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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle
Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Bevorstehende Strafverhandlungen im Dezember 2012 am LG Halle
29.11.2012, Halle (Saale) – 26
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
04.12.12 09:30
07.12.12 09:00
18.12.12 09:30
20.12.12 11:00
09.01.13 09:30
15.01.13 09:30
17.01.13 09:30
24.01.13 09:30
14.02.13 09:30
21.02.13 09:30
Raum 206
Str. der OdF 1
2 KLs 8/12
Dem
im April 1975 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung in
drei Fällen sowie Steuerhinterziehung in weiteren drei Fällen zur Last
gelegt.
Er
soll sich zwischen Dezember 2007 und April 2008 in Halle und Eisleben an einem
von gesondert verfolgten Haupttätern betriebenen Umsatzsteuerbetrugsring
beteiligt haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft organisierte
dieser Ring die Lieferung und unterfakturierte Einfuhr von Schrott und
Buntmetallen aus dem Balkangebiet nach Deutschland, um hier über fingierte
Kettengeschäfte und den Verkauf an deutsche Metallgroßhändler dadurch Gewinne
zu erzielen, dass tatsächlich nicht geleistete Umsatzsteuer im Wege der Vorsteuer
gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht wurden.
Dieses
System funktionierte über eigens zu diesem Zweck gegründete Scheinfirmen.
Eine dieser Scheinfirmen soll der Angeklagte angemeldet haben, und unter
dieser Firma soll er dann Scheinrechnungen an eine andere Scheinfirma gelegt
haben sowie selbst Scheinrechnungen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
eingereicht haben.
Insgesamt
soll er daran mitgewirkt haben, dass Steuern in Höhe von mehr als 500.000,00
Euro verkürzt wurden
Jede
der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht.
Im
Falle der Mehrfachverurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15
Jahren.
Der
Angeklagte stellt die Vorwürfe bislang in Abrede.
Tag Uhrzeit
05.12.12 08:30
07.12.12 08:30
10.12.12 08:30
12.12.12 08:30
Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
1 Ks 7/12 Schwurgerichtsverhandlung
Dem
im Januar 1960 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt.
Er
soll am 22.08.2012 in seiner Wohnung in Halle mit einer Pistole elfmal
gezielt auf einen ihm seit vielen Jahren bekannten Besucher geschossen haben,
der dann an seinen Schussverletzungen verstorben ist.
Der
Angeklagte hat den Hintergrund der Tat in der Weise geschildert, dass der
alkoholkranke Geschädigte ihn, den Angeklagten, mit einem Keramikmesser
bedroht und aufgefordert habe, eine Schusswaffe und Munition aus dem Keller
zu holen. Nachdem der Angeklagte die Schusswaffe geladen hatte, soll ihn der
Geschädigte weiter mit dem Messer bedroht haben, woraufhin der Angeklagte die
Schüsse in Notwehr abgegeben habe.
Nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft ist diese Einlassung nicht glaubhaft, da
der Angeklagte auch nach dem von ihm geschilderten Geschehensablauf andere Möglichkeiten gehabt habe, der
Bedrohung durch den Geschädigten zu entgehen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
10.12.12 09:30
12.12.12 09:30
Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
3 KLs 30/12
Dem
im September 1974 geborenen Angeklagten werden drei Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen März und Mai 2011 und am 05.10.2011 unerlaubt Kokain, Haschisch
und Marihuana aufgekauft und in seiner Wohnung in Hettstedt aufbewahrt und
weiterverkauft haben.
Jede
der Taten ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht.
Der
Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen.
Tag Uhrzeit
11.12.12 08:30
14.12.12 08:30
18.12.12 08:30
07.01.13 08:30
08.01.13 08:30
09.01.13 08:30
15.01.13 08:30
16.01.13 08:30
21.01.13 08:30
22.01.13 08:30
Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
1 Ks 6/12 Schwurgerichtsverhandlung
Dem
im November 1959 geborenen Angeklagten wird versuchter Mord in fünf Fällen
zur Last gelegt.
Er
soll am 29.03.2010 in Lützen, im Bürogebäude der Firma in der er als Chemiker angestellt war, knapp 200 g eines Giftstoffs in
kristalliner Form in den Wasserbehälter der dort stehenden Kaffeemaschine
geschüttet haben. Mit dieser Kaffeemaschine wurde - wie an jedem Montagmorgen
üblich - im Verlaufe des Morgens Kaffee zubereitet, von dem vier Kollegen des
Angeklagten tranken - eine fünfte Kollegin kam nicht dazu, den bereits eingeschenkten
Kaffee zu trinken. Die vier Kollegen wurden kurze Zeit später mit Krampf- und
Schwindelanfällen in eine Klinik verbracht, wo sie nur durch eine
Notversorgung gerettet werden konnten.
Hintergrund
der Tat könnte ein seit langem gestörtes Verhältnis des Angeklagten zur
Geschäftsleitung des Unternehmens sein.
Es
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
17.12.12 09:00
19.12.12 13:00
09.01.13 09:00
17.01.13 09:00
18.01.13 09:00
Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
13 KLs 22/12
Dem
im Februar 1978 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl
in 33 Fällen, Computerbetrug in 21 Fällen sowie Erschleichen von Leistungen
in fünf Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen April und Juli 2012 in Halle in der Nördlichen und Südlichen
Innenstadt, in der Altstadt und im Paulusviertel in Wohnungen mit Doppelflügeltüren
eingebrochen und aus den Wohnungen hauptsächlich Laptops und Digitalkameras
entwendet haben, um diese gewinnbringend zu verkaufen. Um in die Wohnungen zu
gelangen, soll er mit einem Werkzeug den sog. Kantenriegel der
Doppelflügeltür gezogen haben.
Der
Kantenriegel ist ein in das Rahmenholz eingelassener Metallriegel, der bei
einer zweiflügeligen Tür einen Flügel fest arretiert, bevor der andere Flügel
geschlossen wird.
Zwischen
dem 16.07. und dem 30.07.2012 soll der Angeklagte mit einer gestohlenen
Visacard insgesamt knapp 4.000,00 Euro von Geldautomaten abgehoben haben.
Außerdem
soll er wiederholt ohne Fahrkarte die S-Bahn benutzt haben.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
18.12.12 13:15
19.12.12 09:30
Raum 202
Str. der OdF 1
8 KLs 1/12
Dem
im Februar 1970 geborenen Angeklagten werden versuchte sexuelle Nötigung,
Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.
Er
soll sich am 02.08.2011 in Halle in seiner Wohnung an einer dort zu Besuch
weilenden Frau vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 9 Monaten.
Tag Uhrzeit
19.12.12 00:00
20.12.12 09:00
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 21/12
Dem
im September 1984 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung
in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am frühen Morten des 11.01.2012 gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter
in Halle auf der Straße einen Passanten niedergeschlagen und dann auf ihn
eingetreten haben und so die Herausgabe von Bargeld, einem Handy, einer
Brille und einer Winterjacke erzwungen haben.
Der
Geschädigte erlitt Stauchungen und Prellungen und musste ambulant behandelt
werden.
Der
Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
Tag Uhrzeit
20.12.12 09:00
11.01.13 09:00
22.01.13 09:00
24.01.13 09:00
28.01.13 09:00
29.01.13 09:00
Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
4 Ks 1/12 Jugendschwurgerichtsverfahren
Die
Angeklagte F. ist im Januar 1997 geboren, der Angeklagte K. im Mai 1976, der
Angeklagte N. im Januar 1979, der Angeklagte M. am 21.12.1979.
Den
Angeklagten werden versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur
Last gelegt.
Sie
sollen Im Zeitraum vom 31.07. bis zum 01.08.2012 in Halle einen Mann in
dessen Wohnung aufgesucht und über Stunden geschlagen und getreten haben.
Ferner sollen sie ihn mit Spray und Rasierwasser besprüht und dieses dann
angezündet haben, wodurch dem Geschädigten erhebliche Brandverletzungen
zugefügt worden sein sollen.
Die
Angeklagte F. soll die Wohnung schon vor Mitternacht verlassen und am
nächsten Morgen die Polizei informiert haben.
Der
Geschädigte wurde am 01.08.2012 mit lebensgefährlichen Verletzungen ins
Krankenhaus aufgenommen. Unter anderem verlor er sein linkes Ohr, sein
rechtes Ohr ist zerstört, er erlitt diverse Abschürfungen, Hämatome und
Frakturen.
Die
Angeklagten haben den Tathergang unterschiedlich dargestellt und sich
gegenseitig belastet. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar,
jedenfalls dürfte erheblicher Alkoholkonsum eine Rolle spielen.
Den
erwachsenen Angeklagten drohen Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren und 9
Monaten, für die Heranwachsenden F. kommt auch die Anwendung von
Jugendstrafrecht in Betracht.
Tag Uhrzeit
28.12.12 09:00
03.01.13 09:00
Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
13 KLs 29/12
Die
im Juli 1977 bzw. am 26.12.1980 geborenen Angeklagten sind mit Urteil des LG
Halle vom 13.10.2011 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in sechs
Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Gesamtfreiheitsstrafen
von sieben bzw. acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden (3 KLs
22/11).
Auf
die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben,
soweit die Angeklagten in dem ersten der ausgeurteilten Fälle nicht nur wegen
Handeltreibens, sondern auch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln
verurteilt wurden. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, nach den
Feststellungen der Kammer sei die täterschaftliche Beteiligung der
Angeklagten an der Einfuhr der Drogen nicht bewiesen 4 StR 137/12).
Eine
andere Kammer des LG Halle wird nunmehr nur insoweit erneut zu verhandeln
haben.
Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de