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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
Adresse des Landgerichts Halle
Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Prozessauftakte im Februar am LG Halle
30.01.2013, Halle (Saale) – 4
- Landgericht Halle
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21
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Tag Uhrzeit
11.02.13 08:30
15.02.13 08:30
18.02.13 08:30
20.02.00 08:30
25.02.13 08:30
Raum 202
Str. der OdF 1
1 Ks 8/12
Dem
im März 1958 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am 16.09.2012 auf einem Campingplatz in Zwintschöna aus Verärgerung über
einen vorangegangenen Angriff einen Campingnachbarn mit einem Küchenmesser
angegriffen und ihm mit den Worten "Ich bringe dich um .. " einen
seitlichen Stich in den Oberkörper versetzt haben.
Bei
dem Stich soll die 13 cm lange Klinge abgebrochen sein, sie musste operativ
entfernt werden. Dabei bestand laut Anklage potentielle Lebensgefahr.
Der
Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren auf Notwehr berufen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren und
9 Monaten.
Tag Uhrzeit
14.02.13 09:30
20.02.13 09:30
21.02.13 09:30
22.02.13 09:00
Raum 206
Str. der OdF 1
2 KLs 13/12
Der
im November 1938 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiger Betrug in 75
Fällen sowie 7 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zur Last gelegt.
Die
Angeklagte betreibt eine Apotheke in Halle. Sie soll zwischen Januar 2003 und
Juli 2007 für die Zubereitung patientenindividueller Medikamente Arzneimittel
verwendet haben, die sie von Firmen auf der Isle of Man und in Dänemark bezogen
hat und für die nicht die erforderliche Zulassung der zuständigen
Bundesbehörde oder eine Genehmigung er Europäischen Union vorgelegen haben
soll.
Diese
somit nicht in Deutschland zugelassenen Medikamente waren zu weit geringeren
Preisen zu erhalten als die hier zugelassenen, so dass die Angeklagte sie zu
einem Preis erhalten haben soll, der insgesamt um mehr als 200.000,00 Euro
unter dem Apothekeneinkaufspreis für die Deutschland zugelassenen
Arzneimittel gelegen haben soll.
Für
die aus diesen Arzneimitteln hergestellten individuellen Medikamente soll die
Angeklagte von den Krankenversicherungen der Patienten Zahlungen in Höhe von
rund
1,5 Mio. Euro erhalten haben. Diese Zahlungen der Krankenkassen wären laut
Anklage nicht erfolgt, wenn dort bekannt gewesen wäre, dass die Angeklagte
zur Herstellung des Medikamentes eine in Deutschland nicht zugelassene Substanz
verwendet hatte.
Für
die Anzahl der Tatvorwürfe war maßgeblich, dass die Angeklagte in 75 Fällen
Medikamente gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben soll. Die Zahl der
Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz beruht auf einer Zusammenfassung
mehrerer Handlungen zu rechtlichen Bewertungseinheiten.
Die
Angeklagte hat sich unter anderem dahingehend eingelassen, dass es sich bei
den von ihr verwendeten Arzneimitteln um Originalware gehandelt habe, von der
sie sogar Proben dem damaligen Hersteller zur Überprüfung übersandt habe,
ohne dass von dort Zweifel geäußert worden wären. Außerdem sei die Verwendung
in Deutschland nach einer Ausnahmevorschrift zulässig gewesen, da sie nicht
auf Vorrat, sondern nur bei Bedarf einzelner Patienten bezogen worden seien.
Es
dürfte damit zu rechnen sein, dass die Klärung arzneimittelrechtlicher
Fachfragen in der Verhandlung einen gewissen Raum einnehmen wird.
Für
den Fall der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
14.02.13 09:00
06.03.13 09:00
12.03.13 15:00
02.04.13 15:00
09.04.13 09:00
22.04.13 09:00
06.05.13 09:00
Raum 108
Str. der OdF 1
3 KLs 28/12
Dem
im Juni 1947 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 45 Fällen
zur Last gelegt.
Er
soll zwischen April 2003 und Juli 2007 in Halle und anderen Orten wiederholt
Kapitalanlegern vorgetäuscht haben, er verfüge über Möglichkeiten, ihm
überlassenes Kapital gewinnbringend anzulegen und dann nebst einer hohen
Rendite zurückzuzahlen.
Auf
diese Weise soll er 45 Personen dazu gebracht haben, ihm Beträge zwischen
2.500,00 und 20.000,00 Euro zu überlassen. Tatsächlich soll er in den meisten
Fällen nicht in der Lage gewesen sein, auch nur den Anlagebetrag - geschweige
denn eine Rendite - zurückzuzahlen.
Auf
diese Weise soll er sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil in Höhe
von rund 270.000,00 Euro verschafft haben.
Dem
Angeklagten, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, droht eine
Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
19.02.13 09:00
26.02.13 09:00
06.03.13 09:00
Raum 202
Str. der OdF 1
13 KLs 2/13
Der
Angeklagte H. ist im August 1987 geboren, der Angeklagte S. im Mai 1981.
Den
Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in zwei Fällen zur Last gelegt.
Am
17.11.2009 sollen sie maskiert den NP-Markt in Schafstädt überfallen und die
dort angetroffene Angestellte unter Vorhalt einer Pistole gezwungen haben, den Tresor zu
öffnen, aus dem sie ca. 6.000,00 Euro in bar und 43 Prepaid-Karten zu je
15,00 Euro entwendet haben sollen.
Am
21.01.2010 sollen sie ebenfalls maskiert den Schleckermarkt in Schafstädt
überfallen und erneut die Angestellte unter Vorhalt einer Pistole gezwungen
haben, den Tresor zu öffnen und ihnen Bargeld in Höhe von ca. 1.100,00 Euro
zu übergeben. Beim Verlassen des Marktes sollen sie der Angestellten noch
eine die Augen reizende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht haben.
Die
Angeklagten haben von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Im
Falle der Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
19.02.13 09:30
20.02.13 09:30
22.02.13 09:30
26.02.13 09:30
Raum 109
Str. der OdF 1
3 KLs 35/12
Dem
im September 1986 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt.
Er
soll sich im Mai 2012 in Halle Zutritt zu der Wohnung seiner früheren
Lebensgefährtin verschafft und sich dann an dieser vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass es aus seiner Sicht nicht
um eine Vergewaltigung gehandelt habe.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
22.02.13 09:00
28.02.13 09:00
05.03.13 09:00
11.03.13 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
13 KLs 1/13
Dem
im April 1976 geborenen Angeklagten werden 14 Fälle des bandenmäßigen
Diebstahls zur Last gelegt.
Er
soll zwischen August 2010 und Januar 2011 Mitglied einer Bande gewesen sein,
die in Eisleben und anderen Orten Einbrüche insbesondere in Bungalows und
Schulen begangen und dort gezielt offenbar vorbestellte Computer und
technische Geräte sowie andere wertvollere Gegenstände entwendet haben soll.
So
soll der Angeklagte an folgenden Handlungen beteiligt gewesen sein:
So
wurden etwa im August 2010 aus einem Garten-Bungalow in Gorenzen ein
Flachbildfernseher und andere Unterhaltungselektronik entwendet, im September
aus einer Lagerhalle in Eisleben ca. 30 WC-Sitze, 40 Angelrollen und 500
Glühbirnen, aus einem Gartenbungalow in Gorenzen ein Flachbildfernseher, aus
der Gaststätte der Sommerrodelbahn in Wippra Nahrungsmittel. Im Dezember 2010
wurden aus der Grundschule in Beesenstedt drei PC sowie vierzehn Weihnachtspakete
für Schüler entwendet, im Januar 2011 aus einem Gartenbungalow in Siebigerode
eine Luftdruckpistole und eine Modelleisenbahn
Der
Angeklagte hat die Taten teilweise eingeräumt, aber keine Angaben zu seinen
Mittätern gemacht.
Jede
der Taten ist mit Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bedroht,
im Falle der Mehrfachverurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15
Jahren.
Tag Uhrzeit
25.02.13 09:00
12.03.13 09:00
14.03.13 09:00
18.03.13 09:00
19.03.13 09:00
Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
8 KLs 17/12
Die
Angeklagte ist im Juli 1985 geboren.
Ihr
werden 418 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Sie
soll zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten und heutigen Ehemann
zwischen Mai 2010 und November 2011 in Halle, Quedlinburg und anderen Orten
mit Heroin gehandelt haben.
Der
Ehemann der Angeklagten wurde wegen Taten, die er zum Teil mit der
Angeklagten gemeinschaftlich begangen haben soll, im November 2011 zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Die
Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten und erklärt, mit den Verkäufen ihres
Mannes nichts zu tun gehabt zu haben.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
27.02.13 09:30
01.03.13 09:30
20.03.13 09:30
Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
6 KLs 13/12
Dem
am 18.02.1991 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur
Last gelegt.
Er
und zwei noch unbekannte Mittäter sollen am 04.11.2011 den ALDI-Markt in
Krumpa überfallen und die stellvertretende Marktleiterin durch Drohungen mit
einer Pistole gezwungen haben, ihnen aus Tresor und Kasse Bargeld in Höhe von
2.218,21 Euro auszuhändigen.
Der
Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender. Bei Anwendung von
Erwachsenenstrafrecht droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, bei
Anwendung von Jugendstrafrecht eine Jugendstrafe bis zu 10 Jahren.
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