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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Bevorstehende Prozessauftakte
21.07.2014, Halle (Saale) – 21
- Landgericht Halle
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21
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Tag Uhrzeit
22.07.14 08:30
23.07.14 08:30
28.07.14 08:30
Raum 141
1 Ks 5/14
Dem
im Oktober 1990 geborenen Angeklagten wurde mit der an das Amtsgericht
gerichteten Anklageschrift gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am Abend des 31.12.2012 in Halle zunächst mit seiner Mutter und deren
Lebensgefährten den Sylvesterabend gefeiert haben. In der Folge eines
Streites mit dem Lebensgefährten der Mutter soll er diesem dann mit einem
Fahrtenmesser von hinten in den Rücken gestochen haben und ihm so eine
Lungenverletzung zugefügt haben.
Der
Angeklagte hat die Tat eingeräumt.
Das
Amtsgericht hat das Verfahren an das Landgericht verwiesen, da nach den
äußeren Umständen auch ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegen könnte, wodurch
die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer des Landgerichts begründet
sei.,
Gefährliche
Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft,
versuchter Totschlag mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und fünfzehn
Jahren.
Tag Uhrzeit
05.08.14 09:30
Raum 187
3 KLs 4/14
Dem
im April 1962 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller Missrauch
eines Kindes in 27 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Februar 1996 und Januar 1999 in Naumburg an seiner im Januar
1985 geborenen Stieftochter vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich im Wesentlichen geständig eingelassen. Es droht eine
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Tag Uhrzeit
06.08.14 09:30
08.08.14 09:30
29.08.14 09:30
10.09.14 09:30
12.09.14 09:30
Raum 187
4 KLs 6/14
Dem
im Mai 1995 geborenen Angeklagten wird (gewerbsmäßiger) Betrug in 15 Fällen
zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Dezember 2013 und März 2014 in Zerbst, Halle und anderen Orten
Computer- und Kameratechnik im Werte von rund 11.000,00 Euro sowie Kleidung
für rund 800,00 Euro bestellt und erhalten haben, obwohl er zur Begleichung
der Rechnungen nicht in der Lage war. Ferner soll er Bahntickets im Werte von
rund 2.000,00 Euro gekauft haben, obwohl er wusste, dass die angegebenen
Konten nicht gedeckt waren.
Der
Angeklagte hat einige der Vorwürfe in Abrede gestellt und sich im Übrigen
nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung ist jeder Fall des (gewerbsmäßigen) Betruges mit
Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bestraft, im Falle der
Mehrfachverurteilung würde eine Gesamtstrafe gebildet.
Da
der Angeklagte zur Tatzeit noch Heranwachsender war, kommt auch eine Sanktion
nach Jugendstrafrecht bis hin zu einer Jugendstrafe bis zu 10 Jahren in Betracht.
Tag Uhrzeit
12.08.14 09:00
19.08.14 09:00
Raum 96
13 KLs 38/13
Dem
im Oktober 1965 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch
eines Kindes zur Last gelegt. Er soll sich an einem Samstag zwischen August
1999 und September 2001 in Merseburg an der im Juli 1988 geborenen Tochter
einer Bekannten vergangen haben.
Die
Geschädigte ist im Mai 2013 erstmals polizeilich zu den nunmehr angeklagten
Taten vernommen worden.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr
Tag Uhrzeit
12.08.14 09:30
13.08.14 09:30
02.09.14 09:30
04.09.14 09:30
Raum 187
4 KLs 11/13
Dem
im März 1968 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in
Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in vier Fällen zur
Last gelegt.
Er
soll sich im November und Dezember 2011 in Halle an der Tochter seiner
geschiedenen Ehefrau vergangen haben, die während einer Reise ihrer Mutter
vorübergehend bei ihm untergekommen war.
Der
Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.
Jede
der Taten ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle
der Mehrfachverurteilung wäre eine Gesamtstrafe zu bilden.
Tag Uhrzeit
13.08.14 09:00
20.08.14 09:00
27.08.14 09:00
10.09.14 09:00
24.09.14 09:00
Raum 96
13 KLs 19/13
Die
Angeklagte H. ist im Juli 1975 geboren, der Angeklagte L. im Juli 1968.
Beiden
Angeklagten wird Parteiverrat (§ 356 StGB), dem Angeklagten L. darüber hinaus
Untreue in Tateinheit mit Betrug in 3 Fällen zur Last gelegt.
Die
beiden Angeklagten sind als Rechtsanwälte in Halle tätig. Sie sollen im Jahre
2007 in einem Rechtsstreit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und
einem ihrer Mitglieder die Eigentümergemeinschaft vertreten haben,
gleichzeitig aber den gegnerischen Eigentümer in einem Rechtsstreit gegenüber
dem Verkäufer der von ihm gehaltenen Wohnungen. Die beiden Angelegenheiten
sollen miteinander verbunden gewesen sein, so dass es zu einem Interessenkonflikt
gekommen sei ("dieselbe Rechtssache" im Sinne des § 356 StGB).
Der
Angeklagte L. soll darüber hinaus als Alleingesellschafter und
Geschäftsführer eines Immobilienverwaltungsunternehmens
Rechtsschutzversicherungsverträge abgeschlossen zu haben und den Eigentümer
der von ihm betreuten Immobilien überhöhte Versicherungsbeiträge in Rechnung
gestellt haben, wodurch es zu einem Schaden von rund 56.000,00 Euro gekommen
sei.
Die
Angeklagten haben die Vorwürfe teilweise in Abrede gestellt und sich im Übrigen
nicht eingelassen.
Parteiverrat
ist mit Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bedroht, ein schwerer
Fall des Betruges mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Im Falle
der Mehrfachverurteilung wäre eine Gesamtstrafe zu bilden. Darüber hinaus
kommt die Verhängung eines Berufsverbotes zwischen einem Jahr und fünf Jahren
in Betracht.
Tag Uhrzeit
15.08.14 09:00
25.08.14 09:00
04.09.14 09:00
15.09.14 09:00
Raum 96
13 KLs 3/14
Dem
am 06.08.1982 geborenen Angeklagten werden versuchter schwerer Diebstahl,
Diebstahl, Sachbeschädigung, Raub sowie Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll in der zweiten Februarhälfte dieses Jahres in Weißenfels, Merseburg und
Raßnitz die Scheibe eines Pkw eingeschlagen haben, um dort nach Diebesgut zu
suchen, dort aber vom Pkw-Halter gestellt und der Polizei übergeben worden
sein. Ferner soll er in Weißenfels auf
offener Straße zwei ihm unbekannte Passanten geschlagen haben, in einem
weiteren Fall soll er einen Passanten geschlagen und ihm dann den Rucksack
weggenommen haben. An einer Tankstelle in Merseburg soll er mit einem
Kanister Benzin im Wert von knapp 7,00 Euro gestohlen haben und mit dem
Benzin den Pkw eines Bekannten, mit dem er Streit hatte, in Brand gesetzt haben.
Schließlich
soll er in der Jugendanstalt Raßnitz einen Mitinsassen geschlagen haben.
Der
Angeklagte, der sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen hat, soll wegen einer
psychischen Erkrankung nur eingeschränkt schuldfähig sein.
Deshalb
kommt neben einer Bestrafung - es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr - auch die Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
Tag Uhrzeit
26.08.14 09:30
28.08.14 09:30
01.09.14 09:30
03.09.14 09:30
05.09.14 09:30
29.09.14 09:30
Raum 187
3 KLs 23/13
Dem
im März 1987 geborenen Angeklagten werden Bedrohung, Raub in drei Fällen sowie
Nötigung zur Last gelegt.
Er
soll zwischen November 2012 und April 2013 in Halle wiederholt Straftaten zum
Nachteil einer Frau begangen haben, mit der er eine Beziehung anstrebte, was
von dieser aber nicht erwidert wurde.
So
soll er die Frau einmal auf einem Parkplatz mit einem Messer bedroht haben.
Alsdann soll er ihr gewaltsam das Handy entrissen haben. Einmal soll er vor
das fahrende Auto der Geschädigten gesprungen sein, um sie am Weiterfahren zu
hindern - dann soll er auf das Auto geschlagen und gerufen haben, er werde
die Frau töten. Ein anderes Mal soll er ihr aufgelauert haben und ihr aus
ihrem Pkw Geldbörse und Handy entwendet haben, ein weiteres Mal ihr die
Handtasche entrissen haben.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Das Gericht hat einen
psychiatrischen Sachverständigen hinzugezogen, der im Rahmen der
Hauptverhandlung sein Gutachten erstatten wird. Womöglich kommt statt oder
neben einer Strafe auch die Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus in Betracht.
Tag Uhrzeit
26.08.14 09:00
29.08.14 09:00
02.09.14 09:00
05.09.14 09:00
17.09.14 09:00
Raum 96
6 KLs 6/14
Die
Angeklagte ist im Dezember 1992 geboren. Ihr wird Untreue in 19 Fällen zur
Last gelegt. Sie soll im Jahre 2012 in Halle als Angestellte von Spielhallen
aus der von ihr betreuten Kasse Bargeld in Höhe von insgesamt knapp 2.000,00
Euro entwendet haben und dies dadurch verschleiert haben, dass sie Quittungen
ausfüllte, aus denen sich ergab, dass sie mit dem Geld die Spielautomaten
bestückt hätte.
Daneben
wird ihr Diebstahl oder Hehlerei zur Last gelegt: Sie soll entweder zwischen
Dezember 2012 und Juli 2013 zusammen mit ihrem Verlobten aus einem Autohaus
in Leipzig 5 Pkw Audi entwendet haben oder diese Fahrzeuge zusammen mit ihrem
Verlobten in dem Wissen erworben haben, dass sie gestohlen waren.
Schon
im Juni 2012 soll sie mit ihrem Verlobten vier Pkw aufgebrochen und daraus
einmal einen Laptop, einmal eine Brieftasche, einmal den Fahrzeugbrief und
einmal Werkzeug, Freisprechanlage und sonstiges Autozubehör entwendet haben.
Weiterhin
wird ihr unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln zur Last gelegt: Im Mai 2013
soll sie in der JVA Halle einem Mitgefangenen 0,1 g sog. "Crystal"
übergeben haben.
Die
Kammer hat zur Sachaufklärung 19 Zeugen geladen. Es droht eine
Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren oder - weil die Angeklagte zur Tatzeit
Heranwachsende war - eine Sanktion nach Jugendstrafrecht bis zu einer
Jugendstrafe von 10 Jahren. .
Tag Uhrzeit
27.08.14 08:30
28.08.14 08:30
29.08.14 08:30
03.09.01 08:30
05.09.14 08:30
11.09.14 08:30
17.09.14 08:30
18.09.14 08:30
Raum 141
1 Ks 4/14
Dem
im Januar 1990 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am 11.05.2013 in Halle als Mitglied der Rockergruppierung
Chicanos/Bandidos gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Mittätern am Rande
einer in der Eissporthalle Halle stattfindenden Kampfveranstaltung ein
Mitglied der Rockergruppierung Underdogs geschlagen und ihm mit einem Messer
eine tiefe Stichverletzung im Rücken zugefügt haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Im Falle einer
Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
28.08.14 09:00
Raum 96
13 KLs 5/14
Dem
am 30.08.1982 geborenen Angeklagten wird Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am 18.12.212 in Halle in einem Mehrfamilienhaus einem Wohnungsnachbarn
aufgelauert und ihm ins Gesicht getreten haben, wodurch dieser eine
Distorsion über dem linken Kiefergelenk erlitten habe.
Es
droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
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