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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminvorschau Mai 2015
29.04.2015, Halle (Saale) – 11
- Landgericht Halle
Tag Uhrzeit
04.05.15 09:30
11.05.15 13:00
26.05.15 09:00
15.06.15 13:00
Raum 96
13 KLs 6/15
Dem
im März 1987 geborenen Angeklagten werden versuchte Brandstiftung sowie
Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll im November 2014 in Halle versucht haben, ein Tankstellengebäude in
Brand zu setzen. Dazu soll er zunächst an einer Zapfsäule eine Flasche mit
Benzin befüllt und dieses dann an der rückwärtigen Wand des
Tankstellengebäudes verteilt und dann angezündet haben. So sei es ihm zwar
gelungen, die Fassadenverkleidung in Brand zu setzen, das so entstandene
Feuer sei aber dann durch zwei Mitarbeiter der Tankstelle gelöscht worden.
Nachdem
der Angeklagte daraufhin wegen Verdachts auf eine psychiatrische Erkrankung
in der Psychiatrischen Universitätsklinik untergebracht worden war, soll er
aus Verärgerung hierüber eine Ärztin zu Boden geschleudert und ihren Kopf
mehrfach wuchtig auf den Fußboden gestoßen haben. Zwei weitere Bedienstete
des Krankenhauses soll er geschlagen haben.
Die
Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wegen einer
psychiatrischen Erkrankung in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war. Statt
bzw. neben einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
Tag Uhrzeit
07.05.15 09:00
12.05.15 09:00
27.05.15 09:00
29.05.15 09:00
03.06.15 09:00
04.06.15 09:00
Raum 96
13 KLs 1/15
Dem
im Januar 1990 geborenen Angeklagten werden 12 Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen August 2013 und Januar 2014 in Halle in elf Fällen jeweils 50g
Methamphetamin verkauft haben, weitere Drogen soll er - zusammen mit einem
Messer und einer Machete - in seiner Wohnung aufbewahrt haben, um sie zu
verkaufen.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
27.05.15 09:00
04.06.15 09:00
Raum 187
3 KLs 24/13
Dem
im September 1974 geborenen Angeklagten wird Anstiftung zur Falschaussage zur
Last gelegt.
Er
soll zwischen Oktober 2011 und Dezember 2012 in Hettstedt eine Freundin dazu
bewegt haben, in einem gegen ihn geführten Ermittlungs- bzw. Strafverfahren
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wahrheitswidrig anzugeben,
ein von der Polizei sichergestellter Rucksack mit Drogen gehöre ihr und nicht
dem Angeklagten.
Dem
entsprechend soll die Angeklagte in der Hauptverhandlung im Dezember 2012 vor
dem Landgericht Halle (3 KLs 30/12)
falsch ausgesagt haben.
Der
Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Tag Uhrzeit
28.05.15 09:30
02.06.15 09:30
03.06.15 09:30
Raum 187
3 KLs 20/14
Dem
im Februar 1982 geborenen Angeklagten werden Fahren ohne Fahrerlaubnis in
zwei Fällen, Urkundenfälschung und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel-,
das Arzneimittel- und das Waffengesetz zur Last gelegt.
Er
soll im August 2013 in Halle zweimal ohne gültige Fahrerlaubnis einen Pkw
gefahren haben und zur Täuschung bei einer Verkehrskontrolle einen
gefälschten polnischen Führerschein vorgelegt haben.
Im
September 2013 soll er in seiner Wohnung in Halle ohne die jeweils
erforderliche Erlaubnis Betäubungsmittel (Cannabis), Medikamente
(Testosteron-Mittel) sowie Waffen aufbewahrt haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5
Jahren.
Tag Uhrzeit
28.05.15 09:00
Raum 123
14 KLs 5/15
Der
im Dezember 1992 geborenen Angeklagten werden Diebstahl oder Hehlerei in drei
Fällen, Betrug bzw. versuchter Betrug in 22 Fällen sowie drei Verstöße gegen
das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Sie
soll zwischen Dezember 2012 und Januar 2014 in Halle aus drei Fahrzeugen
Unterlagen sowie Navigationsgeräte, Sonnenbrillen und sonstige Gegenstände
entwendet haben oder in Kenntnis des Umstandes, dass es sich um Diebesgut
handelt, diese Gegenstände erworben haben.
Ferner
soll sie in 22 Fällen unter fremden Namen online-Bestellungen aufgegeben und
die Waren auch erhalten haben, ohne sie zu bezahlen.
Schließlich
soll sie versucht haben, ihrem seinerzeit in Haft befindlichen Angeklagten
Betäubungsmittel zukommen zu lassen. Dabei soll sie einmal eine Dose mit
Rauschgift über die Umzäunung der JVA in Halle geworfen haben, einmal soll
das Rauschgift in Kleidung eingenäht gewesen sein. Außerdem soll sie in ihrer
Wohnung unerlaubt Betäubungsmittel aufbewahrt haben.
Die
Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Das Gericht hat
einstweilen keine Zeugen geladen.
Da
die Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsende war, kommt die Anwendung von
Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren
in Betracht.
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