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Bei den nachstehend genannten Verfahren (vgl. PM vom 27.10.2015) ist jeweils der Prozessbeginn auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Im zweiten Verfahren sind dafür weitere Verhandlungstage im Januar 2016 anberaumt worden.

Tag         Uhrzeit03.11.15  09:00 10.11.15  09:00 13.11.15  09:00 23.11.15  09:00 01.12.15  09:00 15.12.15  09:00 17.12.15  09:00 07.01.16  09:00 19.01.16  09:00     

Raum 96

13 KLs 13/15

Die Angeklagte D.H. ist im Juni 1966 geboren, der Angeklagte M.H. im November 1966, der Angeklagte H.P. im März 1959.

Ihnen werden 12 Straftaten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie in 12 Fällen Betrug und Urkundenfälschung zur Last gelegt.

Bei den Angeklagten soll es sich um gewerblich tätige Handelsvertreter handeln, die vornehmlich auf sog. "Kaffeefahrten" u.a. Nahrungsergänzungsmittel an oft hoch betagte Gäste zu hohen Preisen absetzten.

Dazu seien Gäste zunächst durch ein "Dankesschreiben" einer fiktiven Agentur dadurch dazu bewogen worden, am 06.06.2014 an einer Verkaufsfahrt nach Thüringen teilzunehmen, dass man ihnen vortäuschte, sie hätten allein durch ihre Teilnahme bereits Anspruch auf einen "Gewinn" bzw. ein "Präsent" in Form eines LCD-Fernsehers bzw. einer Digitalkamera.

Am Zielort, einem abgelegenen Gasthof in Thüringen, seien den Teilnehmern dann unter Verstoß gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts Nahrungsergänzungsmittel vorgestellt und zu Preisen  von bis zu 998,00 Euro zum Kauf angeboten worden, die im Handel für 52,00 Euro erhältlich waren. Diesen Mitteln seien zudem in irreführender Weise Eigenschaften zugeschrieben worden, die ihnen tatsächlich nicht zukommen.

Die Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter 6 Monaten.    

Tag         Uhrzeit09.11.15  09:30 12.11.15  09:30 16.11.15  09:30 20.11.15  09:30 27.11.15  09:30 04.12.15  09:30 08.12.15  09:30 21.12.15  13:00 07.01.16, 09:3011.01.16, 09:30    

Raum 96

13 KLs 15/15

Dem im September 1970 geborenen Angeklagten werden zwei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Die Anklage wirft ihm vor, er habe seit Anfang 2010 wiederholt Kokain in Größenordnungen von einigen 100 Gramm bis in den Kilogrammbereich per Kurier aus Spanien nach Halle bringen lassen.

Konkret habe er im Februar 2010 eine Lieferung von 800 Gramm Kokaingemisch zu einem Grammpreis von 32,00 Euro durch einen Kurier in Bodypacks von Spanien nach Halle bringen lassen. Im Mai 2010 habe er dann erneut durch einen Kurier eine Lieferung von 1.050 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von 31,00 Euro in Bodypacks von Spanien nach Halle bringen lassen. Das Kokain hätten dann Mittäter des Angeklagten an Dritte verkauft.

Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr und 15 Jahren.

Zwei mutmaßliche Mittäter des Angeklagten sind im Februar 2013 zu Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 6 Monaten bzw. sieben Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die Urteile sind rechtskräftig.

Der Angeklagte wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auf Mallorca festgenommen und am 10.06.2015 nach Deutschland ausgeliefert.