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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminsvorschau Januar 2015

19.12.2014, Halle (Saale) – 35

  • Landgericht Halle

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit19.12.14  09:00 08.01.15  09:00 21.01.15  08:30 23.01.15  09:00 26.01.15  09:00 10.02.15  09:00 11.02.15  09:00     

Raum 123

 

8 KLs 5/14

 

Dem im Mai 1976 geborenen Angeklagten wird räuberische Erpressung zur Last gelegt, darüber hinaus Diebstahl in 39 Fällen und Leistungserschleichung in 26 Fällen.

Der Angeklagte soll im August 2014 in Halle eine Tankstelle überfallen haben und den dort tätigen Mitarbeiter durch Drohungen dazu gezwungen haben es zu dulden, dass der Angeklagte 12 Flaschen Alkoholika im Gesamtwert von 230,00 Euro mitnahm, ohne diese zu bezahlen.

Zwischen November 2013 und August 2014 soll der Angeklagte darüber hinaus in Supermärkten in Halle Waren, vor allem hochprozentige Alkoholika gestohlen haben. Außerdem soll er in 26 Fällen die Straßenbahn ohne gültigen Fahrausweis benutzt haben.

Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

Das Gericht hat 51 Zeugen geladen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Im   

 

 

Tag         Uhrzeit09.01.15  09:30 13.01.15  09:30 14.01.15  09:30 19.01.15  09:30 22.01.15  09:30     

Raum 187

 

4 KLs 8/14

 

In dem im Juni 1959 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller Missbrauch eines Kindes in 5 Fällen zur Last gelegt.

Er soll sich in den Jahren 2008 und 2009 an seiner damals 11- bzw. 12-jährigen Nichte vergangen haben, wenn diese ihn an seinem Wohnort in der Nähe von Hettstedt besuchte. Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.    

 

 

Tag         Uhrzeit12.01.15  09:00 15.01.15  09:00 21.01.15  09:00 28.01.15  09:00     

Raum 96

 

13 KLs 35/13

 

Dem im Mai 1990 geborenen Angeklagten wird ein Verstoß gegen das Sprengstoff- und gleichzeitig gegen das Waffengesetz zur Last gelegt, darüber hinaus Diebstahl in 11 Fällen.

 

Im Dezember 2012 soll er in seiner Wohnung in Weißenfels einen funktionstüchtigen, aus den Beständen der bewaffneten Organe der ehemaligen DDR stammenden Sprengzünder sowie eine selbst gebaute sog. "Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" aufbewahrt haben. Dabei soll es sich um eine Konstruktion aus Sylvester Raketen und Sprayflaschen gehandelt haben.

 

Außerdem soll er in den Jahren 2012 und 2013 in Weißenfels in verschiedene Wohnungen eingebrochen und dort Geld­börsen mit Bargeld und Dokumenten sowie EC-Karten entwendet haben. Ebenso habe er parkende Autos aufgebrochen und aus ihnen Taschen entwendet.

 

Der Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt. Für den Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten.

 

Das Verfahren sollte ursprünglich im Oktober 2014 beginnen, die Termine mussten aber wegen Verhinderung des Verteidigers aufgehoben werden.    

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit13.01.15  09:30 14.01.15  09:30 16.01.15  09:00 22.01.15  09:30 23.01.15  09:00 27.01.15  09:30 28.01.15  09:30 30.01.15  09:00 10.02.15  09:30 11.02.15  09:30 13.02.15  09:00 17.02.15  09:30 18.02.15  09:30 20.02.15  09:00 24.02.15  09:30     

Raum 53

 

2 KLs 13/14

 

Der Angeklagte F. C. ist im August 1983 geboren, der Angeklagte I. C. im Mai 1978, die Angeklagte S. C. Im Juli 1987 und der Angeklagte M. im Februar 1984.

 

Den Angeklagten werden vier Verstöße gegen das Urhebergesetz, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug zur Last gelegt.

 

Sie sollen seit November 2012 ein Unternehmen betrieben haben, das sich im Wesentlichen mit dem Vertrieb von Hard- und Softwareprodukten beschäftigte. Dieses Unternehmen soll zunächst in der Form einer GmbH mit Sitz in Halle betrieben worden sein. Dabei sollen zum weit überwiegenden Teil MS-Windows-Betriebssysteme vertrieben worden sein, welche ohne die erforderliche Erlaubnis der Rechte-Inhaberin in verschiedenen Presswerken im Ausland -  überwiegend in der Ukraine - hergestellt und mit passenden Aufklebern mit dem zur Freischaltung der Software erforderlichen "Produkt-Keys" versehen worden seien. Diese sollen dann über verschiedene Verkaufsplattformen sowie die unternehmenseigene homepage veräußert worden sein, wobei den Abnehmern wahrheitswidrig vorgespiegelt worden sei, es handele sich tatsächlich um lizenzierte Software der Microsoft Corporation USA.

Durch derartige Geschäfte sollen die Angeklagten zwischen November 2012 und April 2014 Erlöse in Höhe von insgesamt mehr als 9,3 Millionen Euro erzielt haben.

 

Dabei soll es sich bei dem Angeklagten F.C. um den eigentlichen Kopf der Bande und faktischen Geschäftsführer des Unternehmens gehandelt haben. Die übrigen Angeklagten sollen andere Aufgaben im Unternehmen, etwa in Vertrieb und in Buchhaltung, ausgefüllt haben.

Der formal zum Geschäftsführer bestellte M. soll tatsächlich mit den geschäftlichen Belangen im Unternehmen nicht betraut gewesen sein, er soll nach eigenem Bekunden das Aushängeschild für die "Promotour" gewesen sein. Der M. ist in der Anklageschrift als Zeuge benannt, von der Kammer bislang aber nicht geladen worden.

Die Angeklagten haben sich zum Tatvorwurf bislang nicht eingelassen.

 

Im Falle einer Verurteilung drohen Gesamtfreiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.

 

Für den Prozessauftakt am 13.01.2015 sind keine Zeugen geladen.    

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit13.01.15  09:00 16.01.15  10:30 27.01.15  10:30 28.01.15  09:00 16.02.15  14:00 23.02.15  09:00 12.03.15  09:00 25.03.15  09:00     

Raum 155

 

8 KLs 3/14

 

Dem im August 1969 geborenen Angeklagten werden 3 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

 

Er soll zwischen November 2013 und Januar 2014 in Halle unerlaubt Metamphetamin erworben haben, um dieses gewinnbringend an unbekannt gebliebene Abnehmer weiterzuverkaufen. Dabei soll es sich einmal um Rauschgift im Wert von 15.000,00 Euro gehandelt haben, in den beiden anderen Fällen um 1,5 kg bzw. 1 kg Metamphetamin.

 

Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.    

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit15.01.15  09:30 22.01.15  14:00 26.01.15  09:30 09.02.15  09:30 12.02.15  09:30 19.02.15  09:30 23.02.15  09:30     

Raum 169

 

2 KLs 20/14

 

Dem im März 1968 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßige Steuerhehlerei in vier Fällen zur Last gelegt.

Er soll zwischen März und Juli 2014 in Halle unerlaubt unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben haben, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen. Dadurch soll ein Steuerschaden in Höhe von mehr als 71.000,00 Euro verursacht worden sein.

Der Angeklagte hat sich nicht zum Tatvorwurf eingelassen.

Jede der Taten ist mit Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bedroht, im Falle einer mehrfachen Verurteilung wäre eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.    

 

 

 

Tag         Uhrzeit20.01.15  09:00 27.01.15  09:00     

Raum 96

 

13 KLs 10/14

 

Dem im März 1975 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zu Last gelegt.

 

Er soll im Juni 2013 seine ehemalige Lebensgefährtin in Lieskau besucht  und sich dort an ihr vergangen haben.

Der Angeklagte hat im Rahmen seiner Einlassung vorgetragen, es habe sich um einvernehmlichen sexuellen Kontakt gehandelt.

 

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.    

 

 

 

 

 

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