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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Verfahren um die Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt in Halle

12.12.2012, Halle (Saale) – 28

  • Landgericht Halle

 

 

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In dem Verfahren um die Räumung

von Ständen um die Eisbahn auf dem Halleschen Weihnachtsmarkt findet zur Stunde

vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle die mündliche Verhandlung statt.

 

 

 

Die Betreiberin der Eisbahn hatte

im schriftlichen Verfahren eine Einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der

Stadt Halle aufgegeben wurde, einen Teil der Fläche um die Eisbahn zu räumen

und der Betreiberin zur Verfügung zu stellen. Hiergegen hatte die Stadt

Widerspruch eingelegt, so dass es heute zur mündlichen Verhandlung kommt.

 

 

 

Nachdem die Beteiligten ihre

unterschiedlichen Rechtspositionen ausgetauscht haben, ist das Gericht in die Beweisaufnahme

eingetreten und vernimmt derzeit Zeugen zum Inhalt einer mündlichen Vereinbarung

aus dem Jahre 2009 zwischen dem Vertreter der Betreiberfirma und dem damals

zuständigen Beigeordneten der Stadt Halle.

 

 

 

Die Sitzung dauert fort.

 

Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de

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