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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminsvorschau LG Halle für Oktober 2012
28.09.2012, Halle (Saale) – 21
- Landgericht Halle
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21
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Tag Uhrzeit
02.10.12 09:30
22.10.12 09:30
08.11.12 09:30
12.11.12 09:30
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 8/12
Dem
im September 1983 geborenen Angeklagten werden drei Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz sowie uneidliche Falschaussage zur Last gelegt.
Er
soll zwischen November 2010 und August
2011 in Sangerhausen unerlaubt mit Betäubungsmitteln (Haschisch,
Kokain, Marihuana) gehandelt haben.
In
einem Strafverfahren vor dem Landgericht Halle soll er als Zeuge
wahrheitswidrig angegeben haben, von dem Angeklagten keine Betäubungsmittel
erworben zu haben.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Tag Uhrzeit
04.10.12 09:00
11.10.12 09:00
15.10.12 09:00
Raum 202
Str. der OdF 1
8 KLs 1/11
Dem
im August 1962 geborenen Angeklagten werden sexuelle Nötigung sowie sexueller
Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zur Last gelegt.
Er
soll sich Anfang September 2009 in Sangerhausen zweimal an einem im August
1992 geborenen, geistig behinderten jungen Mann vergangen haben, den er zuvor
unter Androhung von Schlägen dazu bewegt hatte, ihn in die Wohnung des Angeklagten
zu begleiten.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
05.10.12 09:00
15.10.12 13:00
18.10.12 09:00
23.10.12 09:00
25.10.12 09:00
01.11.12 09:00
Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
4 KLs 4/12
Dem
im September 1940 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines
Kindes in 23 Fällen zur Last gelegt, außerdem sexueller Missbrauch eines
Jugendlichen.
Er
soll sich zwischen 1996 und 2012 in Merseburg immer wieder verschiedene
Jungen - insgesamt acht, meist im Alter zwischen 9 und 18 Jahren - in seine
Wohnung gelockt haben und dort im Einvernehmen mit den Kindern sexuelle
Handlungen an ihnen vorgenommen haben oder sie dazu bestimmt haben, derartige
Handlungen an ihm vorzunehmen. Teilweise soll er diese Handlungen mit einer
Videokamera aufgezeichnet haben.
Der
Angeklagte hat die Taten teilweise eingeräumt, aber die Auffassung vertreten,
sein Verhalten schade den Kindern nicht.
Für
den Fall einer Verurteilung wegen aller Anklagevorwürfe droht eine
Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
05.10.12 09:00
16.10.12 09:00
05.11.12 09:00
14.11.12 09:00
19.11.12 09:00
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 14/12
Dem
im April 1964 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch einer
Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Nötigung in elf Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Sommer 2007 und dem 12.11.2008 in Kötzschau an seiner im Sommer
2007 16-jährigen Stieftochter vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und
15 Jahren.
Tag Uhrzeit
08.10.12 09:00
16.10.12 09:00
Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
8 KLs 7/12
Der
Angeklagte L. ist im September 1990 geboren, der Angeklagte T. im Januar
1988.
Dem
L. wird schwerer Raub zur Last gelegt, dem T. Anstiftung zu dieser Tat.
Der
Angeklagte L. soll am 25.02.2012 gemeinsam mit einem gesondert verfolgten
Mittäter den Bewohner eines Hauses in Halle Lettin überfallen und mit einem
20 cm langen Messer bedroht haben. Auf diese Weise sollen die beiden einen
Flachbildschirm, etwa 30 wertvolle H0-Lokomotiven und Bargeld in Höhe von
345,00 Euro erbeutet haben.
Zu
dieser Tat sollen sie durch den Angeklagten T. angestiftet worden sein, dem
sie die Beute abgeliefert haben sollen und der ihnen dafür 100,00 Euro
überlassen haben soll.
Die
Angeklagten sind im Wesentlichen geständig.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, wobei der Angeklagte L.
möglicherweise in den Genuss einer Strafmilderung kommen könnte, weil er
durch die Identifizierung des Angeklagten T. zur Aufklärung beigetragen hat
(§ 46b StGB).
Tag Uhrzeit
09.10.12 09:00
10.10.12 09:00
18.10.12 09:00
Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
5 KLs 5/12
Dem
am 06.10.1964 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in
insgesamt 351 Fällen zu Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Oktober 1999 und April 2005 regelmäßig an seiner im Herbst 1999 12-jährigen
Tochter vergangen haben, wenn diese in der Wohnung des Angeklagten in
Elsteraue zu Besuch war - das Mädchen lebte ansonsten bei der vom Angeklagten
geschiedenen Mutter.
Der
Angeklagte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen.
Je
der Taten ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle
einer Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 15
Jahren zu bilden sein.
Tag Uhrzeit
12.10.12 08:30
19.10.12 08:30
Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
13 KLs 7/12
Dem
im Dezember 1987 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung,
Vergewaltigung und Nötigung in insgesamt drei Fällen zur Last gelegt.
Er
soll im April 2011 zusammen mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in die
Wohnung eines Mannes in Eisleben eingedrungen sein und diesen mehrfach
geschlagen und getreten haben.
Nachdem
er zunächst die Wohnung verlassen hatte, soll er ca. eine Viertelstunde
später zurückgekehrt sein und sich dann sexuell an dem Mann vergangen haben.
Am
03.09.2011 soll er den Mann erneut aufgesucht haben und ihn unter Schlägen
aufgefordert haben, die zwischenzeitlich wegen der erstgenannten Taten
erstattete Strafanzeige zurückzunehmen.
Der
Angeklagte hat die Körperverletzungshandlungen eingeräumt, stellt aber den
Vorwurf der Vergewaltigung in Abrede.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Die
bereits für Anfang August terminierte Verhandlung wurde verschoben, um die
Begutachtung des Angeklagten zu ermöglichen.
Tag Uhrzeit
16.10.12 09:30
23.10.12 09:30
24.10.12 09:30
29.10.12 09:30
01.11.12 09:30
12.11.12 09:30
15.11.12 09:30
19.11.12 09:30
21.11.12 09:30
22.11.12 09:30
Raum 206
Str. der OdF 1
2 KLs 7/11 Wirtschaftsstrafsache
Dem
im März 1951 geborenen Angeklagten werden Vorenthalten von Arbeitsentgelt in
38 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 32 Fällen und Beihilfe zur
Steuerhinterziehung in 11 weiteren Fällen zur Last gelegt.
Der
Angeklagte soll zwischen Juli 2006 und Februar 2010 als sog. "faktischer
Geschäftsführer" einer Baufirma in Leuna nicht gemeldete Arbeitnehmer
aus dem ehemaligen Jugoslawien beschäftigt haben und für diese
Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro nicht abgeführt
haben.
Ferner
soll er durch die Abgabe unrichtiger Lohnsteueranmeldungen Steuern in Höhe
von rund 450.000,00 Euro hinterzogen.
Als
faktischer Geschäftsführer einer weiteren Baufirma soll er in den Jahren 2006
und 2007 einer anderen Firma Scheinrechnungen über tatsächlich nicht
erbrachte Leistungen gelegt haben. Unter Verwendung dieser Scheinrechnungen
soll die andere Firma tatsächliche Umsätze verschleiert haben und so
Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer in sechsstelliger Höhe nicht
entrichtet haben. Der Angeklagte soll für die sogenannte
"Abdeckrechnungen" einen nur geringen Teil der Rechnungssumme als
Gegenleistung erhalten haben.
Es
droht einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
17.10.12 09:00
18.10.21 09:00
24.10.12 09:00
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 26/12
Dem
im Januar 1990 geborenen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung zur
Last gelegt.
Er
soll am 30.04.2011 in Halle am Rennbahnkreuz in einer Straßenbahn im Zuge
einer Auseinandersetzung mit einem Fleischermesser auf einen anderen Fahrgast
eingestochen und diesem Schnittwunden am rechten Handgelenk und am rechten
Bein zugefügt haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen. Für den 17.10. sind 10
Zeugen geladen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten.
Tag Uhrzeit
23.10.12 09:00
24.10.12 09:00
09.11.12 09:00
14.11.12 09:00
20.11.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
13 KLs 12/12
Die
Angeklagte L.T. ist im Februar 1950 geboren, die Angeklagte S.T. im März
1970. L.T. ist die Mutter der S.T.
Den
Angeklagten werden 1.699 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zur Last
gelegt.
Die
Angeklagten sollen zwischen April 2006 und Oktober 2007 von Merseburg aus
ohne die erforderliche Genehmigung einen Einzelhandel mit
Schlankheitspräparaten ausländischer Produktion betrieben haben, die sie dazu
aus Nicht-EU- und Nicht-EWG-Staaten bezogen haben sollen. Sie sollen in
russischsprachigen Tageszeitungen regelmäßig Kleinanzeigen geschaltet haben,
in denen sie auf die von ihnen vertriebenen Produkte aufmerksam gemacht haben
sollen. Nach Eingang von Bestellungen sollen sie die Produkte dann im
Internet bestellt und die direkte Lieferung an die Kunden veranlasst haben.
Dabei
sollen sie Einnahmen von rund 120.000,00 Euro erzielt haben. Wie viel davon
als Gewinn anzusehen ist, kann an dieser Stelle nicht angegeben werden.
Die
Angeklagten haben die Vorwürfe in weiten Teilen eingeräumt.
Jede
der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.
Im Falle der Mehrfachverurteilung ist eine Gesamtstrafe zu bilden, die
rechnerisch bis hin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren reichen
kann.
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