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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG Halle) Terminvorschau Mai 2019
29.04.2019, Halle (Saale) – 13
- Landgericht Halle
Wohnungseinbruchsdiebstahl in Halle
Tag, Uhrzeit
07.05.19, 09:00
; 08.05.19, 09:00 ; 09.05.19,
09:00 ; 21.05.19,
09:00 ; 22.05.19,
09:00
Raum 123
10a KLs 5/19
Dem
am 09.05.1984 geborenen Angeklagten wird Wohnungseinbruchsdiebstahl in 11
Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Dezember 2017 und August 2018 in Halle wiederholt in Wohnungen
eingebrochen sein und dort vor allem Fotoapparate, Unterhaltungselektronik und
Uhren entwendet haben.
Im
Zuge einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten im August 2018 sollen
Gegenstände vorgefunden worden sein, die sich den einzelnen Diebstählen
zuordnen lassen.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im Falle
einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Steuerhehlerei in Halle
Tag, Uhrzeit
13.05.19, 09:00
; 16.05.19, 09:00 ; 17.05.19,
09:00 ; 20.05.19,
09:00 ; 24.05.19,
09:00 ; 29.05.19,
09:00 ; 05.06.19,
09:00 ; 07.06.19,
09:00
Raum 96
13 KLs 2/19
Dem
im Juni 1987 geborenen Angeklagten wird Steuerhehlerei in 37 Fällen zur Last
gelegt. Er soll zwischen Mai und November 2018 wiederholt in Berlin
Wasserpfeifentabak und Zigaretten erworben haben, die Dritte unter Umgehung der
fälligen Eingangsabgaben bzw. der Tabaksteuer nach Deutschland eingeführt hatten. In Halle soll
er dann den Tabak und die Zigaretten weiterverkauft haben. Der Steuerschaden
soll sich auf rund 213.000,00 Euro belaufen.
Der Angeklagte
hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Für
den Fall einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Versuchte räuberische Erpressung in
Merseburg
Tag, Uhrzeit
13.05.19, 09:00
; 14.05.19, 09:00 ; 22.05.19,
09:00 ; 23.05.19,
09:00
Raum 187
3 KLs 17/18
Dem
im August 1993 geborenen Angeklagten wird versuchte schwere räuberische
Erpressung zur Last gelegt.
Er
soll im April 2018 in Merseburg mit zwei unbekannt gebliebenen Mittätern auf
das Geschäftsgrundstück seines früheren Arbeitgebers eingedrungen sein. Dieser
hatte der Anklage zufolge zuvor wahrheitsgemäß gegenüber der Agentur für Arbeit
die Beendigung der Ausbildung des Angeklagten in seinem Betrieb bestätigt,
woraufhin der Angeklagte Fördergelder in Höhe von 3.000,00 Euro an die Agentur
für Arbeit habe zurückzahlen müssen. Am Tattag sollen der Angeklagte und seine
Mittäter den Geschädigten mit einer Pistole sowie mit einer Eisenstange bedroht
und aufgefordert haben, dem Angeklagten die benötigten 3.000,00 Euro auf dessen
Konto zu überweisen, was der Geschädigte zunächst zugesagt habe. Tatsächlich
sei es nicht zu einer Überweisung gekommen.
Der
Angeklagte hat den Vorwurf in Abrede gestellt.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren und
neun Monaten.
Sicherungsverfahren: Sexuelle
Nötigung in Hettstedt
Tag, Uhrzeit
14.05.19, 09:00
; 21.05.19, 09:00
Raum 141
5 KLs 6/19
Dem
am 11.05.1947 geborenen Beschuldigten werden sexuelle Nötigung und versuchte
Vergewaltigung zur Last gelegt. Er soll im Oktober 2018 versucht haben, sich an
einer 81-jährige Nachbarin zu vergehen,
die sich in seiner Wohnung in Hettstedt aufhielt.
Der
Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustande der
Schuldunfähigkeit gehandelt haben, so dass statt einer Bestrafung die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.
Berufungsverhandlung wegen
Wahlfälschung in Halle im Jahre 2014
Tag, Uhrzeit
14.05.19, 09:00
; 28.05.19, 09:00
Raum 90
8c Ns 102/18
Der
im Oktober 1942 geborene Angeklagte ist vom Amtsgericht Halle am 30.05.2018
wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt worden.
Das
Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte, der bei den
Europawahlen 2014 in einem Wahllokal in Halle als Wahlvorstand tätig war, unter
bewusster Umgehung der ihm bekannten Vorschriften bei der Auszählung der
Stimmen die vorgeschriebenen Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten umgangen hat,
so dass im Ergebnis die Summe der auf die jeweiligen Parteien entfallenden
Stimmen um 101 höher war als die Summe der abgegebenen Stimmen.
Die
Diskrepanz soll erst aufgefallen sein, als einer der Wahlhelfer sich an den
Wahlleiter gewandt hatte und von dort aus eine Nachzählung der Stimmen
veranlasst wurde.
Der
Angeklagte hatte vor dem Amtsgericht den äußeren Ablauf der Auszählung
einschließlich der Regelverstöße eingeräumt, eine vorsätzliche Wahlfälschung
aber in Abrede gestellt. Das Amtsgericht war der Auffassung, wer sich in einer
solchen Weise über alle Regeln und Hinweise hinwegsetze und jede Kontrolle
vermeide, handele nicht mehr nur fahrlässig, sondern vorsätzlich in dem Sinne,
dass er ein falsches Ergebnis billigend in Kauf nehme.
Mit
der Berufung wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung im Ganzen, so
dass eine erneute Beweisaufnahme durchzuführen ist.
Die
Kammer hat insgesamt 10 Zeugen geladen.
Sexueller Missbrauch eines Kindes in
Halle
Tag, Uhrzeit
20.05.19, 10:00
; 21.05.19, 10:00 ; 24.05.19,
10:00 ; 27.05.19,
10:00
Raum 187
4 KLs 2/18
Dem
im Februar 1991 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller
Missbrauch eines Kindes zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Februar und November
2016 in Halle in seiner Wohnung oder in der Wohnung eines Bekannten an
zwei 13-jährigen Jungen vergangen haben, die hierfür vom Angeklagten Geld
bekommen haben sollen.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Der
Bekannte des Angeklagten hat sich in dem gegen ihn geführten Strafverfahren
geständig eingelassen und dabei den Angeklagten belastet.
Er
ist vom Landgericht Halle am 14.05.2018 wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs
von Kindern in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6
Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (4 KLs 2/18,
vgl. PM vom 30.06.2017)
Dem
Angeklagten droht im Falle einer Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu
15 Jahren.
Betäubungsmittelhandel in
Sangerhausen
Tag, Uhrzeit
23.05.19, 09:00
; 06.06.19, 09:00 ; 13.06.19,
09:00 ; 24.06.19,
09:00
Raum 96
13c KLs 6/19
Dem
im März 1991 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln in 37 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Mai 2017 und Juni 2018 in Sangerhausen von bislang unbekannt
gebliebenen Rauschgifthändlern Marihuana, Crystal und Kokain gekauft und
gewinnbringend an verschiedene Drogenkonsumenten weiterverkauft haben.
Der
Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Im
Fall einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Schwerer Raub am Heidesee in Halle
Tag, Uhrzeit
23.05.19, 09:00
; 28.05.19, 09:00
Raum 123
10a KLs 7/19
Dem
im Oktober 1983 geborenen Angeklagten werden Diebstahl sowie schwerer Raub zur
Last gelegt.
Er
soll im Juni 2018 in Halle in der Nähe des Heidesees das Mobiltelefon eines
anderen Mannes entwendet haben, das diesem zu Boden gefallen war.
Am
Abend desselben Tages soll er einen Bekannten mit einem Telefonanruf zum
Heidesee gebeten haben und ihn dann durch Drohungen mit einem Messer gezwungen
haben, ihm sein Mobiltelefon auszuhändigen. Als der Geschädigte sich wehrte,
soll ihm der Angeklagten eine Schnittwunde am Bauch zugefügt haben.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter fünf
Jahren.
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