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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Verfahren um die Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt in Halle - 2. Aktualisierung

12.12.2012, Halle (Saale) – 28

  • Landgericht Halle

 

 

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In dem Eil-Verfahren um die

Räumung von Ständen um die Eisbahn auf dem Halleschen Weihnachtsmarkt hat heute

vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle die mündliche Verhandlung statt

gefunden. Der Termin war kurzfristig von 15.00 Uhr auf 09.00 Uhr verlegt

worden.

 

 

 

Die Betreiberin der Eisbahn hatte

im schriftlichen Verfahren eine Einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der

Stadt Halle aufgegeben wurde, einen Teil der Fläche um die Eisbahn zu räumen

und der Betreiberin zur Verfügung zu stellen. Hiergegen hatte die Stadt

Widerspruch eingelegt, so dass es heute zur mündlichen Verhandlung kam.

 

 

 

Nachdem die Beteiligten ihre

unterschiedlichen Rechtspositionen ausgetauscht hatten, ist das Gericht in die

Beweisaufnahme eingetreten und hat einen Zeugen zum Inhalt einer mündlichen

Vereinbarung aus dem Jahre 2009 zwischen dem Vertreter der Betreiberfirma und

dem damals zuständigen Beigeordneten der Stadt Halle vernommen.

 

 

 

Nach weiteren Erörterungen und

Konkretisierung des Antragstellerbegehrens ist die Sitzung geschlossen worden.

 

 

 

Termin zur Verkündung einer

Entscheidung ist anberaumt worden auf morgen, Donnerstag, den

 

13.12.2012, 16.00

Uhr, Landgericht Halle,

Straße der Opfer des Faschismus.

 

Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de

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