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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle
Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Termine in Strafsachen im Januar 2012
21.12.2011, Halle (Saale) – 24
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
03.01.12 09:00 05.01.12 09:00
23.01.12 09:00
Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
6 KLs 15/11
Dem
im April 1991 geborenen Angeklagten werden 15 Straftaten - begangen zwischen
März und Oktober 2011 - zur Last gelegt, darunter räuberische Erpressung,
Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung, Sachbeschädigung und 10 Fälle
der Leistungserschleichung.
Im
März 2011 soll er auf der Straße in Halle einen Passanten angegriffen und
geschlagen haben. Im Mai soll er in der Psychiatrie in der Julius-Kühn-Straße
in Halle das Pflegepersonal sowie den Arzt bedroht und beleidigt haben, am
Folgetage soll er in einer Polizei-Gewahrsamszelle die Schließanlage der Tür
abgebrochen haben. Ferner soll er wiederholt Straßenbahnen der HAVAG ohne
gültigen Fahrausweis benutzt sowie JVA-Bedienstete beleidigt haben. Am Morgen
des 04.10.2011 soll er zusammen mit zwei
Mittätern in der Ludwig-Wucherer-Straße in Halle zwei
15-Jährige unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe eines Handys gezwungen
haben.
Der
Angeklagte befindet sich auf Grund eines Haftbefehls vom 05.10.2011 in
Untersuchungshaft. Die Anklageschrift enthält keine Anhaltspunke für eine
verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten.
Da
der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt die Anwendung von
Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren
in Betracht.
Tag Uhrzeit
11.01.12 09:30 17.01.12 09:30
06.02.12 09:30 20.02.12
09:30
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 14/11
Dem
im Juli 1961 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Juni 2006 und Ende 2008 in Halle wiederholt an seiner
damaligen Lebensgefährtin vergangen haben.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
12.01.12 09:30 13.01.12 09:30
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 39/11
Dem
im Oktober 1969 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch
einer widerstandsunfähigen Person zur Last gelegt.
Er
soll sich im Dezember 2009 während eines Besuches bei seiner ehemaligen Lebensgefährtin
in Halle an dieser vergangen haben, während sie schlief.
Im
Ermittlungsverfahren wurde ein aussagepsychologisches Gutachten zur
Glaubwürdigkeit der Geschädigten eingeholt.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
16.01.12 09:30 03.02.12 09:30
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 21/11
Dem
im Oktober 1966 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßige Hehlerei in 29
Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Februar und November 2007 in Halle und Eisleben wiederholt
gestohlene Buntmetalle in einem Gesamtwert von mehr als 50.000,00 Euro an
Altmetallhändler verkauft und hierfür von den gesondert verfolgten Dieben
jeweils zwischen 50,00 und 70,00 Euro erhalten haben.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren eingeräumt. Das Gericht
hat keine Zeugen geladen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
16.01.12 09:00 19.01.12 09:00
24.01.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
6 Ks 3/11 Jugendschwurgerichtsverhandlung
Angeklagt
sind zwei Jugendliche und ein Heranwachsender (geb. im Mai 1992).
Ihnen
werden gefährliche Körperverletzung
sowie versuchter Totschlag zur Last gelegt.
Am
späten Abend des 23.05.2011 soll es vor der Diskothek Turm in Halle zu einer
tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Angeklagten und anderen Passanten
gekommen sein, in deren Verlauf einer der jugendlichen Angeklagten mit der
Scherbe einer zerschlagenen Glasflasche in der Hand einem der Gegner zwei
gezielte Schläge ins Gesicht versetzt haben soll, wodurch dieser zwei tiefe
Stich- und Schnittverletzungen erlitten haben soll.
Danach
sollen sich alle drei Angeklagten einem Begleiter des zunächst Verletzten
zugewandt haben und diesem mit einer Glasflasche auf den Kopf sowie mit
Glasscherben bewaffnet gegen Kopf und Körper geschlagen haben. Der
Geschädigte soll erhebliche Schnitt- und Stichverletzungen davongetragen
haben, die mehrfach operativ versorgt werden mussten und einen einmonatigen
stationären Krankenhausaufenthalt erforderten.
Die
Anklage war zunächst wegen zweifacher Körperverletzung zum Amtsgericht Halle
(Jugendschöffengericht) erhoben worden, von dort aber wegen einer möglichen
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags der insoweit zuständigen Jugendschwurgerichtskammer
des Landgerichts vorgelegt und von dieser übernommen worden.
Für
die Angeklagten kommt die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht, danach
drohen Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren.
Tag Uhrzeit
18.01.12 09:30 24.01.12 09:30
13.02.12 09:30 24.02.12
09:30
Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
3 KLs 12/11
Dem
im April 1964 geborenen Angeklagten werden Diebstahls- bzw.
Hehlereihandlungen in insgesamt 15 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen März 2008 und Februar 2010 in Teutschenthal, Steuden, Bad
Lauchstädt und anderen Orten gemeinsam mit unbekannt gebliebenen Mittätern
überwiegend im
Saalekreis eine Einbruchsserie in Einfamilienhäuser durchgeführt haben und
darüber hinaus Pkw entwendet oder entwendete Pkw genutzt haben.
Dabei
sollen vor allem Einfamilienhäuser am Ortsrand während der urlaubsbedingten
Abwesenheit der Eigentümer ausgewählt worden sein. Bei den Einbrüchen sollen
überwiegend Heimelektronik, Bargeld, Schmuck, Bekleidung, EC-Karten, Handys
und auch Pkw entwendet worden sein.
Der
Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen. Die
Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf eine Reihe von Indizien, darunter
DNA-Spuren und Fingerabdrücke.
Es
droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
18.01.12 09:00 26.01.12 09:00
30.01.12 09:00 01.02.12
09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
13 KLs 30/11
Dem
im Juli 1983 geborenen Angeklagten wird Einschleusen von Ausländern in 10
Fällen zur Last gelegt.
Er
soll als Mitglied einer Schleuserbande zwischen März 2009 und seiner
Festnahme im November 2010 in insgesamt 10 Fällen Fahrten organisiert haben,
mit denen Ausländer mit Transportern ohne die dafür erforderlichen Papiere
von Italien nach Deutschland gebracht worden seien.
Dabei
sollen im Zuge umfangreicher Ermittlungen der Bundespolizei die Mobiltelefone
des Angeklagten sowie seiner Kontaktpersonen überwacht worden sein.
Jede
der Taten ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren
bedroht, im Falle einer Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtfreiheitsstrafe
bis zu 15 Jahren zu bilden sein.
Tag Uhrzeit
20.01.12 09:00 25.01.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
6 KLs 8/11 Jugendschutzsache
Dem
im Juni 1962 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines
Kindes zur Last gelegt.
Er
soll sich im Mai 2011 in Halle an dem im April 2001 geborenen Sohn seiner
Lebensgefährtin vergangen haben.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
27.01.12 09:00 31.01.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
6 KLs 12/11
Dem
im Dezember 1966 geborenen Angeklagten werden 12 Fälle des sexuellen
Missbrauchs einer Schutzbefohlenen zur
Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Juni 2009 und Mai 2011 in Halle und Herzberg mehrfach an
seiner im Februar 1995 geborenen leiblichen Tochter vergangen haben.
Die
Geschädigte, die während des genannten Zeitraumes bei dem Angeklagten wohnte,
wandte sich Ende Mai 2011 an ein Kinderschutzhaus in Halle, von wo aus die
Polizei eingeschaltet wurde.
Der
Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren die Handlungen eingeräumt, aber
angegeben, diese seien einvernehmlich erfolgt.
Es
droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Bitte beachten sie noch die
nachstehenden Hinweise zur Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen.
Im Auftrag
gez. Ehm
Vorsitzender Richter am Landgericht
? Pressesprecher -
Diese Mitteilung wird
elektronisch versandt und ist daher nicht unterschrieben.
Hinweise zu Film- und Fotoaufnahmen
im Zusammenhang mit der Berichterstattung
über Gerichtsverfahren
Vertretern der Medien, die sich
-
durch einen gültigen Presseausweis oder
-
durch ein Auftragsschreiben der Redaktion eines Presseorganes,
das unterschrieben ist, den Aussteller erkennen lässt und gegebenenfalls die
Möglichkeit einertelefonischen Rückfrage eröffnet,
ausweisen können, ist die
Anfertigung von Film- und Fotoaufnahmen in folgendem Umfange gestattet:
I. Landgerichtsgebäude Straße der OdF 1
1.
Bei Sitzungen in den Räumen
des Landgerichtsgebäudes in der Straße der ODF 1 sind Aufnahmen in folgendem
Umfange zugelassen:
a) Im Sitzungssaal:
Bis
zum Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden oder den von ihm ersuchten
Justizbediensteten (Protokollkraft, Wachtmeister etc.)
b) Im sonstigen Gebäude:
In
dem Bereich des Landgerichtsgebäudes, der sich auf derselben Etage befindet
wieder Sitzungssaal, und von dem aus die Eingangstür des Sitzungssaales ohne
technische Hilfsmittel zu sehen ist,
soweit
der ordnungsgemäße Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt wird und insbesondere
die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer auf ihrem Weg zum Sitzungssaal und
vom Sitzungssaal nach draußen nicht behindert werden. Anordnungen der
Wachtmeister ist in jedem Falle Folge zu leisten.
Einzelfallanordnungen des/der Vorsitzenden haben Vorrang.
2.
Im Übrigen sind Film- und
Fotoaufnahmen ohne Einzelgenehmigung nicht gestattet.
II. Justizzentrum Halle
1.
Bei
Sitzungen in den Räumen des Justizzentrums Halle sind Aufnahmen zugelassen:
a) Im Sitzungssaal:
Bis
zum Aufruf der Sache durch den Vorsitzenden oder den von ihm ersuchten
Justizbediensteten (Protokollkraft, Wachtmeister etc.)
b) Im Sitzungssaaltrakt:
In den Fluren unmittelbar vor den jeweiligen
Sitzungssälen, soweit
der ordnungsgemäße Sitzungsverlauf nicht beeinträchtigt wird und insbesondere
die Verfahrensbeteiligten und die Zuschauer auf ihrem Weg zum Sitzungssaal und
vom Sitzungssaal nach draußen nicht behindert werden. Anordnungen der
Wachtmeister ist in jedem Falle Folge zu leisten.
Einzelfallanordnungen
des/der Vorsitzenden haben Vorrang.
c) Im sonstigen Gebäude:
In den im Zugangsbereich zum Sitzungssaaltrakt
gelegenen öffentlich zugänglichen Fluren, soweit die Zugangsmöglichkeiten zum
Sitzungssaaltrakt oder der allgemeine Dienstbetrieb einschließlich der
Bewegungsmöglichkeiten der Besucher des Justizzentrums nicht beeinträchtigt
werden.
Den Anordnungen der Wachtmeister und anderem
Aufsichtspersonal des Justizzentrums ist unbedingt Folge zu leisten. Der
Präsident des Amtsgerichts Halle (Saale) als Hausrechtsinhaber behält sich
Einzelfallregelungen vor.
2.
Im Übrigen sind Film- und
Fotoaufnahmen ohne Einzelgenehmigung nicht gestattet.
Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de