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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle

Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Termine in Strafsachen im März 2012

05.03.2012, Halle (Saale) – 3

  • Landgericht Halle

 

 

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Tag         Uhrzeit

07.03.12  09:00

13.03.12  09:00

27.03.12  09:00

    

Raum X 0.1

Justizzentrum

Thüringer Straße 16

 

 

 

13 KLs 2/12

 

Der

Angeklagte G. ist im Februar 1988 geboren, der Angeklagte M. im April 1987.

Den

Angeklagten werden schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last

gelegt.

 

Sie

sollen am 29.09.2011 gegen 19:00 Uhr in Halle in der Neustädter Passage an

drei dort sitzende und Bier trinkende Männer herangetreten sein. Nach einem

kurzen Wortwechsel soll der G. einem der Männer die Kappe vom Kopf genommen

und dann - als dieser Einwände erhob - dem Mann mit einem Messer in den

Oberschenkel gestochen haben, so dass dieser eine tiefe Stichverletzung

davontrug. Einen der  Begleiter des Geschädigten

sollen die Angeklagten gemeinsam durch Drohungen mit dem Messer dazu

gezwungen haben, ihnen seinen Rucksack mit Bargeld und Telefon sowie Tabak zu

überlassen.

 

Gegen

21:00 Uhr desselben  Abends soll G im

Bereich Carl-Schorlemer-Ring in Halle-Neustadt einen Passanten grundlos mit

dem Messer angegriffen und ihm eine schwere Stichverletzung im Oberarm

zugefügt haben.

 

Es

drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.

 

Der

Angeklagte K soll bei den Taten erheblich unter Alkoholeinfluss gestanden

haben, so dass eine Minderung der Schuldfähigkeit und damit auch des

Strafrahmens in Betracht kommt.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

07.03.12  09:30

09.03.12  09:30

12.03.12  09:30

21.03.12  09:30

11.04.12  09:30

20.04.12  09:30

23.04.12  09:30

    

Raum X 1.2

Justizzentrum

Thüringer Straße 16

 

 

 

3 KLs 2/12

 

Dem

im Oktober 1985 geborenen Angeklagten werden 42 Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen September 2010 und Juni 2011 unerlaubt mit Rauschgift gehandelt

haben. Dabei soll er von bisher unbekannten Personen aus Berlin, Magdeburg

und anderen Orten Haschisch, Marihuana, "Speed" und

"Crystal" sowie Kokain aufgekauft und  in seiner Wohnung in Helbra sowie  der Wohnung eines Freundes in Klostermansfeld

an andere Dealer sowie an Konsumenten weiterverkauft haben, um so seinen

Lebensunterhalt zu bestreiten

 

Die

Ermittlungen gegen den Angeklagten wurden eingeleitet als Folge einer

Telefonüberwachung gegen Personen, die für den Angeklagten als Kuriere tätig

waren und diesen in der Folgezeit in mehreren Vernehmungen erheblich belastet

haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

12.03.12  09:00

14.03.12  09:00

22.03.12  09:00

   

  

Raum X 0.2

Justizzentrum

Thüringer Straße 16

 

 

 

8a KLs 2/10 Staatsschutzverfahren

 

Dem

im Januar 1966 geborenen Angeklagten werden Verstöße gegen das Vereinsgesetz

sowie Besitz kinderpornographischer Schriften zur Last gelegt.

 

Er

soll bis Oktober 2008 in Magdeburg und anderen Orten die seit 1993 verbotene

Kurdische Arbeiterpartei "PKK" unterstützt haben, indem er in

verantwortlicher Position die Einnahmen und Ausgaben der Organisation in dem

von ihm betreuten Gebiet von Magdeburg über Halle Leipzig und Dresden bis

Chemnitz und Zwickau überwacht und in diesem Gebiet

Publikationen verteilt hat.

Außerdem

sollen in seiner Wohnung Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt

aufgefunden worden sein.

 

Der

Verstoß gegen as Vereinsgesetz ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

bedroht, wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften droht eine

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

 

Nach

einer Durchsuchung beim Angeklagten im Oktober 2008 wurden die beschlagnahmten

Unterlagen ausgewertet und weitere Ermittlungen geführt, im November 2010

erfolgte die Anklage zum Landgericht Halle. Die Terminslage der Kammer,

insbesondere im Hinblick auf vorrangig und beschleunigt zu behandelnde

Haftsachen, ließ eine frühere Terminierung nicht zu, zumal der Angeklagte auf

freiem Fuße ist.

 

Das

Landgericht Halle ist zuständig, weil nach § 74a Abs. 1 Nr. 4 StPO

Staatsschutzsachen bei dem Landgericht verhandelt werden, in dessen Bezirk

ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat.

 

 

 

    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

26.03.12  09:00

10.04.12  09:00

12.04.12  10:00

16.04.12  09:00

20.04.12  09:00

   

  

Raum X 1.1

Justizzentrum

Thüringer Straße 16

 

 

 

5 KLs 1/12

 

Dem

im November 1970 geborenen Angeklagten werden sexueller Missbrauch eines

Kindes in 234 Fällen sowie schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in weiteren

416 Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll sich zwischen November 1991 und Februar 1998 in Nebra regelmäßig  an seiner am 09.02.1984 geborenen Stiefschwester

vergangen haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

 

Das

Ermittlungsverfahren wurde durch eine Strafanzeige der mutmaßlichen

Geschädigten im März 2011 eingeleitet. Der Angeklagte hat sich im

Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen eingelassen.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

28.03.12  09:00

30.03.12  09:00

 

    

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

6 KLs 1/12

 

Dem

im Mai 1981 geborenen Angeklagten werden sexuelle Missbrauch einer

widerstandsunfähigen Person sowie Nötigung in Tateinheit mit fährlässiger

Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Der

Angeklagte soll am 26.03.2011 in seiner Wohnung in Kabelsketal eine

16-jährige, infolge intensiven Alkoholkonsums widerstandsunfähige Frau

sexuell missbraucht haben.

 

Als

die Geschädigte sich im weiteren Verlauf des Abends außerhalb der Wohnung im

Hausflur aufhielt, soll der Angeklagte sie grob in die Wohnung zurückgezerrt

und ihr dabei Schürfwunden an Armen und Beinen zugefügt haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

28.03.12  09:00

30.03.12  09:00

 

   

  

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

6 KLs 1/12

 

Dem

im Mai 1981 geborenen Angeklagten werden sexuelle Missbrauch einer

widerstandsunfähigen Person sowie Nötigung in Tateinheit mit fährlässiger

Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Der

Angeklagte soll am 26.03.2011 in seiner Wohnung in

Kabelsketal eine 16-jährige, infolge intensiven Alkoholkonsums

widerstandsunfähige Frau sexuell missbraucht haben.

 

Als

die Geschädigte sich im weiteren Verlauf des Abends außerhalb der Wohnung im

Hausflur aufhielt, soll der Angeklagte sie grob in die Wohnung zurückgezerrt

und ihr dabei Schürfwunden an Armen und Beinen zugefügt haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bitte beachten sie noch die

nachstehenden Hinweise zur Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen.

 

 

 

 

 

 

 

Im Auftrag

 

gez. Ehm

 

Vorsitzender Richter am Landgericht

? Pressesprecher -

 

Diese Mitteilung wird

elektronisch versandt und ist daher nicht unterschrieben.

 

 

 

 

Hinweise zu Film- und Fotoaufnahmen

 

im Zusammenhang mit der Berichterstattung

über Gerichtsverfahren

 

 

 

Vertretern der Medien, die sich

 

-         

durch einen gültigen Presseausweis oder

 

-         

durch ein Auftragsschreiben der Redaktion eines Presseorganes,

das unterschrieben ist, den Aussteller erkennen lässt und gegebenenfalls die

Möglichkeit einertelefonischen Rückfrage eröffnet,

 

ausweisen können, ist die

Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen in folgendem Umfange gestattet:

 

I. Landgerichtsgebäude Straße der OdF 1

 

 

 

1.

 

Bei Sitzungen in den Räumen

des Landgerichtsgebäudes in der Straße der ODF 1 sind Aufnahmen in folgendem

Umfange zugelassen:

 

 

 

a) Im Sitzungssaal:

 

Bis

zum Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden oder den von ihm ersuchten

Justizbediensteten (Protokollkraft, Wachtmeister etc.)

 

 

 

b) Im sonstigen Gebäude:

 

In

dem Bereich des Landgerichtsgebäudes, der sich auf derselben Etage befindet

wieder Sitzungssaal, und von dem aus die Eingangstür des Sitzungssaales ohne

technische Hilfsmittel zu sehen ist,

 

 

 

soweit

der ordnungsgemäße Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt wird und insbesondere

die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer auf ihrem Weg zum Sitzungssaal und

vom Sitzungssaal nach draußen nicht behindert werden. Anordnungen der

Wachtmeister ist in jedem Falle Folge zu leisten.

 

 

 

Einzelfallanordnungen des/der Vorsitzenden haben Vorrang.

 

 

 

2.

 

Im Übrigen sind Film- und

Fotoaufnahmen ohne Einzelgenehmigung nicht gestattet.

 

 

 

II. Justizzentrum Halle

 

1.

 

Bei

Sitzungen in den Räumen des Justizzentrums Halle sind Aufnahmen zugelassen:

 

 

 

a) Im Sitzungssaal:

 

Bis

zum Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden oder den von ihm ersuchten

Justizbediensteten (Protokollkraft, Wachtmeister etc.)

 

 

 

b) Im Sitzungssaaltrakt:

 

In den Fluren unmittelbar vor den jeweiligen

Sitzungssälen, soweit

der ordnungsgemäße Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt wird und insbesondere

die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer auf ihrem Weg zum Sitzungssaal und

vom Sitzungssaal nach draußen nicht behindert werden. Anordnungen der

Wachtmeister ist in jedem Falle Folge zu leisten.

 

Einzelfallanordnungen

des/der Vorsitzenden haben Vorrang.

 

 

 

c) Im sonstigen Gebäude:

 

In den im Zugangsbereich zum Sitzungssaaltrakt gelegenen

öffentlich zugänglichen Fluren, soweit die Zugangsmöglichkeiten zum

Sitzungssaaltrakt oder der allgemeine Dienstbetrieb einschließlich der

Bewegungsmöglichkeiten der Besucher des Justizzentrums nicht beeinträchtigt

werden.

 

Den Anordnungen der Wachtmeister und anderem

Aufsichtspersonal des Justizzentrums ist unbedingt Folge zu leisten. Der

Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) als Hausrechtsinhaber behält sich

Einzelfallregelungen vor.

 

 

 

2.

 

Im Übrigen sind Film- und

Fotoaufnahmen ohne Einzelgenehmigung nicht gestattet.

 

 

 

Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de

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