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Tag         Uhrzeit

23.07.12  10:30

31.07.12  09:00

01.08.12  09:00

06.08.12  10:30

Raum 109

Str. der OdF 1

13 KLs 13/12

Dem

im Januar 1961 geborenen Angeklagten wird Einbruchsdiebstahl in vier Fällen

zur Last gelegt, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb.

Er

soll im Juli 2011 in ein Einfamilienhaus in Halle eingebrochen und dort

Wertgegenstände im Werte von knapp 3.000,00 Euro entwendet haben. Im November

2011 soll er versucht haben, sich durch Einwerfen der Glasscheibe einer

Balkontür Zutritt zu einem Einfamilienhaus in Gutenberg zu verschaffen, was

aber misslang, weil das Sicherheitsglas der Scheibe standhielt.

Im

März 2012 soll er erneut in ein Einfamilienhaus in Gutenberg eingebrochen und

dort Gegenstände, insbesondere Schmuck, im Werte von ca. 4.600,00 Euro

entwendet haben.

Bei

einem weiteren Einbruch im März 201 in Sennewitz wurde der Angeklagte durch

herbeigerufene Polizeibeamte gestört worden sein, so dass er unverrichteter

Dinge die Flucht ergriffen habe.

Der

Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

Ein

im Ermittlungsverfahren eingeholtes Gutachten ergab, dass der Angeklagte an

einer psychischen Erkrankung leidet, die womöglich seine Schuldfähigkeit

gemindert hat. Neben einer Bestrafung kommt daher auch die Einweisung in ein

psychiatrisches Krankenhaus in Betracht.     

Tag         Uhrzeit

02.08.12  09:00

23.08.12  09:00

30.08.12  09:00

05.09.12  09:00

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

8 KLs 6/12

Dem

im Mai 1987 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in drei Fällen zur Last

gelegt.

Er

soll im  Dezember 2011 eine Tankstelle

in Naumburg überfallen und gegenüber der Angestellten durch Drohung mit einer

Schusswaffe die Herausgabe von 1.000,00 Euro erzwungen haben.

Im

Januar 2012 soll er in Naumburg eine 56-jährige Frau auf der Straße

umgestoßen und ihr die Taschen mit den Einkäufen entrissen haben. Als die

Frau die Verfolgung aufnahm, soll er sie mit einer Schusswaffe bedroht haben.

Im

Februar 2012 soll er in einem Supermarkt in der Bahnhofstraße in Naumburg

durch Drohung mit einer Schusswaffe die Herausgabe von 170,00 Euro erzwungen

haben.

Der

Angeklagte hat die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren eingeräumt. Es droht

eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Angeklagte voll

schuldfähig ist. Zur Frage der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch

eine mögliche psychische Erkrankung hat die Kammer die Erstattung eines psychiatrischen

Gutachtens veranlasst, welches im Rahmen der Hauptverhandlung erstattet

werden wird.     

Tag         Uhrzeit

07.08.12  09:00

08.08.12  09:00

Raum 108

Str. der OdF 1

3 KLs 19/12

Der

Angeklagte P. ist im September 1984 geboren, der Angeklagte M. im Juli 1984.

Den

beiden wird versuchte räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung zur Last gelegt.

Sie

sollen am 27.07.2011 in die Wohnung einer ihnen bekannten Frau in Halle

eingestiegen sein, um von ihr die Begleichung von sogenannten Drogenschulden

zu verlangen.

Den

Freund der Frau, der sich ihnen in den Weg stellte, soll der Angeklagte M.

durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergeschlagen haben. Da die Frau über

kein Bargeld verfügte, sollen die Angeklagten die Wohnung ohne Beute wieder

verlassen haben.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter neun Monaten.     

Tag         Uhrzeit

07.08.12  09:00

10.08.12  09:00

27.08.12  13:00

05.09.12  13:00

14.09.12  09:00

21.09.12  09:00

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

8 KLs 5/12

Dem

im November 1960 geborenen Angeklagten wird ein Verstoß gegen das

Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Er

soll im Februar 2011 im Zusammenwirken mit weiteren Tätern knapp 3,5 kg

Heroin sowie etwa 16 kg sogenanntes Katma (ein Paracetamol-Koffein-Gemisch)

von Amsterdam über Frankfurt nach Leipzig verbracht haben.

Der

Angeklagte, der zur Tatbegehung aus Nigeria eingereist und nach der Tat

dorthin ausgereist sein soll - soll in eng mit einem von Halle oder

Weißenfels aus agierenden Mittäter A. kooperiert haben; daraus ergibt sich

die Zuständigkeit des Landgerichts Halle. Der 

Mittäter wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 16.11.2011 zu einer

Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt  (13 KLs 26/11).

Der

Angeklagte wurde im Januar in Edinburgh aufgrund eines Europäischen

Haftbefehls festgenommen.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.     

Tag         Uhrzeit

08.08.12  09:00

14.08.12  09:00

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

13 KLs 7/12

Dem

im Dezember 1987 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung,

Vergewaltigung und Nötigung in insgesamt drei Fällen zur Last gelegt.

Er

soll im April 2011 zusammen mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in die

Wohnung eines Mannes in Eisleben eingedrungen sein und diesen mehrfach

geschlagen und getreten haben.

Nachdem

er zunächst die Wohnung verlassen hatte, soll er ca. eine Viertelstunde

später zurückgekehrt sein und sich dann sexuell an dem Mann vergangen haben.

Am

03.09.2011 soll er den Mann erneut aufgesucht haben und ihn unter Schlägen

aufgefordert haben, die zwischenzeitlich wegen der erstgenannten Taten

erstattete Strafanzeige zurückzunehmen.

Der

Angeklagte hat die Körperverletzungshandlungen eingeräumt, stellt aber den

Vorwurf der Vergewaltigung in Abrede.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.     

Tag         Uhrzeit

15.08.12  09:30

Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

3 KLs 20/12

Dem

im Juli 1980 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub zur Last gelegt.

Er

soll am 04.06.2012 auf einem Parkplatz in Naumburg eine Frau zunächst dabei

beobachtet haben, wie sie von einem Geldautomaten Geld abhob. Alsdann soll er

die Frau mit einer Waffenattrappe bedroht und ihr das Geld (30,00 Euro) aus

der Hand gerissen haben.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, bei Annahme eines minder

schweren Falles nicht unter einem Jahr.

Der

Angeklagte hat den Anklagevorwurf im Ermittlungsverfahren eingeräumt und mit

seiner Drogensucht zu erklären versucht.     

Tag         Uhrzeit

21.08.12  09:00

28.08.12  09:00

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

13 KLs 10/12

Dem

am 17.08.1983 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub zur Last gelegt,

Er

soll am frühen Morgen des 12.01.2012 in Halle eine Spielothek überfallen und

einen Mitarbeiter durch Drohung mit einem Schraubendreher gezwungen haben, Bargeld

in Höhe von knapp 2.000,00 Euro aus Tresor und Kasse herauszugeben.

Der

Angeklagte hat die Tat im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen eingeräumt und

zur Erklärung angegeben, er sei durch seinen Mittäter zu der Tat überredet

worden.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.     

Tag         Uhrzeit

22.08.12  09:00

03.09.12  09:00

11.09.12  09:00

Raum 109

Str. der OdF 1

6 KLs 4/12

Dem

im September 1991 geborenen Angeklagten werden

26 Fälle der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

und ohne Pflichtversicherungsschutz sowie

13 Fälle des Betruges zur Last gelegt, mit einer weiteren Anklage versuchter

Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch

sowie ein Fall der Sachbeschädigung. Mit einer weiteren Anklage werden dem

Angeklagten Fahren ohne Fahrerlaubnis und Versicherungsschutz und unter

Alkoholeinfluss sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und

Körperverletzung zur Last gelegt.

Zwischen

Juni und August 2011 soll er Hettstedt und anderen Orten ohne die

erforderliche Erlaubnis und Versicherung ein Kraftfahrzeug mit einem

falschen, aus einer Diebstahlshandlung stammenden Kennzeichen im

Straßenverkehr geführt haben. Dabei soll er in 13 Fällen das Fahrzeug betankt

und dann die Tankstelle ohne zu bezahlen verlassen haben.

Im

Dezember 2011 soll er sich Einlass in die Wohnung eines ihm bekannten Mannes

in Mansfeld (Vatterode) verschafft haben und den Bewohner dann geschlagen und

versucht haben, dessen Fernseher mitzunehmen. Nachdem er die Wohnung zunächst

verlassen hatte, soll er zurückgekehrt sein und die Haustüre eingetreten

haben.

Ende

Dezember 2011 soll der Angeklagte dann in Eisleben ohne Erlaubnis und

Versicherungsschutz und mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 g

o/oo  ein mit einem falschen

Kennzeichen versehenes Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt

haben. Als zwei Polizeibeamte, an denen er vorbeifuhr, ihren

Funkstreifenwagen wendeten, soll der Angeklagte stark beschleunigt und mit

bis zu 120 km/h durch Eisleben geflohen sein. Auf der B 180 in Richtung

Gerbstedt soll er dann mit bis zu 180 km/h mehrfach verbotswidrig überholt

und Ampeln mit Rotlicht überfahren haben. Schließlich soll er mit voller

Fahrt ein quergestelltes Polizeifahrzeug aufgefahren sein, mit dem die

Polizeibeamten seine Weiterfahrt verhinderten. Dabei sollen die in dem

Fahrzeug sitzenden Polizeibeamten Prellungen und Schürfungen davongetragen

haben.

Der

Angeklagte, der sich im Ermittlungsverfahren zum Vorwurf nicht eingelassen

hat, war zur Tatzeit Heranwachsender, so dass die Anwendung von Jugendstrafrecht

in Betracht kommt. Als schärfste Sanktion kommt eine Jugendstrafe bis zu 10

Jahre in Betracht.     

Tag         Uhrzeit

27.08.12  08:30

11.09.12  13:00

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

8b KLs 1/12

Angeklagt

sind drei Frauen und ein Mann, die zwischen Februar 1960 und Oktober 1980

geboren sind.

Mit

Urteil vom 12.10.2010 hatte das Landgericht Halle sie wegen Betruges in

Tateinheit mit strafbarer Werbung zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 3 Jahren

verurteilt. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten

zwischen Mai und Dezember 2006 ein sog. Aus- und Weiterbildungsprogramm in

Gestalt eines mehrteiligen Persönlichkeitsentwicklungs-Seminares vertrieben

haben, wobei die als Kunden geworbenen Verbraucher ihre vertragliche Verpflichtung

nicht eingingen, weil sie das Seminar besuchen wollten, sondern im Hinblick

auf die ihnen in Aussicht gestellten Provisionen für die Mitarbeit in einem

von einem weiteren Täter geführten Unternehmen, wobei die Mitarbeit ausschließlich

in der Anwerbung weiterer Kunden bestehen sollte (sog. Schneeballsystem).

Auf

die Revision der Angeklagten hin hat der Bundesgerichtshof das Urteil mit

Beschluss vom 09.11.2011 aufgehoben und zur Begründung unter anderem

ausgeführt, es sei nicht ausreichend festgestellt, ob die Neukunden

tatsächlich über die Hintergründe des Schneeballsystems getäuscht wurden, wie

es für die Erfüllung des Betrugstatbestandes erforderlich ist. Es sei auch

denkbar, dass einige Interessenten das System durchschaut und trotzdem

mitgemacht hätten

(BGH, Beschl. V. 09.11.2011,

4 StR 252/11,

vgl. www.bundesgerichtshof.de)

Die

Beweisaufnahme ist nunmehr zu wiederholen.     

Tag         Uhrzeit

27.08.12  09:00

04.09.12  09:00

05.09.12  09:00

19.09.12  09:00

21.09.12  09:00

Raum 108

Str. der OdF 1

3 KLs 4/12

Dem

am 13.08.1958 geborenen Angeklagten wird versuchte sexuelle Nötigung in

Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung zur Last gelegt.

Er

soll im Januar 2011 in Halle in der Wohnung einer Frau, die er gerade erst

kennen gelernt hatte, versucht haben, diese Frau zu intimem Kontakt zu

zwingen. Als diese sich jedoch wehrte, soll er sie gegen einen Schrank

gestoßen und gewürgt haben.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter neun Monaten.