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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Prozessauftakte im Februar am LG Halle

30.01.2013, Halle (Saale) – 4

  • Landgericht Halle

 

 

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Tag         Uhrzeit

11.02.13  08:30

15.02.13  08:30

18.02.13  08:30

20.02.00  08:30

25.02.13  08:30

    

   

Raum 202

Str. der OdF 1

 

 

 

1 Ks 8/12

 

Dem

im März 1958 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit

mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Er

soll am 16.09.2012 auf einem Campingplatz in Zwintschöna aus Verärgerung über

einen vorangegangenen Angriff einen Campingnachbarn mit einem Küchenmesser

angegriffen und ihm mit den Worten "Ich bringe dich um .. " einen

seitlichen Stich in den Oberkörper versetzt haben.

Bei

dem Stich soll die 13 cm lange Klinge abgebrochen sein, sie musste operativ

entfernt werden. Dabei bestand laut Anklage potentielle Lebensgefahr.

 

Der

Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren auf Notwehr berufen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren und

9 Monaten.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

14.02.13  09:30

20.02.13  09:30

21.02.13  09:30

22.02.13  09:00

     

Raum 206

Str. der OdF 1

 

 

 

2 KLs 13/12

 

Der

im November 1938 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiger Betrug in 75

Fällen sowie 7 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zur Last gelegt.

Die

Angeklagte betreibt eine Apotheke in Halle. Sie soll zwischen Januar 2003 und

Juli 2007 für die Zubereitung patientenindividueller Medikamente Arzneimittel

verwendet haben, die sie von Firmen auf der Isle of Man und in Dänemark bezogen

hat und für die nicht die erforderliche Zulassung der zuständigen

Bundesbehörde oder eine Genehmigung er Europäischen Union vorgelegen haben

soll.

Diese

somit nicht in Deutschland zugelassenen Medikamente waren zu weit geringeren

Preisen zu erhalten als die hier zugelassenen, so dass die Angeklagte sie zu

einem Preis erhalten haben soll, der insgesamt um mehr als 200.000,00 Euro

unter dem Apothekeneinkaufspreis für die Deutschland zugelassenen

Arzneimittel gelegen haben soll.

Für

die aus diesen Arzneimitteln hergestellten individuellen Medikamente soll die

Angeklagte von den Kranken­versicherungen der Patienten Zahlungen in Höhe von

rund

1,5 Mio. Euro erhalten haben. Diese Zahlungen der Krankenkassen wären laut

Anklage nicht erfolgt, wenn dort bekannt gewesen wäre, dass die Angeklagte

zur Herstellung des Medikamentes eine in Deutschland nicht zugelassene Substanz

verwendet hatte.

Für

die Anzahl der Tatvorwürfe war maßgeblich, dass die Angeklagte in 75 Fällen

Medikamente gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben soll. Die Zahl der

Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz beruht auf einer Zusammenfassung

mehrerer Handlungen zu rechtlichen Bewertungseinheiten.

Die

Angeklagte hat sich unter anderem dahingehend eingelassen, dass es sich bei

den von ihr verwendeten Arzneimitteln um Originalware gehandelt habe, von der

sie sogar Proben dem damaligen Hersteller zur Überprüfung übersandt habe,

ohne dass von dort Zweifel geäußert worden wären. Außerdem sei die Verwendung

in Deutschland nach einer Ausnahmevorschrift zulässig gewesen, da sie nicht

auf Vorrat, sondern nur bei Bedarf einzelner Patienten bezogen worden seien.

Es

dürfte damit zu rechnen sein, dass die Klärung arzneimittelrechtlicher

Fachfragen in der Verhandlung einen gewissen Raum einnehmen wird.

Für

den Fall der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

14.02.13  09:00

06.03.13  09:00

12.03.13  15:00

02.04.13  15:00

09.04.13  09:00

22.04.13  09:00

06.05.13  09:00

     

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 28/12

 

Dem

im Juni 1947 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 45 Fällen

zur Last gelegt.

Er

soll zwischen April 2003 und Juli 2007 in Halle und anderen Orten wiederholt

Kapitalanlegern vorgetäuscht haben, er verfüge über Möglichkeiten, ihm

überlassenes Kapital gewinnbringend anzulegen und dann nebst einer hohen

Rendite zurückzuzahlen.

Auf

diese Weise soll er 45 Personen dazu gebracht haben, ihm Beträge zwischen

2.500,00 und 20.000,00 Euro zu überlassen. Tatsächlich soll er in den meisten

Fällen nicht in der Lage gewesen sein, auch nur den Anlagebetrag - geschweige

denn eine Rendite - zurückzuzahlen.

Auf

diese Weise soll er sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil in Höhe

von rund 270.000,00 Euro verschafft haben.

 

Dem

Angeklagten, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, droht eine

Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

19.02.13  09:00

26.02.13  09:00

06.03.13  09:00

     

Raum 202

Str. der OdF 1

 

 

 

13 KLs 2/13

 

Der

Angeklagte H. ist im August 1987 geboren, der Angeklagte S. im Mai 1981.

 

Den

Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in zwei Fällen zur  Last gelegt.

 

Am

17.11.2009 sollen sie maskiert den NP-Markt in Schafstädt überfallen und die

dort angetroffene Angestellte unter Vorhalt einer  Pistole gezwungen haben, den Tresor zu

öffnen, aus dem sie ca. 6.000,00 Euro in bar und 43 Prepaid-Karten zu je

15,00 Euro entwendet haben sollen.

 

Am

21.01.2010 sollen sie ebenfalls maskiert den Schleckermarkt in Schafstädt

überfallen und erneut die Angestellte unter Vorhalt einer Pistole gezwungen

haben, den Tresor zu öffnen und ihnen Bargeld in Höhe von ca. 1.100,00 Euro

zu übergeben. Beim Verlassen des Marktes sollen sie der Angestellten noch

eine die Augen reizende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht haben.

 

Die

Angeklagten haben von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Im

Falle der Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

19.02.13  09:30

20.02.13  09:30

22.02.13  09:30

26.02.13  09:30

     

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 35/12

 

Dem

im September 1986 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im Mai 2012 in Halle Zutritt zu der Wohnung seiner früheren

Lebensgefährtin verschafft und sich dann an dieser vergangen haben.

Der

Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass es aus seiner Sicht nicht

um eine Vergewaltigung gehandelt habe.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

22.02.13  09:00

28.02.13  09:00

05.03.13  09:00

11.03.13  09:00

     

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

13 KLs 1/13

 

Dem

im April 1976 geborenen Angeklagten werden 14 Fälle des bandenmäßigen

Diebstahls zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen August 2010 und Januar 2011 Mitglied einer Bande gewesen sein,

die in Eisleben und anderen Orten Einbrüche insbesondere in Bungalows und

Schulen begangen und dort gezielt offenbar vorbestellte Computer und

technische Geräte sowie andere wertvollere Gegenstände entwendet haben soll.

So

soll der Angeklagte an folgenden Handlungen beteiligt gewesen sein:

So

wurden etwa im August 2010 aus einem Garten-Bungalow in Gorenzen ein

Flachbildfernseher und andere Unterhaltungselektronik entwendet, im September

aus einer Lagerhalle in Eisleben ca. 30 WC-Sitze, 40 Angelrollen und 500

Glühbirnen, aus einem Gartenbungalow in Gorenzen ein Flachbildfernseher, aus

der Gaststätte der Sommerrodelbahn in Wippra Nahrungsmittel. Im Dezember 2010

wurden aus der Grundschule in Beesenstedt drei PC sowie vierzehn Weihnachtspakete

für Schüler entwendet, im Januar 2011 aus einem Gartenbungalow in Siebigerode

eine Luftdruckpistole und eine Modelleisenbahn

 

Der

Angeklagte hat die Taten teilweise eingeräumt, aber keine Angaben zu seinen

Mittätern gemacht.

 

Jede

der Taten ist mit Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bedroht,

im Falle der Mehrfachverurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15

Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

25.02.13  09:00

12.03.13  09:00

14.03.13  09:00

18.03.13  09:00

19.03.13  09:00

    

   

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

8 KLs 17/12

 

Die

Angeklagte ist im Juli 1985 geboren.

Ihr

werden 418 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Sie

soll zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten und heutigen Ehemann

zwischen Mai 2010 und November 2011 in Halle, Quedlinburg und anderen Orten

mit Heroin gehandelt haben.

Der

Ehemann der Angeklagten wurde wegen Taten, die er zum Teil mit der

Angeklagten gemeinschaftlich begangen haben soll, im November 2011 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von

3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Die

Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten und erklärt, mit den Verkäufen ihres

Mannes nichts zu tun gehabt zu haben.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

27.02.13  09:30

01.03.13  09:30

20.03.13  09:30

    

   

Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

6 KLs 13/12

 

Dem

am 18.02.1991 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur

Last gelegt.

 

Er

und zwei noch unbekannte Mittäter sollen am 04.11.2011 den ALDI-Markt in

Krumpa überfallen und die stellvertretende Marktleiterin durch Drohungen mit

einer Pistole gezwungen haben, ihnen aus Tresor und Kasse Bargeld in Höhe von

2.218,21 Euro auszuhändigen.

 

Der

Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender. Bei Anwendung von

Erwachsenenstrafrecht droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, bei

Anwendung von Jugendstrafrecht eine Jugendstrafe bis zu 10 Jahren.     

 

 

 

 

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