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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminsvorschau für Juni 2012
01.06.2012, Halle (Saale) – 11
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
26.04.12 14:00
30.04.12 09:30
21.05.12 14:00
11.06.12 09:30
13.06.12 09:30
18.06.12 09:30
22.06.12 09:30
04.07.12 09:30
06.07.12 09:00
11.07.12 09:30
16.07.12 10:30
20.07.12 09:30
Raum 206
Str. der OdF 1
2 KLs 1/12 Wirtschaftsstrafsache
Der
Angeklagte H. ist im Dezember 1962 geboren, der Angeklagte J. im November
1970.
Den
Angeklagten werden gemeinschaftlich
begangener Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 5 Fällen zur Last
gelegt, dem H. darüber hinaus weitere 2 Fälle der Urkundenfälschung, dem J.
zwei weitere Fälle der Beihilfe zur Urkundenfälschung sowie 15 Fälle des
Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.
Die
Angeklagten sollen zwischen März und August 2006 in Halle und andernorts in
fünf Fällen gemeinschaftlich handelnd unter falschen Namen durch notariellen
Vertrag Grundstücke vom Angeklagten J.
auf den Angeklagten H. übertragen haben. Auf den Grundstücken seien dann
zugunsten des Erwerbers Grundschulden eingetragen worden. Unter Vorlage dieser
Grundstückskaufverträge und der Urkunden über die Grundschuldbestellungen
sollen die Angeklagten dann bei verschiedenen Geldinstituten jeweils Darlehen
in Höhe zwischen 50.000,00 und rund 150.000,00 Euro in Anspruch genommen
haben, obwohl sie von Anfang an nie die Absicht gehabt hätten, diese
zurückzubezahlen. Insgesamt sollen rund 547.000,00 Euro ausgezahlt worden
sein.
In
zwei Fällen soll der Angeklagte Hayward gefälschte Bürgschaftsurkunden an die
Stadtverwaltung Halle bzw. die HWA GmbH übergeben haben, um so die
Voraussetzungen für die Vergabe von Aufträgen zu schaffen.
Der
Angeklagte J. soll darüber hinaus als Geschäftsführer einer GmbH die Beiträge
der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung für die Monate Juli bis September
2006 nicht an die zuständigen Stellen abgeführt haben.
Es
drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.
Das
Verfahren wurde bereits am 26.04.2012 begonnen. Die Angeklagten haben die
Taten abgestritten, die Beweisaufnahme wurde begonnen.
Tag Uhrzeit
04.06.12 08:30
06.06.12 08:30
11.06.12 08:30
15.06.12 08:30
Raum 206
Str. der OdF 1
am 04.06. und 15.06.
sonst
Raum X 1.1,
Justizzentrum Thüringer Straße
5 KLs 2/12 Jugendschutzsache
Dem
im Mai 1979 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller Missbrauch
von Kindern sowie Misshandlung Schutzbefohlener in insgesamt 6 Fällen zur
Last gelegt.
Er
soll sich zwischen März 2009 und Februar 2010 in Zeitz an den zur Tatzeit 9-,
10- bzw. 16-jährigen leiblichen Töchtern seiner Ehefrau (also seinen Stieftöchtern)
vergangen haben.
Der
Angeklagte hat die Taten abgestritten. Die Geschädigten sind für den 04.06.
und den 06.06. als Zeuginnen geladen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Es
gibt keine(n) Nebenkläger(in).
Die
beiden jüngeren Töchter leben inzwischen bei ihrem leiblichen Vater.
Tag Uhrzeit
12.06.12 09:00
13.06.12 09:00
20.06.12 09:00
05.07.12 09:00
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 7/12
Dem
im Juni 1977 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit
Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am Abend des 25.11.2011 in Halle einer Frau, mit der er bis Anfang 2011
eine Beziehung geführt habe, vor deren Wohnung aufgelauert haben, ihr dann in
die Wohnung gefolgt sein und sie dort vergewaltigt haben.
Der
Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass es sich um einvernehmlichen
Geschlechtsverkehr gehandelt habe.
Für
den Fall der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Es
gibt keine(n) Nebenkläger(in).
Tag Uhrzeit
14.06.12 09:00
26.06.12 09:00
03.07.12 09:00
10.07.12 09:00
17.07.12 09:00
08.08.12 09:00
28.08.12 09:00
04.09.12 09:00
11.09.12 09:00
18.09.12 09:00
Raum 202
Str. der OdF 1
8 KLs
Der
Angeklagte O. ist im März 1978 geboren, der Angeklagte E. im Januar 1979.
Den
Angeklagten werden sieben Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last
gelegt.
Sie
sollen zwischen Juni und Oktober 2010 in Halle und anderen Orten mit Kokain gehandelt haben.
Dabei
sollen sie das Rauschgift aus Spanien und Deutschland eingeführt und von
Hamburg aus an Händler in Halle verkauft haben, wobei E. die Lieferungen
organisiert haben und den O. als Kurier eingesetzt haben soll. Es soll sich jeweils um Mengen gehandelt
haben, für die die Angeklagten zwischen 3.000,00 und 13.000,00 Euro erhalten
haben sollen.
Jede
der Taten ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle
der Mehrfachverurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Das
Verfahren war im November 2011 begonnen worden, dann aber im Februar 2012
nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin ausgesetzt
worden.
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