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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminvorschau für November 2026

30.10.2026, Halle (Saale) – 016/2026

  • Landgericht Halle

Schwere Brandstiftung in Halle (Saale) (Sicherungsverfahren)

Tag, Uhrzeit
02.11.26, 09:00 ; 09.11.26, 09:00 ; 11.11.26, 09:00 ; 16.11.26, 09:00

Raum 96

13 KLs 4/26

Der im Mai 2002 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren werden ihm zwei Fälle der schweren Brandstiftung zur Last gelegt, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sein soll. Der Beschuldigte soll die Tat krankheitsbedingt im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben.

Im November 2025 soll der Beschuldigte in seiner Wohngemeinschaft einer Gemeinschaftsunterkunft die Matratze des Doppelstockbettes entzündet haben, wodurch das Bett und herumliegender Unrat abgebrannt sein sollen. Das Feuer soll auch auf den Zimmerboden übergegriffen und diesen derart beschädigt haben, dass das Zimmer längere Zeit unbewohnbar gewesen sei, was der Beschuldigte jedenfalls billigend in Kauf genommen haben soll. Danach soll sich der Beschuldigte im Wohnungsflur auf eine Matratze zum Schlafen gelegt haben, wo er von einem Zeugen weggezogen worden sei, der sich auch um die Evakuierung der Räumlichkeiten gekümmert habe. Der Brand sei durch das Eingreifen der Feuerwehr rechtzeitig vor dem Übergreifen auf weitere Gebäudeteile gelöscht worden.

Im Januar 2026 soll der Beschuldigte in seinem neu bezogenen Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft gesammelte Äste und Zweige entzündet und die Unterkunft dann verlassen haben. Das Feuer sei durch eine Mitarbeiterin gelöscht worden, so dass eine erhebliche Beschädigung des Fußbodens habe verhindert werden können. Auf dem Vinylboden sei ein etwa ein Quadratmeter großer Brandfleck entstanden.

Zwischenzeitlich ist der Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus vorläufig untergebracht.

Er hat keine Angaben zum Tatvorwurf gemacht.

Statt einer Strafe droht ihm die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Anmerkung:

Ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn ein Beschuldigter wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung (hier eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

Betrug in Arnstein

Tag, Uhrzeit
06.11.26, 09:00 ; 12.11.26, 09:00

Raum 90

6 KLs 1/26

Dem im November 1992 geborenen Angeklagten wird Betrug in drei Fällen vorgeworfen.

Er soll im September und Oktober 2024 dreimal die mutmaßlich Geschädigte in ihrer Wohnung aufgesucht haben, die den Verkauf ihrer Lexika und Faksimile-Werke beabsichtigt habe. Dabei soll der Angeklagte ihr wahrheitswidrig mitgeteilt haben, dass sie die Werke in ein Archiv einstellen müsse, um mit Kaufinteressenten in Kontakt treten zu können. Hierzu soll die mutmaßlich Geschädigte einen Vermittlungsvertrag geschlossen und etwa 30.000 € gezahlt haben. Tatsächlich soll sich aus dem Kleingedruckten ergeben haben, dass das Archiv lediglich als Übersicht diene und keine Kontaktaufnahme mit etwaigen Interessenten vermittle.

Bei einem weiteren Besuch soll der Angeklagte der mutmaßlich Geschädigten vorgetäuscht haben, dass es notwendig sei, ein Treuhandkonto einzurichten, um die Verkaufschancen zu erhöhen. Der von ihr einzuzahlende Betrag von 70.000 € solle für entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Werke genutzt werden. Hierfür sollte die mutmaßlich Geschädigte ein sogenanntes "Pfand" in Form von zwei Skulpturen erhalten. Daraufhin soll die mutmaßlich Geschädigte einen Kaufvertrag zum Kauf zweier Skulpturen über jeweils 35.000 € unterzeichnet und das Geld überwiesen haben. Hierzu soll sie einen Kredit über 50.000 € aufgenommen haben. Eine Einzahlung auf ein Treuhandkonto soll nicht erfolgt sein. Die mutmaßlich Geschädigte soll hingegen aufgrund der Angaben des Angeklagten davon ausgegangen sein, dass die Skulpturen lediglich als Sicherheit für das auf das Treuhandkonto eingezahlte Geld dienten. Der Kauf der Skulpturen sei ihr weder bewusst noch von ihr gewollt gewesen.

Einige Wochen später soll der Angeklagte die mutmaßlich Geschädigte erneut aufgesucht und ihr mitgeteilt haben, dass der Betrag auf dem Treuhandkonto auf 100.000 € erhöht werden müsse, um die Verkaufsoptionen beibehalten zu können. Daraufhin soll diese einen Kaufvertrag über eine weitere Skulptur zum Preis von knapp 30.000 € geschlossen haben, wobei sie wiederum aufgrund des Verkaufsgesprächs mit dem Angeklagten davon ausgegangen sei, dass es sich um eine Sicherheitsleistung für die vermeintlich auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträge handele. Hierfür habe die mutmaßlich Geschädigte ihren Altersvorsorgefond auflösen müssen.

Der Angeklagte soll über die Verwendung des überwiesenen Geldes wiederholt getäuscht haben, um sich eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen.

Der Angeklagte hat bisher von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Versuchte räuberische Erpressung u. a. in Merseburg

Tag, Uhrzeit
09.11.26, 09:00 ; 27.11.26, 09:00
Raum 187

4 KLs 4/26

Dem im April 1993 geborenen Angeklagten werden drei Taten des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und in einem anderen in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und Körperverletzung.

Ihm wird zur Last gelegt, im Februar und April 2025 den mutmaßlich Geschädigten mehrfach als "Neger" bezeichnet und mehrmals den sogenannten "Hitlergruß" gezeigt zu haben. Zudem soll der Angeklagte im Juni 2025 einen weiteren mutmaßlich Geschädigten grundlos ins Gesicht geschlagen haben, wodurch dieser Rötungen und Schmerzen erlitten habe. Danach soll er erneut den sogenannten "Hitlergruß" gezeigt haben. Schließlich soll der Angeklagte den mutmaßlich Geschädigten unter Androhung weiterer Schläge erfolglos aufgefordert haben, ihm sein Geld herauszugeben.

Der Angeklagte hat Angaben zu einem Teil der Tatvorwürfe und im Übrigen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Im Falle einer Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Der Versuch kann jedoch milder bestraft werden als die vollendete Tat.

Sexueller Missbrauch von Kindern in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
10.11.26, 09:00 ; 24.11.26, 09:00

Raum 187

4 KLs 6/26 jug

Dem im Februar 1989 geborenen Angeklagten werden zwei Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Last gelegt.

Er soll von Januar 2023 bis November 2024 in der Wohnung der Familie der im Jahr 2013 geborenen mutmaßlich Geschädigten sexuelle Handlungen an dieser vorgenommen haben.

Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte keine Angaben gemacht.

Sexueller Missbrauch von Kindern wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren bestraft.

Räuberischer Diebstahl u. a. in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
10.11.26, 09:00 ; 17.11.26, 09:00 ; 25.11.26, 09:00 ; 26.11.26, 09:00

Raum 141

5 KLs 11/26

Gegen den im Mai 1995 geborenen Angeklagten liegen zehn Anklagen vor. Ihm werden u. a. zwei Fälle des räuberischen Diebstahls, zwei Fälle des Diebstahls mit Waffen, 34 Fälle des Diebstahls, Bedrohung, Besitz von Betäubungsmitteln, fünf Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, von Januar 2024 bis Oktober 2025 in diversen Einkaufs- und Drogeriemärkten im Stadtgebiet von Halle (Saale) Waren im Gesamtwert von etwa 4.000 € (insbesondere Alkoholika, Parfüm, Pflegeprodukte, Bekleidung und Batterien) in seinen Rucksack gepackt zu haben, um diese ohne zu bezahlen mitzunehmen und für sich zu verwenden. In zwei Fällen soll er dabei ein Messer mit sich geführt haben. In zwei weiteren Fällen soll der Angeklagte die jeweils mutmaßlich Geschädigten, die den Angeklagten haben aufhalten wollen, mit einem spitzen messerähnlichen Gegenstand bzw. einer Messerklinge bedroht haben, um sich im Besitz des Diebesgutes halten zu können.

Der Angeklagte habe teilweise in der Absicht gehandelt, sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht nur vorübergehender Dauer verschaffen zu wollen.

Zudem soll er im Januar und März 2024 ein Kraftfahrzeug im Stadtgebiet geführt haben, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und das Fahrzeug nicht haftpflichtversichert gewesen sei. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle soll er zudem einen gefälschten Führerschein vorgezeigt haben. Schließlich wird ihm der Besitz von ca. fünf Gramm Heroin vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklagen zunächst vor dem Amtsgericht Halle (Saale) erhoben. Da im Falle einer Verurteilung eine Straferwartung von mehr als vier Jahren (Gesamt-)Freiheitsstrafe in Betracht kommen könnte, legte das Amtsgericht die Verfahren dem Landgericht Halle zur Übernahme vor.

Der Angeklagte hat teilweise Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

versuchter Mord u. a. in Zeitz

Tag, Uhrzeit
11.11.26, 09:30 ; 16.11.26, 10:00 ; 17.11.26, 09:30 ; 23.11.26, 10:00 ; 25.11.26, 09:30 ; 26.11.26, 09:30

Raum 123

10a Ks 2/26

Mit Urteil vom 04.07.2025 hatte das Landgericht Halle den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, mit Brandstiftung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen Vorwegvollzug der Strafe in Höhe von zwei Jahren bestimmt (Az.: 1 Ks 1/25).

Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte in einer Nacht im August 2024 zum Wohnhaus seines 88-jährigen Vaters und seines Bruders, in dem sich auch dessen Lebensgefährtin und der gemeinsame Sohn aufgehalten haben. Der Angeklagte soll sich von seinem Bruder ungerecht behandelt und im Stich gelassen gefühlt haben und neidisch auf dessen Lebensstandard gewesen sein. Schon in den vergangenen Jahren soll der Angeklagte immer wieder damit gedroht haben, "alles abzubrennen". Er habe sich entschlossen, seine Wut und Verärgerung durch eine Brandstiftung abzureagieren und hölzerne Gegenstände an einer Außenwand des Hauses in Brand gesetzt. Dabei sei ihm bewusst gewesen, dass die im Haus schlafenden vier mutmaßlich Geschädigten vom Brand überrascht und infolgedessen auch getötet werden könnten. Die Flammen hätten auf die Unterseite einer Holzterrasse und die Holzdecke einer unter den Wohnräumen liegenden Werkstatt übergegriffen. Die Lebensgefährtin des Bruders sei durch einen Knall wach geworden, hätte die übrigen Bewohner geweckt und die Rettungskräfte alarmiert.

Mit Beschluss vom 29.05.2026 (Az.: 6 StR 527/25) hat der Bundesgerichtshof das Urteil auf die Revision des Angeklagten unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung hat er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass die Verurteilung wegen versuchten Mordes keinen Bestand habe, da der bedingte Tötungsvorsatz nicht tragfähig belegt sei. Insbesondere seien der Tatanlass und die Erregung des Angeklagten in einer Gesamtschau näher zu bewerten gewesen, da die Kammer festgestellt habe, dass die Tat auf einen spontanen Entschluss - gefasst vor dem Hintergrund plötzlich aufwallender Wut infolge der Enttäuschung über das Verhalten seines Bruders - zurückgegangen sei. Eine unüberlegte und in affektiver Erregung ausgeführte Handlung habe damit nahe gelegen.

Die nunmehr zuständige Strafkammer wird daher im Rahmen der Aufhebung des Urteils erneut über den Schuld- und Strafausspruch entscheiden müssen.

Im Falle einer Verurteilung wegen Mordes droht dem Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Versuch kann jedoch milder bestraft werden als die vollendete Tat.

Handel mit Betäubungsmitteln u.a. in Halle

Tag, Uhrzeit
17.11.26, 09:00 ; 19.11.26, 09:00 ; 30.11.20, 09:00 ; 08.12.26, 09:00 ; 11.12.26, 09:00 ; 16.12.26, 09:00

Raum 187

3 KLs 14/26

Dem im April 1977 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Handel mit und Besitz von Betäubungsmitteln, unerlaubter Handel mit Cannabis sowie unerlaubter Waffenbesitz zur Last gelegt.

Er soll im Juni 2026 in seiner Wohnung in Halle knapp 3.000 Gramm Cannabis sowie rund 400 Tabletten mit dem Wirkstoff Buprenorphin sowie einen erlaubnispflichtigen  Revolver aufbewahrt haben, um mit den Betäubungsmitteln Handel zu treiben und dabei die Waffe mit sich zu führen. Um seine Drogengeschäfte abzusichern, soll er noch Waffen und gefährliche Gegenstände wie ein Messer, eine Selbstladepistole und einen Baseballschläger griffbereit in seiner Wohnung aufbewahrt haben.

Der Angeklagte hat den Besitz der Drogen eingeräumt, ein Handeltreiben aber in Abrede gestellt. Die Waffen und gefährlichen Gegenstände hätten mit den Drogen nichts zu tun.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Schwerer Raub u. a. in Zeitz

Tag, Uhrzeit
17.11.26, 09:00 ; 25.11.26, 09:00 ; 01.12.26, 09:00

Raum 169

16 KLs 9/26

Dem im Februar 1990 geborenen Angeklagten werden fünf Straftaten vorgeworfen, darunter schwerer Raub in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung, gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Straßenverkehrsgefährdung und Urkundenfälschung, tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung, sowie falsche Verdächtigung und Unfallflucht in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Ihm wird zur Last gelegt, im Juni 2026 während eines Parkvorgangs mit einem weiteren Fahrzeug kollidiert zu sein, wobei der Angeklagte nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeuges erforderliche Fahrerlaubnis verfügt habe. Danach habe er den Unfallort verlassen, ohne zuvor seine Unfallbeteiligung angezeigt zu haben. Zudem soll er die Kennzeichentafeln seines Fahrzeugs mit nicht für diesen Pkw ausgegebenen amtlichen Siegeln und einer TÜV-Plakette versehen haben, da das Fahrzeug bereits längere Zeit zuvor außer Betrieb gesetzt worden war. Im Anschluss an die Aufnahme dieses Sachverhaltes durch zwei Polizeibeamte soll der Angeklagte gegenüber dem Polizeinotruf bewusst wahrheitswidrig behauptet haben, die Beamten hätten ihn in den Bauch getreten, als "Vogel" beleidigt und die Dienstwaffe gezogen, um ihn einzuschüchtern.

Später soll sich der Angeklagte zur Wohnung des mutmaßlich Geschädigten begeben haben, da er nicht mit dessen Information der Polizei einverstanden gewesen sei. Er soll die Wohnungstür eingetreten und die Wohnung mit einem gezogenen Schlitzschraubenzieher und den Worten "Ich mach dich kalt!" betreten haben. Dabei soll er mehrfach Stichbewegungen in Richtung des mutmaßlich Geschädigten getätigt haben, der diesen habe ausweichen können. Sodann soll der Angeklagte von ihm verlangt haben, ihm Portemonnaie, Bargeld und Pkw-Schlüssel nebst Zulassungsbescheinigung auszuhändigen, wobei er nach wie vor mit dem Schraubenzieher gedroht habe. Dieser Aufforderung sei der mutmaßlich Geschädigte nicht nachgekommen, so dass sich der Angeklagte schließlich 15,00 €, die lose auf dem Couchtisch gelegen hätten, an sich genommen und die Wohnung verlassen habe.

Später soll der Angeklagte mit seinem Pkw erneut öffentliche Straßen befahren haben, wobei er einen weiteren mutmaßlich Geschädigten bemerkt haben soll. Dieser soll den Angeklagten aufgefordert haben, sich von seiner Ex-Freundin fernzuhalten. Aus Verärgerung hierüber soll der Angeklagte seinen Pkw in Richtung des Gehwegs gelenkt haben, um eine Kollision mit dem dort befindlichen mutmaßlich Geschädigten herbeizuführen. Ein ebenfalls anwesender Zeuge habe diesen jedoch zurückziehen können. Der mutmaßlich Geschädigte soll ein Hämatom am rechten Knöchel erlitten haben.

Schließlich soll der Angeklagte während seines Transportes in die Justizvollzugsanstalt einen Polizeibeamten als "Spasti" bezeichnet haben. Zudem soll er versucht haben, einen weiteren Beamten mit Kopfstößen zu attackieren und nach ihm und dem Interieur des Fahrzeugs zu treten. Dadurch sollen ein Sachschaden von ca. 270 Euro und Reinigungskosten von 200 Euro entstanden sein.

Im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte keine Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Schwerer Raub u.a. in Zeitz

Tag, Uhrzeit
19.11.26, 09:00 ; 03.12.26, 09:00 ; 09.12.26, 09:00

Raum 169

16 KLs 8/26

Der im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.

Sie soll sich im März 2023 in angetrunkenem Zustand an einem Garagenkomplex in Zeitz aufgehalten haben. Als der mutmaßlich Geschädigte sein Auto vor seiner Garage abgeparkt habe, soll die Angeklagte unter anderem zu ihm gesagt haben: "Wenn ich das Auto nicht kriege, bringe ich dich um". Danach soll sie mehrfach auf den mutmaßlich Geschädigten eingeschlagen, sich in dessen Fahrzeug gesetzt haben und damit rückwärts gefahren sein. Der mutmaßlich Geschädigte soll wiederholt versucht haben, die Angeklagte an der Fahrt zu hindern, indem er die Fahrertür geöffnet habe. Dabei soll er durch die Fahrbewegung zwischen der Tür und der Garage eingeklemmt worden sein, wodurch er eine Schürfwunde im Gesicht, Prellungen und Schürfwunden an beiden Händen sowie eine Fraktur der Rippen erlitten habe.

Die Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Schwere räuberische Erpressung in Halle (Saale)

Tag, Uhrzeit
20.11.26, 09:00 ; 25.11.26, 09:00 ; 26.11.26, 09:00

Raum 96

13 KLs 5/26

Dem im April 1990 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung vorgeworfen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Februar 2026 in erheblich alkoholisierten Zustand eine Shell-Tankstelle in Halle (Saale) aufgesucht zu haben. Unter Vorhalt einer nicht funktionsfähigen Schusswaffe soll er den Kassierer aufgefordert zu haben, den Bargeldbestand der Kasse in seinen mitgeführten Einkaufsbeutel zu legen. Dass die Schusswaffe nicht funktionsfähig gewesen sei, habe der mutmaßlich Geschädigten nicht erkennen können. Aus Angst vor Gewaltanwendung soll der mutmaßlich Geschädigte insgesamt 140 € Bargeld in den Beutel gelegt haben. Der Angeklagte soll daraufhin geflüchtet sein, er habe aber im Nahbereich durch Polizeikräfte gestellt werden können.

Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Sollte der Angeklagte im Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit gehandelt haben, kann die Tat jedoch milder bestraft werden. Außerdem kommt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Betracht.

Betrug in Halle und andernorts

Tag, Uhrzeit
26.11.26, 09:00 ; 02.12.26, 09:00 ; 07.12.26, 09:00 ; 10.12.26, 09:00

Raum 169

2 KLs 3/26

Der im Dezember 1962 geborenen Angeklagten und dem im August 1957 geborenen Angeklagten wird Betrug in 807 Fällen zur Last gelegt.

Die Angeklagten sollen Geschäftsführer einer Firma sein, die in Halle (Saale) mehrere Sanitätshäuser betreibt. Über diese sollen die Angeklagten an gesetzlich Versicherte mit einem anerkannten Pflegegrad, welche im häuslichen Umfeld gepflegt werden, unter anderem sogenannte zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel im Sinne des § 40 SGB XI abgegeben haben. Dabei soll es sich um Hilfsmittel gehandelt haben, die lediglich zum einmaligen Gebrauch dienen, wie Einmalhandschuhe, Bettschutzeinlagen, Mundschutz und Schutzschürzen. Die Kosten hierfür sollen durch die Pflegekassen übernommen werden. Seit Januar 2018 sollen die Angeklagten statt diesen Pflegehilfsmitteln Körperpflegeprodukte und Hygieneartikel an die Versicherten abgegeben haben, die nicht zum einmaligen Verbrauch bestimmt und damit jedenfalls nicht über § 40 SGB IX abrechenbar seien. Um dennoch eine Kostenübernahme zu erreichen sollen die Angeklagten Kostenvoranschläge über tatsächlich nicht von ihnen abgegebene Pflegehilfsmittel zum Einmalgebrauch sowie im Namen der Versicherten entsprechende Kostenübernahmeanträge und Empfangsbescheinigungen gefertigt und den Pflegekassen vorgelegt haben. Zudem sollen Pflegehilfsmittel abgerechnet worden seien, für die keine Ersatzprodukte oder sonstigen Leistungen erbracht worden seien.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, dabei gewerbsmäßig gehandelt zu haben, also in der Absicht, sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht nur vorübergehender Dauer verschafft zu haben. Sie sollen aus den generierten Einnahmen ihren Lebensunterhalt bestritten haben. Dabei soll ein Schaden von insgesamt knapp 450.000 € entstanden seien.

Beide Angeklagten haben Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht.

Im Falle einer Verurteilung droht jeweils eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. in Karsdorf und andernorts

Tag, Uhrzeit
30.11.26, 09:00 ; 16.12.26, 09:00 ; 18.12.26, 09:00

Raum 169

16 KLs 1/26

Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 28.03.2025 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) in zwei Fällen, bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Cannabis und unerlaubten Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen (Az.: 3 KLs 11/24).

Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte spätestens seit Herbst 2023 erneut mit Cannabis und Betäubungsmitteln (Metamphetamin und Ecstasy) und baute hierzu ein umfangreiches Netzwerk für den dauerhaften Ankauf und Vertrieb auf, welches sich vorwiegend auf die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Teile Sachsens erstreckte. Dabei hatte der Angeklagte die Entscheidungshoheit über sämtliche Rauschgiftgeschäfte inne.

Mit Beschluss vom 09.12.2025 (Az.: 6 StR 346/25) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts auf die Revision des Angeklagten im Einziehungsausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof war der Auffassung, dass die Strafkammer bei der Berechnung ihrer Einziehungsentscheidung eine zu große Betäubungsmittelmenge zugrunde gelegt habe. Hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln sei ein tatsächlicher Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Taten nicht festgestellt worden. Den Schuldspruch und die zugrundeliegenden Feststellungen hat der Bundesgerichtshof dagegen nicht beanstandet. Die nunmehr zuständige Strafkammer hat daher nur noch eine Entscheidung über die Einziehung zutreffen.

Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich ab dem 30.06.2026 beginnen (vgl. Pressemitteilung vom 28.05.2026), wurde jedoch ausgesetzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.

 

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