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Tag         Uhrzeit13.11.15  09:00 17.11.15  09:00 24.11.15  09:00 27.11.15  09:00 14.12.15  09:00 18.12.15  09:00     

Raum 187

3 KLs 10/15

Der Angeklagte M. ist im März 1990 geboren, der Angeklagte H. am 24.11.1985.

Den beiden wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

Sie sollen am frühen Morgen des 21.08.2015 im Hauptbahnhof in Halle einen Mann mit einem Messer bedroht und so gezwungen haben, ihnen sein Mobiltelefon zu übergeben, Dabei soll der M. "Schmiere gestanden" haben, während der H. die eigentliche Tat begangen haben soll.

Der H. hat die Vorwürfe eingeräumt, der M hat eine Tatbeteiligung bestritten.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn nicht die Kammer einen minder schweren Fall annimmt, der mit Freiheitsstrafe zwischen einem und 10 Jahren bedroht ist.    

Tag         Uhrzeit16.11.15  09:30 26.11.15  08:00 27.11.15  09:00 30.11.15  09:30 17.12.15  09:30 07.01.16  09:30 18.01.16  09:30 21.01.16  09:30 22.01.16  09:00 28.01.16  09:30 29.01.16  09:00

2 KLs 1/14

Der Angeklagte U. ist im Juni 1955 geboren, der Angeklagte K. im Februar 1978.

Den Angeklagten wird Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 86 Fällen sowie gewerbsmäßiger Betrug in 97 Fällen und Beihilfe zum Betrug in 75 Fällen zur Last gelegt.

Die Angeklagten sollen als Geschäftsführer einer im Saalekreis ansässigen Umzugs- und Möbelspedition zwischen 2006 und 2010 den Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge nur einen Teil des Verdienstes der Arbeitnehmer gemeldet und die Beträge, die über der zulässigen Verdienstgrenze lagen, in bar ausgezahlt haben.

25.02.16  09:30 26.02.16  09:00 07.03.16  09:30 10.03.16  09:30     

Raum 169

Ferner sollen sie zwischen Februar und Oktober 2009 Kurzarbeitergeld sowie Zuschüsse zur Sozialversicherung für einige Arbeitnehmer beantragt haben und dazu Stundenabrechnungen vorgelegt haben, in denen die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten nicht vollständig wiedergegeben und Urlaubstage nicht aufgeführt wurden. Auf dieser Grundlage sollen zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit unrichtige Abrechnungen erstellt worden seien, wodurch das Unternehmen im Ergebnis Überzahlungen in Höhe von rund 16.000,00 Euro erhalten haben soll.

Zwischen April 2007 und Mai 2011 sollen sie außerdem für Kunden überteuerte Kostenvoranschläge erstellt haben, auf deren Grundlage die Kunden von den zuständigen Behörden Umzugskostenbeihilfe erhielten, die ihnen jedenfalls nicht in dieser Höhe zustanden. Dabei sollen die Angeklagten neben einem Kostenvoranschlag für das eigene Unternehmen auch jeweils Angebote von angeblichen Konkurrenzunternehmen gefertigt haben, im Vergleich zu denen das im Namen des eigenen Unternehmens abgegebene - objektiv überteuerte - Angebot das günstigste gewesen sei. Auf diese Weise sollen dem Unternehmen der Angeklagten insgesamt rund 65.000,00 Euro zugeflossen sein.

Schließlich sollen die Angeklagten für Angestellte überhöhte Verdienstbescheinigungen ausgestellt haben, auf deren Grundlage die Arbeitnehmer überhöhte Ansprüche auf Sozialleistungen in Höhe von insgesamt mehr als 90.000,00 Euro geltend gemacht und erhalten haben sollen, für die die Angeklagten keine Lohnnebenkosten zahlen mussten.

Die Angeklagten haben sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.    

Tag         Uhrzeit17.11.15  10:00 18.11.15  09:00 19.11.15  09:00 20.11.15  09:00 25.11.15  09:00     

Raum 141

5 KLs 13/15

Dem im Oktober 1953 geborenen Angeklagten werden Misshandlung einer Schutzbefohlenen in 10 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt, ferner sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 18 Fällen und Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 7 Fällen, außerdem ein weiterer Fall der Vergewaltigung.

Der Angeklagte soll sich zwischen Januar 2003 und Juni 2007 in Bad Bibra wiederholt an der im Januar 1993 geborenen Tochter seiner damaligen, inzwischen geschiedenen, Ehefrau  vergangen und sie auch anderweitig körperlich misshandelt haben. Schließlich soll er im Mai 2008 seine damals schon getrennt von ihm lebende Ehefrau - die Mutter der vorgenannten Geschädigten - vergewaltigt haben.

Das Ermittlungsverfahren wurde durch eine Strafanzeige beider Geschädigten im Jahr 2012 eingeleitet.

Der Angeklagte hat alle Vorwürfe in Abrede gestellt.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.    

Tag         Uhrzeit30.11.15  09:00 03.12.15  09:00     

Raum 123

10a KLs 13/15

Dem im Januar 1986 geborenen Angeklagten wird unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren zur Last gelegt.

Er soll zwischen September 2012 und September 2013 in Halle in 83 Fällen Marihuana und Haschisch an Minderjährige verkauft haben, die die Betäubungsmittel nach vorheriger telefonischer Absprache in der Wohnung des Angeklagten in Halle Neustadt abgeholt haben sollen.

Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe in weiten Teilen eingeräumt.

Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem und 15 Jahren.