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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle
Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Termine in Strafsachen am Landgericht Halle im November 2012
26.10.2012, Halle (Saale) – 25
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
06.11.12 09:00
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 22/12
Dem
im April 1977 geborenen Angeklagten werden 10 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen August 2011 und Januar 2012 in Halle regelmäßig mit Haschisch
und Amphetamin gehandelt haben.
Jede
der Taten ist mit Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle der Mehrfachverurteilung ist eine
Gesamtstrafe zu bilden.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren vollumfänglich
eingeräumt, die Kammer hat keine Zeugen geladen. Der gegen den Angeklagten
ergangene Haftbefehl ist außer Vollzug gesetzt worden.
Tag Uhrzeit
07.11.12 09:30
26.11.12 09:30
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 32/12
Dem
am 13.11.1966 geborenen Angeklagten werden
43 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen November 2010 und Juni 2011 in Merseburg und anderen Orten
unerlaubt Betäubungsmittel (Metamfetamin) erworben und einen kleinen Teil
selbst konsumiert, den Rest aber gewinnbringend weiterverkauft haben.
Jede
Tat ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle der
Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtstrafe von maximal 15 Jahren
Freiheitsstrafe zu bilden sein.
Der
Angeklagte hat seine eigenen Taten eingeräumt und darüber hinaus Angaben zu
Straftaten anderer Personen gemacht, so dass er in den Genuss einer gesetzlich
für derartige Fälle vorgesehenen Strafmilderung kommen könnte (§ 31 BTMG).
Tag Uhrzeit
13.11.12 09:00
15.11.12 09:00
22.11.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
6 KLs 6/12
Der
Angeklagte S. ist im Dezember 1990 geboren, die Angeklagte W. im Februar
1985.
Der
S. war mit Urteil des Landgerichts Halle
vom 29.07.2011 wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung
unter Einbeziehung zweier Vorverurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von
drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, die W. wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr und sechs Monaten. Die Strafkammer hatte es als erwiesen angesehen, dass
die Angeklagten im Februar 2011 in Hettstedt in ihrem Pkw eine ehemalige
Freundin des S. mit einem Messer bedroht und so Wohnungs- und Autoschlüssel
sowie zwei Handys der Frau an sich genommen hatten. Zwischenzeitlich soll der
S. das Messer, mit der er die Geschädigte bedroht hatte, während der Fahrt in
den Fußraum des Pkw geworfen haben. Nach der Tat hätten die Angeklagten die erbeuteten
Gegenstände einer Frau übergeben, die diese dann an die Mutter der
Geschädigten übergeben habe.
Die
Kammer hat seinerzeit hinsichtlich des S. einen strafbefreienden Rücktritt
vom Versuch mit der Begründung verneint, in dem Moment, in dem der S. das
Messer in den Fußraum des Pkw geworfen habe, sei der Versuch der besonders
schweren Erpressung bereits fehlgeschlagen gewesen.
Auf
die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil mit
Beschluss vom 22.03.2012 aufgehoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die
Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch halte der
rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Hinsichtlich der W. sei nicht
hinreichend festgestellt, ob sie die erbeuteten Gegenstände wirklich in de Absicht,
sie zu behalten an sich genommen habe, weil sie sie ja später der Frau
übergab, die sie an die Mutter der Geschädigten weitergab. Der Beschluss ist
auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs abrufbar (4 StR 541/11).
Nunmehr
hat eine andere Kammer des
Landgerichts Halle die Beweisaufnahme zu wiederholen.
Tag Uhrzeit
13.11.12 09:00
15.11.12 09:00
22.11.12 09:00
Raum 202
Str. der OdF 1
4 KLs 7/11
Dem
im März 1989 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines
Kindes zur Last gelegt.
Er
soll sich im September 2009 auf dem Feuerwehrfest in Blankenheim im
Feuerwehrgebäude an einem damals 12-jährigen Mädchen vergangen haben.
Der
Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht eine
Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Da der Angeklagte zur Tatzeit
Heranwachsender war, kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in
Betracht.
Tag Uhrzeit
20.11.12 09:30
30.11.12 09:30
18.12.12 13:00
20.12.12 13:00
Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
3 KLs 12/12
Dem
im Juni 1975 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll im September und Oktober 2010 von Weißenfels aus an dem Erwerb von 1,5
Kilogramm Kokain zum Preis von 15.000,00 US-Dollar beteiligt gewesen sein.
Dabei soll ein Kurier das Rauschgift in von im geschluckten sog.
"Body-Packs" von Trinidad und Tobago nach Amsterdam eingeführt zu haben,
wo er am Flughafen festgenommen wurde. Der Angeklagte soll im Vorfeld mit dem
Kurier den Tatplan besprochen und ihm Geld übergeben haben und im übrigen
einen weiteren Betrag als Kaufpreis an den Verkäufer überwiesen haben.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Der
Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Tag Uhrzeit
21.11.12 09:00
05.12.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
13 KLs 18/12
Dem
im Mai 1972 geborenen Angeklagten werden 92 Fälle des sexuellen Missbrauchs
eines Kindes bzw. einer
Jugendlichen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen 1996 und November 2005in Halle regelmäßig an seiner im November 1989
geborenen Nichte vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Es
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
26.11.12 14:00
18.12.12 09:00
07.01.13 13:30
16.01.13 13:30
Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
8 KLs 11/12
Der
Angeklagte Ro. H. ist im August 1990 geboren, der Angeklagte B. im März 1990,
der Angeklagte Re. H. im
Dezember 1986.
Den
Angeklagten wird gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Sie
sollen am 25.05.2012 in Halle eine Wohnung aufgesucht haben, um den Bewohner
wegen angeblicher Lärmbelästigung zu maßregeln. Dort sollen sie den Mann mit
Fäusten und Bierflaschen geschlagen und ihm eine Machete gegen den Hals
gehalten haben, wodurch dieser oberflächliche Verletzungen am Hals sowie
Wunden an Kopf und Armen erlitten habe. Beim Verlassen der Wohnung sollen sie
die Geldbörse des Geschädigten mit Papieren und Bargeld (ca. 15,00 Euro)
mitgenommen haben.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
27.11.12 09:30
28.11.12 09:30
29.11.12 09:30
18.12.12 09:30
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 13/12
Die
drei Angeklagten waren zur Tatzeit 21,
23 bzw. 27 Jahre alt.
Ihnen
wird versuchte schwere räuberische Erpressung sowie gefährliche
Körperverletzung zur Last gelegt.
Sie
sollen am 17.02.2012 in Halle einen Döner-Imbiss überfallen und den Inhaber
mit einem Baseballschläger und einem Messer bedroht und geschlagen haben, um
ihn zur Herausgabe von Bargeld zu zwingen. Der Geschädigte hatte indes unmittelbar
vor dem Angriff die Polizei alarmiert, weshalb die Angeklagten aus Angst vor
Entdeckung alsbald von ihrem Vorhaben abgelassen und die Flucht ergriffen
haben sollen, wobei jedoch einer von ihnen noch in der Nähe des Tatorts von
den eintreffenden Polizeibeamten festgenommen worden sei.
Die
Angeklagten haben sich nicht zur Sache
eingelassen.
Es
drohen Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren und 9 Monaten.
Tag Uhrzeit
27.11.12 09:00
04.12.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
13 KLs 14/12
Dem
im September 1967 geborenen Angeklagten werden 25 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Juli 2011 und Januar 2012 in Halle unerlaubt mit Haschisch,
Marihuana und Amphetaminen gehandelt haben.
Es
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Der
Angeklagte hat einige der Taten eingeräumt, andere dagegen abgestritten.
Tag Uhrzeit
28.11.12 09:00
11.12.12 10:00
12.12.12 10:00
18.12.12 09:00
Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
13 KLs 23/12
Der
Angeklagte R. ist im Mai 1988 geboren, der Angeklagte W. im April 1986.
Den
beiden werden drei Fälle des gemeinschaftlichen schweren Raubes zur Last
gelegt, dem R. darüber hinaus gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen.
Sie
sollen gemeinsam am Abend des 05.11.2010 in Hettstedt, Sandersleben und
Aschersleben jeweils Passanten mit Gewaltanwendung bedroht und ihnen auf
diese Weise ihre Handys entwendet haben.
Der
R. soll darüber hinaus am 02.01.2011 im Stadtpark in Hettstedt einen
Passanten mit einem Schlagstock niedergeschlagen haben, um ihn zur
Rückzahlung angeblicher Schulden zu bewegen. Am 03.02.2011 soll er in der
Wohnung einer Bekannten einen dort ebenfalls anwesenden Mann geschlagen und
getreten haben.
Es
drohen Freiheitsstrafen nicht unter drei Jahren.
Tag Uhrzeit
29.11.12 09:00
03.12.12 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
13 KLs 19/12
Dem
im Juni 1964 geborenen Angeklagten wird Körperverletzung, versuchte sexuelle
Nötigung und Vergewaltigung zur Last
gelegt.
Er
soll sich in der Nacht vom 01. auf den 02.12.2011 und am späten Nachmittag
des 02.12.2011 in Merseburg an seiner ehemaligen Lebensgefährtin vergangen
haben.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt.
Tag Uhrzeit
30.11.12 08:30
10.12.12 09:00
Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
6 KLs 9/12
Dem
im April 1984 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller
Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer
Schriften zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Juli 2011 und Januar 2012 in zwei Fällen an seiner im
Februar 2008 geborenen Tochter vergangen haben und dabei das Missbrauchsgeschehen mit einer Kamera
aufgezeichnet haben.
Ferner
soll er im Internet kinderpornographische Filme zum Download angeboten und
weitere Bilddateien auf Festplatten besessen haben.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
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