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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminvorschau März 2020

27.02.2020, Halle (Saale) – 5

  • Landgericht Halle

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

03.03.20  13:00

05.03.20  09:00

09.03.20  09:00

13.03.20  09:00

02.04.20  09:00

   

Raum 187

 

 

 

3 KLs 1/19 Betäubungsmittelhandel in

Zeitz und andernorts

 

Der Angeklagte O.K. ist im

Februar 1970 geboren, der Angeklagte A.K. am 09.03.1965.

Den beiden Brüdern wird

gemeinschaftlicher unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Sie sollen im Oktober 2013 mit

albanischen Drogenhändlern den Ankauf von einer Tonne Marihuana verabredet

haben. Am 29.10.2015 sollen sie die mit Lastwagen vorgenommene Lieferung auf

dem Gelände einer ehemaligen Fabrik in Zeitz entgegengenommen haben. Dabei

seien die Betäubungsmittel in Hohlräumen zweier Betonquader versteckt worden,

um den Anschein zu erwecken, die Lastwagen transportierten Natursteine. Die

Betäubungsmittel seien in der Folgezeit zum Preis von 1.200,00 Euro pro

Kilogramm verkauft worden.

Die Angeklagten wurden bereits

durch Urteil des Landgerichts Halle vom 15.10.2015 wegen unerlaubten Handels

mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen von 8 Jahren (A.K.) bzw. 7 Jahren

und 6 Monaten (O.K.) verurteilt, die sie derzeit verbüßen.

Zu den jetzigen Vorwürfen haben

sich die Angeklagten nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung

drohen weitere Freiheitsstrafen nicht unter einem Jahr.    

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

03.03.20  09:00

16.03.20  09:00

23.03.20  09:00

01.04.20  09:00

 

Raum 141

 

 

 

1 Ks 9/19

Versuchter Mord in Braunsbedra

 

Dem im November 1979 geborenen

Angeklagten werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung sowie versuchte räuberischer Erpressung in Tateinheit mit

Körperverletzung zur Last gelegt.

Der Angeklagte soll nach

gemeinsamem Alkoholkonsum mit einem Bekannten in dessen Wohnung in Halle im

Zuge eines Streites derart auf den Wohnungsinhaber eingeschlagen und

eingetreten haben, dass dieser schwer verletzt und stark blutend auf dem

Boden liegenblieb. Der Angeklagte soll alsdann die Wohnung verlassen haben.

Der Geschädigte sei erst 38 Stunden später von Nachbarn aufgefunden worden

und habe sich dann einer Notoperation unterziehen müssen. Bis zur

Anklageerhebung im Dezember 2019 sei er infolge der erlittenen Verletzungen

nicht vernehmungsfähig gewesen.

Am 29.10.2019 soll der

Angeklagte in einem Park in Merseburg einen Passanten so kräftig ins Gesicht

geschlagen haben, dass dieser ins Gebüsch gestürzt sei. Dann soll er den

Geschädigten aufgefordert haben, ihm Bargeld und Mobiltelefon zu übergeben,

der Geschädigte habe aber fliehen können.

Der Angeklagte hat die

Tatvorwürfe grundsätzlich eingeräumt.

Durch einen Sachverständigen

wird zu klären sein, ob er infolge des Konsum von Alkohol und Drogen in

seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war.

Es droht eine

Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

04.03.20  09:30

05.03.20  09:30

09.03.20  09:30

11.03.20  09:30

16.03.20  09:30

30.03.20  09:30

01.04.20  09:30

03.04.20  09:30

06.04.20  09:30

08.04.20  09:30

 

 

Raum 169

 

 

 

2 KLs 13/18 Bestechung im Mansfelder

Land

 

Dem im Mai 1979 geborenen

Angeklagten wird Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Betrug zur Last gelegt.

 

Der Angeklagte sei faktischer

Mitgeschäftsführer eines Küchenstudios in Eisleben gewesen. Anfang 2009 soll

er mit dem damaligen Landrat S. verabredet haben, dass das Unternehmen des

Angeklagten einen in keiner Planung vorgesehenen Auftrag zur Sanierung der

Kantine des Landratsamtes erhalten solle und der S. im Gegenzug vom

Angeklagten noch nicht näher bezifferte geldwerte Vorteile erhalten solle.

Auf der Grundlage dieser

Vereinbarung soll der S. für den Landkreis das Unternehmen des Angeklagten

mit dem Umbau des Lüftungssystems der Küche beauftragt haben, wobei der

Auftrag auf zwei getrennte Aufträge aufgeteilt worden sei, um nicht die

Grenze von 99.000,00 Euro zu überschreiten, bis zu der der S. eigenhändig

Aufträge vergeben durfte. Der Angeklagte soll dem S. dabei wahrheitswidrig

vorgespiegelt haben, die Arbeiten vollständig und mit seinem Unternehmen

ausführen zu wollen, während er tatsächlich von Anfang an die Absicht gehabt

habe, nur das Abluftsystem umzubauen zu lassen und sich hierfür eines anderen

Unternehmens zu bedienen. Als Gegenleistung für die Auftragserteilung soll

der Angeklagte über sein Unternehmen - durch Scheinrechnungen getarnt -

insgesamt 22.957,50 Euro an den S. gezahlt haben, die von Anfang an in das

überteuerte Angebot des Unternehmens eingepreist gewesen seien. Dem Landkreis

sei durch die in Verantwortung des Angeklagten vorgetäuschten oder überhöht

abgerechneten Leistungen ein Schaden von mindestens 100.000,00 Euro netto

entstanden.

In der Folge sei dem

Unternehmen des Angeklagten dann auch ein Auftrag für die neue

Geräte-Ausstattung der Küche erteilt worden. Um dem Unternehmen zu Lasten des

Landkreises weitere Mittel zukommen zu lassen, von denen dieses dann

Zahlungen an den S. erbringen sollte, soll der Angeklagte in Absprache mit S.

drei frei erfundene Nachtragsaufträge erhalten haben. Über Scheingeschäfte

soll der S. dann mindestens 26.000,00 Euro erhalten haben.

Der Angeklagte hat die

Tatvorwürfe bestritten.

Im Falle einer Verurteilung

drohen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

05.03.20  13:00

18.03.20  13:00

30.03.20  14:00

01.04.20  14:00

02.04.20  13:00

03.04.20  09:00

15.04.20  11:00

24.04.20  09:30

 

Raum 169

 

 

 

16 KLs 19/19 Sexueller Missbrauch in

Halle

 

Dem im Juli 1990 geborenen

Angeklagten wird sexueller Missbrauch in vier Fällen zur Last gelegt.

Er soll sich im Juli und August

2019 in einem Park in Halle an männlichen Passanten vergangen haben, indem er

diese von hinten angegriffen und versucht habe, sich von hinten an ihnen zu

vergehen.

Der Angeklagte hat gegenüber

Polizei und Haftrichter keine Angaben gemacht, sich allerdings gegenüber dem

mit einer Begutachtung beauftragten Psychiater zur Sache eingelassen.

Derzeit ist davon auszugehen,

dass der Angeklagte infolge einer psychischen Erkrankung im Zustande

zumindest eingeschränkter, wenn nicht gar aufgehobener Schuldfähigkeit

gehandelt hat, so dass neben oder statt einer Bestrafung die Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

10.03.20  09:00

17.03.20  09:00

23.03.20  09:00

30.03.20  09:00

14.04.20  09:00

 

 

Raum 155

 

 

 

8c Ns 158/18 Berufungsverhandlung:

Untreuehandlungen eines gerichtlich bestellten Betreuers

 

Der im Januar 1966 geborene

Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 04.09.2018

wegen Untreue in 94 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und

zwei Monaten verurteilt worden.

Das Amtsgericht hat es nach

11-tägiger Verhandlung als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte als

gerichtlich bestellter Betreuer zweier im Jahre 1932 geborener Eheleute

zwischen Februar 2010 und Februar 2015 von den Konten der Betreuten insgesamt

rund 42.000,00 Euro abgehoben und für sich verwendet hat.

Der Angeklagte, der in erster

Instanz zu den Vorwürfen geschwiegen hatte, hat gegen dieses Urteil in vollem

Umfange Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht ist daher grundsätzlich

gehalten, die Beweisaufnahme zu wiederholen.

Im Falle einer Verurteilung

kann es nicht über die vom Amtsgericht festgesetzte Strafe hinausgehen.

Ein Urteil der Berufungskammer

wäre durch Revision zum

Oberlandesgericht Naumburg anfechtbar.    

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

12.03.20  09:30

19.03.20  09:30

31.03.20  09:30

06.04.20  14:00

 

Raum 169

 

 

 

16 KLs 22/19 Vergewaltigung  in Teutschenthal

 

Dem im September 1996 geborenen

Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last

gelegt.

Er soll sich im September 2019

an einer Frau vergangen haben, die mit ihm im gleichen Betrieb beschäftigt

gewesen sei. Der Angeklagte habe die Kollegin mit dem Auto abgeholt und

vorgegeben, aus einer dem Unternehmen gehörenden Wohnung noch Arbeitsmaterial

holen zu müssen. In der Wohnung habe er sich dann an ihr vergangen.

Der Angeklagte hat sich

dahingehend eingelassen, dass es zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr

gekommen sei.

Im Falle einer Verurteilung

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

12.03.20  09:00

17.03.20  09:00

18.03.20  09:00

19.03.20  09:00

26.03.20  09:00

06.04.20  09:00

07.04.20  09:00

09.04.20  09:00

 

 

Raum 90

 

 

 

6 KLs 2/20 Brandstiftung in Halle

Neustadt

 

Dem

im November 1992 geborenen Angeklagten werden versuchte schwere

Brandstiftung sowie weitere fünf Fälle der Brandstiftung zur Last gelegt.

Aus Verärgerung darüber, dass

ihm ein Bekannter den Zutritt zu dessen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in

Halle verwehrt habe, soll er im am späten Abend des 29.08.2019 im ersten

Obergeschoss des Hauses einen Fußabtreter in Brand gesetzt haben. Der Brand

habe auf das Hinterrad eines abgestellten Fahrrades übergegriffen, ein

weitere Übergreifen auf das Gebäude habe der Bewohner der fraglichen Wohnung

verhindern können. Es sei ein Sachschaden von nicht mehr als 50,00 Euro

entstanden.

Im weiteren Verlauf des Abends

sowie in den folgenden Tagen bis Anfang Oktober 2019 soll der Angeklagte dann

im Stadtgebiet von Halle-Neustadt insgesamt fünf parkende Pkw in Brand

gesetzt haben (30.09., Carl-Zeiss-Straße und Carl Schorlemmer Ring; 01.10.

Hallorenstraße)

Der Angeklagte hat sich zum

Tatvorwurf nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung

droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

17.03.20  09:30

20.03.20  09:00

24.03.20  09:30

02.04.20  09:30

 

Raum 169

 

 

 

16 KLs 17/18 Betäubungsmittelhandel in Eisleben

 

Der Angeklagte L.S. ist im Juli

1990 geboren, der Angeklagte E.S. im Oktober 1991.

Den Angeklagten wird

unerlaubter Betäubungsmittelhandel zur Last gelegt, dem L.S. darüber hinaus

Urkundenfälschung.

Die Angeklagten sollen zwischen

Juli 2016 und April 2018 in Eisleben und andernorts als Teil einer Bande

Betäubungsmittel nach Sachsen-Anhalt eingeführt und hier weiterverkauft

haben. Der L.S. soll darüber hinaus mehrfach einen gefälschten

Personalausweis benutzt haben.

Die Angeklagten haben die

Vorwürfe in Abrede gestellt.

Im Falle einer Verurteilung

drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

17.03.20  08:30

24.03.20  08:30

31.03.20  08:30

 

 

Raum 141

 

 

 

5 KLs 37/19 Betäubungsmittelhandel in

Halle

 

Dem im Dezember 1992 geborenen

Angeklagten werden drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last

gelegt.

Er soll im August und September

2019 in Halle zweimal Betäubungsmittel verkauft haben. Bei einer Durchsuchung

der von ihm bewohnten Wohnung im September 2019 seien weitere

Betäubungsmittel sowie griffbereit bereitliegende Messer und

Schreckschusswaffen vorgefunden worden.

Der Angeklagte hat die Vorwürfe

teilweise eingeräumt.

Es droht eine Freiheitsstrafe

nicht unter fünf Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

18.03.20  09:00

25.03.20  09:00

01.04.20  09:00

07.04.20  09:00

08.04.20  09:00

 

 

Raum

 

 

 

14 KLs 14/19 Sexueller Missbrauch eines

Kindes in Gerbstedt

 

Dem im September 1968 geborenen

Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes bzw. einer Jugendlichen in

insgesamt 17 Fällen zur Last gelegt.

Er soll sich zwischen 2013 und

Oktober 2018 wiederholt an seiner im Oktober 2002 geborenen Großnichte

vergangen haben, wenn diese bei ihm zu Besuch war. Hiervon soll er

Videoaufzeichnungen angefertigt haben.

Der Angeklagte hat die Vorwürfe

weitgehend eingeräumt.

Im Falle einer Verurteilung

droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

18.03.20  09:00

23.03.20  09:00

26.03.20  10:00

31.03.20  09:00

 

 

Raum 187

 

 

 

3 KLs 18/19 Schwerer Raub in Hettstedt

 

Dem im April 1988 geborenen

Angeklagten wird mit der Anlage vom Juli 2019 schwerer Raub in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll sich im April 2015 in

Hettstedt unter falscher Identität über ein Internetportal mit einem ihm

bekannten Mann auf dem Parkplatz eines Baumarktes verabredet haben und diesen

dann zusammen mit vier weiteren Mittätern geschlagen und getreten und ihm

Bargeld in Höhe von 170,00 Euro weggenommen haben.

Der Geschädigte habe Prellungen

und Schürfwunden davongetragen.

Der Angeklagte hat sich

dahingehend eingelassen, dass er den Geschädigten zur Rede gestellt habe,

weil dieser ihn zuvor

"gestalkt" habe. Er habe ihn aber nicht verletzt und ihm auch

nichts weggenommen.

Im Falle einer Verurteilung

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

24.03.20  09:00

27.03.20  09:00

30.03.20  10:00

 

Raum 90

 

 

 

6 KLs 1/20 Sexueller Missbrauch in Halle

 

Dem im Juli 1975 geborenen

Angeklagten wird sexueller Missbrauch in Tateinheit mit Körperverletzung zur

Last gelegt.

Er soll im Oktober 2019 in

Halle eine 76-jährige Spaziergängerin in ein Gebüsch gezogen und versucht

haben, sich dort an ihr zu vergehen. Aufgrund der Gegenwehr der Geschädigten

und wegen eines herannahenden Radfahrers soll er dann aber von seinem

Vorhaben abgesehen und sich entfernt haben.

Der Angeklagte, der wegen einer

gravierenden Intelligenzminderung unter Betreuung steht, hat sich zum

Tatvorwurf nicht eingelassen.

Es droht eine Freiheitsstrafe

nicht unter einem Jahr.    

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

26.03.20  09:00

07.04.20  14:00

 

 

Raum 169

 

 

 

2 KLs 11/19 Beihilfebetrug und Untreue

in Elsteraue/Tröglitz

 

Dem im Dezember 1971 geborenen

Angeklagten wird Betrug in 143 Fällen sowie Untreue in zwei Fällen zur Last

gelegt.

Zwischen Januar 2015 und Januar

2019 soll er für seine

behilfeberechtigte Ehefrau manipulierte Rezeptkopien bei der Beihilfestelle

eingereicht haben und auf diese Weise unberechtigte Beihilfezahlungen in Höhe

von mehr als 500.000,00 Euro veranlasst haben.

Darüber hinaus soll er als

Kämmerer der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst unberechtigte

Rückerstattungen von Gewerbesteuer an Unternehmen mit Sitz in der

Verbandsgemeinde veranlasst haben und durch technische Manipulationen dafür

gesorgt haben, dass die Zahlungen nicht an die Unternehmen, sondern auf seine

Privatkonten geleitet wurden. Auf diese Weise soll er unberechtigte Einnahmen

von rund 350.000,00 Euro erzielt haben.

Der Angeklagte hat sich

vollumfänglich geständig eingelassen. Zur Erklärung hat er vorgebracht, durch

die verschiedenen Erkrankungen seiner Ehefrau seien Aufwendungen entstanden,

die nicht alle erstattungsfähig gewesen seien. Die erzielten Beträge habe er

verwendet, um Schulden zu bezahlen, die Lebenshaltungskosten zu erleichtern

und Rücklagen für die Zukunft zu bilden.

Im Falle einer Verurteilung

droht eine Gesamtfreiheitsstrafe

zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.    

 

 

 

Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de

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