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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminsänderung im Verfahren um Abfallbeseitigung
30.06.2014, Halle (Saale) – 17
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
25.06.14 09:30
07.07.14 13:00
Raum 187
3 KLs 15/13
Dem
am 24.05.1948 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zum unerlaubten Betreiben
von Anlagen in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen
zur Last gelegt.
Der
Angeklagte soll als Geschäftsführer eines Logistikunternehmens in Braunsbedra
im Zusammenwirken mit Betreibern von Mülldeponien in Brandenburg und
Sachsen-Anhalt Abfälle falsch deklariert und sie so kostengünstig in
Mülldeponien entsorgt haben, obwohl die dafür erforderlichen Genehmigungen
nicht vorlagen.
So
sollen in einem Falle ca. 270.000 Kubikmeter Siedlungs- und Gewerbeabfälle
fälschlich als mineralische Baureststoffe deklariert und verbotswidrig zur
Rekultivierung von Deponien eingesetzt worden sein.
Dadurch,
dass der Angeklagte den Kunden seines Unternehmens die Kosten in Rechnung
stellte, die für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle angefallen wären,
er selbst aber im Einvernehmen mit den Deponiebetreibern nur einen geringeren
Preis zahlen musste, soll der Angeklagte für sein Unternehmen einen Gewinn
von rund 240.000,00 Euro erzielt haben.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15
Jahren.
Das
Verfahren sollte am 08.05.2014 beginnen, der Termin musste aber wegen
Erkrankung des Angeklagten aufgehoben werden.
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