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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Termine in Strafsachen am Landgericht Halle im November 2012

26.10.2012, Halle (Saale) – 25

  • Landgericht Halle

 

 

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Tag         Uhrzeit

06.11.12  09:00

    

   

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 22/12

 

Dem

im April 1977 geborenen Angeklagten werden 10 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen August 2011 und Januar 2012 in Halle regelmäßig mit Haschisch

und Amphetamin gehandelt haben.

 

Jede

der Taten ist mit  Freiheitsstrafe

nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle der Mehrfachverurteilung ist eine

Gesamtstrafe zu bilden.

 

Der

Angeklagte hat die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren vollumfänglich

eingeräumt, die Kammer hat keine Zeugen geladen. Der gegen den Angeklagten

ergangene Haftbefehl ist außer Vollzug gesetzt worden.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

07.11.12  09:30

26.11.12  09:30

     

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 32/12

 

Dem

am 13.11.1966 geborenen Angeklagten werden

43 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Er

soll zwischen November 2010 und Juni 2011 in Merseburg und anderen Orten

unerlaubt Betäubungsmittel (Metamfetamin) erworben und einen kleinen Teil

selbst konsumiert, den Rest aber gewinnbringend weiterverkauft haben.

Jede

Tat ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle der

Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtstrafe von maximal 15 Jahren

Freiheitsstrafe zu bilden sein.

 

Der

Angeklagte hat seine eigenen Taten eingeräumt und darüber hinaus Angaben zu

Straftaten anderer Personen gemacht, so dass er in den Genuss einer gesetzlich

für derartige Fälle vorgesehenen Strafmilderung kommen könnte  (§ 31 BTMG).     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

13.11.12  09:00

15.11.12  09:00

22.11.12  09:00

    

   

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

6 KLs 6/12

 

Der

Angeklagte S. ist im Dezember 1990 geboren, die Angeklagte W. im Februar

1985.

 

Der

S. war mit Urteil des Landgerichts Halle 

vom 29.07.2011 wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung

unter Einbeziehung zweier Vorverurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von

drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, die W. wegen  Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem

Jahr und sechs Monaten. Die Strafkammer hatte es als erwiesen angesehen, dass

die Angeklagten im Februar 2011 in Hettstedt in ihrem Pkw eine ehemalige

Freundin des S. mit einem Messer bedroht und so Wohnungs- und Autoschlüssel

sowie zwei Handys der Frau an sich genommen hatten. Zwischenzeitlich soll der

S. das Messer, mit der er die Geschädigte bedroht hatte, während der Fahrt in

den Fußraum des Pkw geworfen haben. Nach der Tat  hätten die Angeklagten die erbeuteten

Gegenstände einer Frau übergeben, die diese dann an die Mutter der

Geschädigten übergeben habe.

Die

Kammer hat seinerzeit hinsichtlich des S. einen strafbefreienden Rücktritt

vom Versuch mit der Begründung verneint, in dem Moment, in dem der S. das

Messer in den Fußraum des Pkw geworfen habe, sei der Versuch der besonders

schweren Erpressung bereits fehlgeschlagen gewesen.

 

Auf

die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil mit

Beschluss vom 22.03.2012 aufgehoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die

Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch halte der

rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Hinsichtlich der W. sei nicht

hinreichend festgestellt, ob sie die erbeuteten Gegenstände wirklich in de Absicht,

sie zu behalten an sich genommen habe, weil sie sie ja später der Frau

übergab, die sie an die Mutter der Geschädigten weitergab. Der Beschluss ist

auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs abrufbar (4 StR 541/11).

Nunmehr

hat  eine andere Kammer des

Landgerichts Halle die Beweisaufnahme zu wiederholen.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

13.11.12  09:00

15.11.12  09:00

22.11.12  09:00

    

 

   

Raum 202

Str. der OdF 1

 

 

 

4 KLs 7/11

 

Dem

im März 1989 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines

Kindes zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im September 2009 auf dem Feuerwehrfest in Blankenheim im

Feuerwehrgebäude an einem damals 12-jährigen Mädchen vergangen haben.

Der

Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht eine

Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Da der Angeklagte zur Tatzeit

Heranwachsender war, kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in

Betracht.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

20.11.12  09:30

30.11.12  09:30

18.12.12  13:00

20.12.12  13:00

 

   

Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

3 KLs 12/12

 

Dem

im Juni 1975 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit

Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er

soll im September und Oktober 2010 von Weißenfels aus an dem Erwerb von 1,5

Kilogramm Kokain zum Preis von 15.000,00 US-Dollar beteiligt gewesen sein.

Dabei soll ein Kurier das Rauschgift in von im geschluckten sog.

"Body-Packs" von Trinidad und Tobago nach Amsterdam eingeführt zu haben,

wo er am Flughafen festgenommen wurde. Der Angeklagte soll im Vorfeld mit dem

Kurier den Tatplan besprochen und ihm Geld übergeben haben und im übrigen

einen weiteren Betrag als Kaufpreis an den Verkäufer überwiesen haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Der

Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

21.11.12  09:00

05.12.12  09:00

     

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

13 KLs 18/12

 

Dem

im Mai 1972 geborenen Angeklagten werden 92 Fälle des sexuellen Missbrauchs

eines Kindes  bzw. einer

Jugendlichen  zur Last gelegt.

Er

soll sich zwischen 1996 und November 2005in Halle  regelmäßig an seiner im November 1989

geborenen Nichte vergangen haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

Es

droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

26.11.12  14:00

18.12.12  09:00

07.01.13  13:30

16.01.13  13:30

 

     

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

8 KLs 11/12

 

Der

Angeklagte Ro. H. ist im August 1990 geboren, der Angeklagte B. im März 1990,

der Angeklagte Re. H. im

Dezember 1986.

Den

Angeklagten wird gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Sie

sollen am 25.05.2012 in Halle eine Wohnung aufgesucht haben, um den Bewohner

wegen angeblicher Lärmbelästigung zu maßregeln. Dort sollen sie den Mann mit

Fäusten und Bierflaschen geschlagen und ihm eine Machete gegen den Hals

gehalten haben, wodurch dieser oberflächliche Verletzungen am Hals sowie

Wunden an Kopf und Armen erlitten habe. Beim Verlassen der Wohnung sollen sie

die Geldbörse des Geschädigten mit Papieren und Bargeld (ca. 15,00 Euro)

mitgenommen haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

27.11.12  09:30

28.11.12  09:30

29.11.12  09:30

18.12.12  09:30

     

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 13/12

 

Die

drei Angeklagten waren zur Tatzeit  21,

23 bzw. 27 Jahre alt.

 

Ihnen

wird versuchte schwere räuberische Erpressung sowie gefährliche

Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Sie

sollen am 17.02.2012 in Halle einen Döner-Imbiss überfallen und den Inhaber

mit einem Baseballschläger und einem Messer bedroht und geschlagen haben, um

ihn zur Herausgabe von Bargeld zu zwingen. Der Geschädigte hatte indes unmittelbar

vor dem Angriff die Polizei alarmiert, weshalb die Angeklagten aus Angst vor

Entdeckung alsbald von ihrem Vorhaben abgelassen und die Flucht ergriffen

haben sollen, wobei jedoch einer von ihnen noch in der Nähe des Tatorts von

den eintreffenden Polizeibeamten festgenommen worden sei.

 

Die

Angeklagten haben sich  nicht zur Sache

eingelassen.

 

 

Es

drohen Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren und 9 Monaten.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

27.11.12  09:00

04.12.12  09:00

 

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

13 KLs 14/12

 

Dem

im September 1967 geborenen Angeklagten werden 25 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Er

soll zwischen Juli 2011 und Januar 2012 in Halle unerlaubt mit Haschisch,

Marihuana und Amphetaminen gehandelt haben.

 

Es

droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

 

Der

Angeklagte hat einige der Taten eingeräumt, andere dagegen abgestritten.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

28.11.12  09:00

11.12.12  10:00

12.12.12  10:00

18.12.12  09:00

     

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

13 KLs 23/12

 

Der

Angeklagte R. ist im Mai 1988 geboren, der Angeklagte W. im April 1986.

 

Den

beiden werden drei Fälle des gemeinschaftlichen schweren Raubes zur Last

gelegt, dem R. darüber hinaus gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen.

 

Sie

sollen gemeinsam am Abend des 05.11.2010 in Hettstedt, Sandersleben und

Aschersleben jeweils Passanten mit Gewaltanwendung bedroht und ihnen auf

diese Weise ihre Handys entwendet haben.

Der

R. soll darüber hinaus am 02.01.2011 im Stadtpark in Hettstedt einen

Passanten mit einem Schlagstock niedergeschlagen haben, um ihn zur

Rückzahlung angeblicher Schulden zu bewegen. Am 03.02.2011 soll er in der

Wohnung einer Bekannten einen dort ebenfalls anwesenden Mann geschlagen und

getreten haben.

 

Es

drohen Freiheitsstrafen nicht unter drei Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

29.11.12  09:00

03.12.12  09:00

     

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

13 KLs 19/12

 

Dem

im Juni 1964 geborenen Angeklagten wird Körperverletzung, versuchte sexuelle

Nötigung  und Vergewaltigung zur Last

gelegt.

 

Er

soll sich in der Nacht vom 01. auf den 02.12.2011 und am späten Nachmittag

des 02.12.2011 in Merseburg an seiner ehemaligen Lebensgefährtin vergangen

haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

 

Der

Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

30.11.12  08:30

10.12.12  09:00

 

     

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

6 KLs 9/12

 

Dem

im April 1984 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller

Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer

Schriften zur Last gelegt.

 

Er

soll sich zwischen Juli 2011 und Januar 2012 in zwei Fällen an seiner im

Februar 2008 geborenen Tochter vergangen haben und dabei das  Missbrauchsgeschehen mit einer Kamera

aufgezeichnet haben.

 

Ferner

soll er im Internet kinderpornographische Filme zum Download angeboten und

weitere Bilddateien auf Festplatten besessen haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.     

 

 

 

 

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