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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminvorschau Mai 2015

29.04.2015, Halle (Saale) – 11

  • Landgericht Halle

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

04.05.15  09:30

11.05.15  13:00

26.05.15  09:00

15.06.15  13:00

    

Raum 96

 

 

 

13 KLs 6/15

 

Dem

im März 1987 geborenen Angeklagten werden versuchte Brandstiftung sowie

Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Er

soll im November 2014 in Halle versucht haben, ein Tankstellengebäude in

Brand zu setzen. Dazu soll er zunächst an einer Zapfsäule eine Flasche mit

Benzin befüllt und dieses dann an der rückwärtigen Wand des

Tankstellengebäudes verteilt und dann angezündet haben. So sei es ihm zwar

gelungen, die Fassadenverkleidung in Brand zu setzen, das so entstandene

Feuer sei aber dann durch zwei Mitarbeiter der Tankstelle gelöscht worden.

 

Nachdem

der Angeklagte daraufhin wegen Verdachts auf eine psychiatrische Erkrankung

in der Psychiatrischen Universitätsklinik untergebracht worden war, soll er

aus Verärgerung hierüber eine Ärztin zu Boden geschleudert und ihren Kopf

mehrfach wuchtig auf den Fußboden gestoßen haben. Zwei weitere Bedienstete

des Krankenhauses soll er geschlagen haben.

 

Die

Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wegen einer

psychiatrischen Erkrankung in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt war. Statt

bzw. neben einer Strafe kommt daher die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.    

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

07.05.15  09:00

12.05.15  09:00

27.05.15  09:00

29.05.15  09:00

03.06.15  09:00

04.06.15  09:00

    

Raum 96

 

 

 

13 KLs 1/15

 

Dem

im Januar 1990 geborenen Angeklagten werden 12 Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen August 2013 und Januar 2014 in Halle in elf Fällen jeweils 50g

Methamphetamin verkauft haben, weitere Drogen soll er - zusammen mit einem

Messer und einer Machete - in seiner Wohnung aufbewahrt haben, um sie zu

verkaufen.

 

Der

Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

27.05.15  09:00

04.06.15  09:00

 

    

Raum 187

 

 

 

3 KLs 24/13

 

Dem

im September 1974 geborenen Angeklagten wird Anstiftung zur Falschaussage zur

Last gelegt.

 

Er

soll zwischen Oktober 2011 und Dezember 2012 in Hettstedt eine Freundin dazu

bewegt haben, in einem gegen ihn geführten Ermittlungs- bzw. Strafverfahren

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wahrheitswidrig anzugeben,

ein von der Polizei sichergestellter Rucksack mit Drogen gehöre ihr und nicht

dem Angeklagten.

 

Dem

entsprechend soll die Angeklagte in der Hauptverhandlung im Dezember 2012 vor

dem Landgericht Halle (3 KLs 30/12) 

falsch ausgesagt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf nicht eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung  droht eine

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.    

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

28.05.15  09:30

02.06.15  09:30

03.06.15  09:30

    

Raum 187

 

 

 

3 KLs 20/14

 

Dem

im Februar 1982 geborenen Angeklagten werden Fahren ohne Fahrerlaubnis in

zwei Fällen, Urkundenfälschung und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel-,

das Arzneimittel- und das Waffengesetz zur Last gelegt.

 

Er

soll im August 2013 in Halle zweimal ohne gültige Fahrerlaubnis einen Pkw

gefahren haben und zur Täuschung bei einer Verkehrskontrolle einen

gefälschten polnischen Führerschein vorgelegt haben.

 

Im

September 2013 soll er in seiner Wohnung in Halle ohne die jeweils

erforderliche Erlaubnis Betäubungsmittel (Cannabis), Medikamente

(Testosteron-Mittel) sowie Waffen aufbewahrt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5

Jahren.    

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

28.05.15  09:00

    

Raum 123

 

 

 

14 KLs 5/15

 

Der

im Dezember 1992 geborenen Angeklagten werden Diebstahl oder Hehlerei in drei

Fällen, Betrug bzw. versuchter Betrug in 22 Fällen sowie drei Verstöße gegen

das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

 

Sie

soll zwischen Dezember 2012 und Januar 2014 in Halle aus drei Fahrzeugen

Unterlagen sowie Navigationsgeräte, Sonnenbrillen und sonstige Gegenstände

entwendet haben oder in Kenntnis des Umstandes, dass es sich um Diebesgut

handelt, diese Gegenstände erworben haben.

 

Ferner

soll sie in 22 Fällen unter fremden Namen online-Bestellungen aufgegeben und

die Waren auch erhalten haben, ohne sie zu bezahlen.

 

Schließlich

soll sie versucht haben, ihrem seinerzeit in Haft befindlichen Angeklagten

Betäubungsmittel zukommen zu lassen. Dabei soll sie einmal eine Dose mit

Rauschgift über die Umzäunung der JVA in Halle geworfen haben, einmal soll

das Rauschgift in Kleidung eingenäht gewesen sein. Außerdem soll sie in ihrer

Wohnung unerlaubt Betäubungsmittel aufbewahrt haben.

 

Die

Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Das Gericht hat

einstweilen keine Zeugen geladen.

 

Da

die Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsende war, kommt die Anwendung von

Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren

in Betracht.    

 

 

 

 

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