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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Termine in Strafsachen im November

29.10.2014, Halle (Saale) – 30

  • Landgericht Halle

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit10.10.14  09:00 17.10.14  09:00 20.10.14  14:00 07.11.14  09:00 14.11.14  09:00 28.11.14  09:00 03.12.14  09:00     

Raum 96

 

13 KLs 17/14

 

Die drei Angeklagten sind im Januar 1974 (K.M.), im Juli 1970 (D.C.) und im Januar 1965 (I.C.) geboren.

Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Zwei der Angeklagten (I.C. und K.M.) sollen im April 2014 dem dritten Angeklagten (D.C.) den Auftrag gegeben haben, eine Lieferung von 144,95 kg Marihuana mit einem Lkw aus Albanien nach Milzau zu bringen. I.C. und K.M. sollen den D.C. mit dessen Lkw in Deutschland von einem Autohof abgeholt und zu einem ehemaligen Firmengelände in Milzau geleitet haben. Dort sollen sie die Ladung an weitere Mittäter übergeben haben, die es auf dem ehemaligen Firmengelände versteckt haben sollen. Zuvor soll I.C. von einem der Mittäter, die die Lieferung entgegennahmen, knapp 40.000,00 Euro als Restzahlung des Kaufpreises entgegen genommen haben.

Das Verfahren hat bereits am 10.10.2014 begonnen, Der Angeklagte hat bislang zu den Tatvorwürfen geschwiegen, am nächsten Verhandlungstag sollen Ermittlungsbeamte als Zeugen vernommen werden.

Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren.

 

 

Unter dem Geschäftszeichen 3 KLs 15/14 wird seit dem 29.09.2014 gegen den Besitzer der Halle verhandelt,

unter dem Geschäftszeichen 3 KLs 13/14 seit dem 06.10.2014 gegen die beiden Erwerber des Rauschgiftes.    

 

 

Tag         Uhrzeit05.11.14  09:30 12.11.14  09:30 18.11.14  09:30 26.11.14  09:30 17.12.14  09:30 08.01.15  09:30     

Raum 53

 

3 KLs 17/13

 

Die 9 Angeklagten (8 Männer, 1 Frau) sind zwischen Dezember 1946 und Mai 1979 geboren. Ihnen wird Untreue in drei Fällen zur Last gelegt.

Der im Juli 1952 geborene Angeklagte D.N. war ehrenamtlicher Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzender einer Gemeinde im Süden von Sachsen-Anhalt, die übrigen Angeklagten waren Gemeinderatsmitglieder.

Die Gemeinde sollte aufgrund von § 3 des Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Lande Sachsen-Anhalt betreffenden Landkreis Burgenlandkreis vom 14.02.2008 in eine naheliegende Stadt eingemeindet werden.

Der Anklage zufolge sollen die Angeklagten nach Bekanntgabe des Gesetzentwurfes übereingekommen sein, das auf die Stadt übergehende Vermögen der Gemeinde durch Zuwendungen und Verkäufe zu schmälern und teilweise auf eine neu gegründete Stiftung zu übertragen, um es dem Zugriff der Stadt als künftiger Rechtsnachfolgerin zu entziehen.

Auf dieser Grundlage sollen die Angeklagten im Dezember 2010 einem Vertrag zugestimmt haben, mit dem einem Dritten eine Option zum Erwerb von Gemeindegrundstücken (ca. 7.500 qm) zum Preis von 8,00 Euro/qm eingeräumt wurde. Obwohl sich der Bodenrichtwert auf 12,00 Euro belief, sollen sie es unterlassen haben, ein Wertgutachten einzuholen. Die Wirksamkeit dieses Vertrages war Gegenstand eines Zivilrechtsstreits.

Ebenfalls im Dezember 2010 sollen sie beschlossen haben, 41 als Gewerbegebiet genutzte Grundstücke der Gemeinde zum einem Preis von 200.000,00 Euro an eine Stiftung zu übertragen, obwohl die Grundstücke einen Verkehrswert von 3,6 Mio. Euro hatten. Mit Beschluss vom selben Tage sollen sie beschlossen haben, der Stiftung 17 Flurstücke der Gemeinde für zunächst 30 Jahre unentgeltlich zur ausschließlichen Nutzung zu übertragen. Die Pachterträge dieser Grundstücke sollen sich im Jahre 2011 auf rund 160.000,00 Euro belaufen haben.

Im Laufe des Jahres 2011 kam es dann zur Aufhebung des Grundstücksübertragungs- und des Nutzungsvertrages.

Soweit sich die Angeklagten eingelassen haben, haben sie vorgebracht, sie hätten gehandelt, um der Gemeinde die durch die Erschließung des Gewerbegebietes entstandenen Vorteile zu sichern.

Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.    

 

 

 

Tag         Uhrzeit06.11.14  12:30 24.11.14  13:00 01.12.14  11:00     

Raum 96

 

13 KLs 21/14

 

Dem Mitte Noveber 1989 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll im Oktober 2013 in seiner Wohnung in Halle seine dort anwesende ehemalige Lebensgefährtin sowie deren Freundin mit einer Spielzeugpistole bedroht haben. Dann haber er die Wohnungstür verschlossen und sich an den beiden Frauen vergangen, was diese aus Angst vor der Bedrohung geduldet haben sollen.

Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Sache eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.    

 

 

Tag         Uhrzeit11.11.14  09:30 14.11.14  09:30 24.11.14  09:30 25.11.14  09:30     

Raum 187

 

3 KLs 6/14

 

Der Angeklagte S. ist im Januar 1988 geboren, der Angeklagte R. im August 1982.

Den Angeklagten werden 6 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Sie sollen zwischen Oktober 2012 und März 2013 sowie zwischen Juni 2013 und Februar 2014 in Merseburg Cannabis angekauft, portioniert und an Konsumenten weiterverkauft haben.

Die Angeklagten haben die Vorwürfe teilweise eingeräumt, teilweise aber auch bestritten und angeben, das bei einer Durchsuchung vorgefundene Cannabis sei für den Eigenkonsum bestimmt gewesen.

Für den Fall einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.    

 

 

Tag         Uhrzeit12.11.14  09:00 13.11.14  09:00     

Raum 155

 

10a KLs 16/14

 

Dem im August 1989 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung und Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll am späten Abend des 02.08.2013 in Querfurt zusammen mit einigen unbekannt gebliebenen Begleitern zwei Passanten überfallen haben. Dem einen soll er einen Kopfstoß versetzt haben. Dann soll er die beiden mit einem Elektroimpulsgerät bedroht und so gezwungen haben, ihr Handy herauszugeben.

Der Angeklagte hat zu dem Tatvorwurf geschwiegen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.    

 

 

Tag         Uhrzeit12.11.14  09:00 19.11.14  09:00 27.11.14  09:00     

Raum 96

 

13 KLs 19/14

 

Dem im Januar 1988 geborenen Angeklagten werden versuchter sexueller Missbrauch in zwei Fällen sowie exhibitionistische Handlungen zur Last gelegt.

Er soll im am frühen Morgen des 24.06.2014 in Halle auf der Straße zunächst durch Hilferufe eine Frau angelockt haben. Als sich die Frau näherte, um nach dem Angeklagten zu sehen, soll er sie festgehalten haben und versucht haben, sie zu vergewaltigen. Erst als auf die Hilfeschreie der Frau Passanten zu Hilfe kamen, soll er von der Frau abgelassen haben. In der selben Nacht soll er sich vor Gästen eines Restaurants entblößt haben.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und sechs Monaten.    

 

 

Tag         Uhrzeit14.11.14  09:00 17.11.14  09:00 24.11.14  09:00 05.12.14  08:30 16.12.14  08:30 17.12.14  09:00     

Raum 123

 

8 KLs 1/14

 

Dem im September 1991 geborenen Angeklagten werden schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung  sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll am frühen Morgen des 20.04.2014 in Weißenfels auf der Straße einen Passanten ins Gesicht geschlagen und ihm unter Drohungen mit einem pistolenähnlichen Gegenstand die Geldbörse mit Ausweispapieren entwendet haben.

In den Abendstunden des 05.05.2014 soll der Angeklagte in einer Gaststätte in Weißenfels eine Auseinandersetzung mit einem anderen Gast angefangen und diese dann außerhalb der Gaststätte fortgesetzt haben, wobei er den anderen Gast mit einem Messer am linken Oberarm verletzt habe.

Der Angeklagte hat sich zu den Taten nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.    

 

 

 

Tag         Uhrzeit17.11.14  09:30 20.11.14  09:00 24.11.14  09:30     

Raum 96

 

13 KLs 9/14

 

Dem im August 1987 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

Er soll am 26.01.2012 in Freyburg eine Apotheke überfallen und die anwesende Angestellte durch Drohung mit einer Schusswaffe zur Herausgabe von 550,00 Euro gezwungen haben. Bei der Tat soll er einen Integralhelm getragen haben.

Der Angeklagte hat den Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren bestritten, soll aber gegenüber einer Zeugin die Tat eingeräumt haben.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.    

 

 

 

Tag         Uhrzeit17.11.14  09:30 18.11.14  09:00 21.11.14  09:30     

Raum 141

 

5 KLs 18/14

 

Der T.W. ist im Juni 1983 geboren, sein Vater L.W. im September 1960.

Den Angeklagten wird unerlaubtes Einführen und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Sie sollen im Mai 2014 in Polen etwa 450 Gramm sog. "Crystal" für mehr als 4.000,00 Euro erworben und in Bodypacks verpackt haben. Diese Bodypacks sollen sie dann verschluckt haben, um sie mit einem Pkw über Deutschland und Frankreich nach Großbritannien zu bringen und dort zu verkaufen.

Unterwegs verschlechterte sich der Gesundheitszustand beider Angeklagter, weil sich einige der Bodypacks geöffnet hatten. Die Angeklagten wurden im Klinikum Querfurt notoperiert.

Der L.W. hat zum Tatvorwurf geschwiegen, der T.W. hat die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt.

Es drohen Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren.      

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit26.11.14  09:00     

Raum 96

 

13 KLs 13/14

 

Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

Er soll am Morgen des 08.06.2014 in Halle eine Tankstelle überfallen und die Verkäuferin durch Drohungen mit einem Messer zur Herausgabe von knapp 500,00 Euro gezwungen haben.

Der Angeklagte hat die Vorwürfe eingeräumt.

Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.    

 

 

Tag         Uhrzeit27.11.14  09:00 01.12.14  09:00 08.12.14  09:00 15.12.14  09:00     

Raum 90

 

10a KLs 1/14

 

Der Angeklagte W. ist im April 1974 geboren, der Angeklagte S. im Juli 1974.

Den beiden werden schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zur Last gelegt.

Sie sollen im Mai 2013 in Halle einen Bekannten unter dem Vorwand, die Regelung einer angeblich offenen Forderung mit ihm besprechen zu wollen, in ein Lokal bestellt und dort mit einem durch Quarzhandschuhe in seiner Wirkung gesteigerten Fausthieb zu Boden geschlagen und dann weiter auf ihn eingetreten haben, so dass der Geschädigte mehrere Rippenbrüche und einen Rückenwirbelbruch davon getragen habe - eine Rippe habe sich in die Lunge gebohrt, so dass Geschädigte kaum Luft bekommen habe. Dann sollen sie ihn gezwungen haben, ihnen zunächst sein Mobiltelefon zu übergeben und sie dann in seine Wohnung zu begleiten, wo sie Fernseher und Receiver sowie einen Tablet-Computer entwendet haben sollen.

Der Angeklagte habe sich einer Notoperation unterziehen müssen.

Die Angeklagten haben sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.    

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