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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminvorschau Juli / August
19.07.2016, Halle (Saale) – 18
- Landgericht Halle
Tag Uhrzeit
25.07.16 09:00
27.07.16 09:00
04.08.16 09:00
05.08.16 09:00
12.08.16 09:00
Raum 123
14 KLs 5/16
Dem im Januar 1953 geborenen
Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller Missbrauch von zwei Mädchen (M1
und M2) zur Last gelegt.
Der Angeklagte soll seit 2005
die regelmäßige nachschulische Betreuung eines am 17.09.1998 geborenen
Mädchens (M1) übernommen haben und spätestens ab Januar 2006 begonnen haben,
sexuelle Handlungen von dem Kind an sich vornehmen zu lassen. In der
Folgezeit sei es zwischen Januar 2006 bis April 2009 in der Wohnung des
Angeklagten in Halle zu Missbrauchshandlungen gekommen.
Im Sommer 2015 soll der
Angeklagte dann ein weiteres, am 31.07.2007 geborenes Mädchen (M2) kennen
gelernt und in der Folgezeit tageweise die Betreuung des Mädchens übernommen
haben. Zwischen August 2015 und Februar 2016 soll es dann in der Wohnung des
Angeklagten oder in der Wohnung der Familie des Mädchens, ebenfalls in Halle,
zu Missbrauchshandlungen gekommen sein.
Die Ermittlungen wurden durch
eine Strafanzeige der Mutter von M2 im Februar 2016 ausgelöst. Über Fotos,
die der Angeklagte in seinen privaten E-Mail-Account hochgeladen haben soll,
seien dann die Taten zum Nachteil von M1 bekannt geworden.
Der Angeklagte hat sich
dahingehend eingelassen, dass er zwar Nacktaufnahmen von M2 angefertigt und
sich dem Mädchen auch in unbekleidetem Zustand gezeigt habe, es sei aber nie
zu sexuellen Handlungen zwischen ihm und M2 gekommen. Die Vorwürfe im
Zusammenhang mit M1 hat er im Wesentlichen eingeräumt.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 25 Monaten und 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
27.07.16 09:30
01.08.16 09:30
08.08.16 09:30
09.08.16 09:30
15.08.16 09:30
Raum 169
2 KLs 5/16
Dem im März 1979 geborenen
Angeklagten werden 13 Fälle der Steuerhehlerei zur Last gelegt.
Er soll zwischen Februar 2014
und August 2015 in Eisleben, Merseburg und Hettstedt unverzollte und
unversteuerte Zigaretten, die von unbekannt gebliebenen Lieferanten nach
Deutschland eingeschmuggelt worden seien, bezogen und gewinnbringend an einen
gesondert verfolgten Abnehmer weiterverkauft
haben. Insgesamt soll er an der Einfuhr und Weiterverteilung von
mindestens 700.000 Stück unversteuerter und unverzollter Zigaretten beteiligt
gewesen sein, der dadurch entstandene Tabaksteuerschaden soll rund 108.000,00
Euro betragen.
Der Angeklagte hat sich zum
Tatvorwurf nicht eingelassen.
Die Vorwürfe stützen sich auf
die Ergebnisse der Überwachung des Abnehmers, in deren Zuge die
Ermittlungsbehörden auf die Telefonnummer des Angeklagten aufmerksam geworden
seien und dann auch dessen Anschluss überwacht haben sollen.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 7 Monaten und 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
02.08.16 09:00
Raum 96
13 KLs 22/16
Der am 19.08.1983 geborenen Angeklagten
werden drei Fälle der Brandstiftung zur Last gelegt.
Sie soll Anfang April in Helbra
dreimal mit Grillanzünder und Streichhölzern Pkw in Brand gesetzt haben, die
auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt waren.
Die unter Betreuung stehende, in
vollem Umfange geständige Angeklagte soll wegen einer Intelligenzminderung
und ihrer Alkoholabhängigkeit im Zustande verminderter Schuldfähigkeit
gehandelt haben, weshalb neben einer Strafe auch die Einweisung in ein
psychiatrisches Krankenhaus in Betracht kommt.
Tag Uhrzeit
04.08.16 09:00
05.08.16 09:00
16.08.16 09:00
06.09.16 09:00
12.09.16 09:00
15.09.16 09:00
22.09.16 09:00
Raum 96
13 KLs 17/16
Gegen den im Juli 1986
geborenen Angeklagten liegen sieben Anklagen vor. Ihm wird Betrug in 66
Fällen, daneben Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und Diebstahl
zur Last gelegt.
Der in Weißenfels wohnhafte
Angeklagte soll in den Jahren 2014 und 2015 einen Weg gefunden haben, in den
Besitz der Daten verschiedener fremder Ebay-Accounts zu gelangen; daneben
soll er selbst solche Accounts unter fremdem Namen eröffnet haben. Dann soll
er in mehr als 50 Fällen unter falschem Namen
wie ein seriöser Verkäufer im Internet-Auktionshaus Ebay aufgetreten
sein und Kaufverträge - vor allem über Notebooks und Mobiltelefone - abgeschlossen haben. Die vereinbarten
Kaufpreise soll er vereinnahmt haben, ohne aber jemals den Kaufgegenstand zu
liefern.
Ferner soll er mehrfach wie ein
zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde seinen Pkw betankt haben und die
Tankstelle dann ohne zu bezahlen verlassen haben. Dabei soll er mehrfach ohne
die erforderliche Fahrerlaubnis unterwegs gewesen sein, in einem Falle mit
einem nicht zu dem von ihm geführten Pkw gehörenden Kennzeichen
(Urkundenfälschung).
Der Angeklagte hat sich im
Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen eingelassen.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Tag Uhrzeit
04.08.16 08:30
05.08.16 08:30
16.08.16 08:30
Raum 141
5 KLs 17/19
Dem im September 1981 geborenen
Angeklagten werden schwere räuberische Erpressung, schwerer Raub sowie
Diebstahl zur Last gelegt.
Der Angeklagte soll sich am
30.06.2011 in Halle Zutritt zu zwei Wohnungen verschafft haben, dort die
Bewohner mit einem Baseballschläger bedroht haben und so einmal Bargeld in
Höhe von 21,00 Euro und einmal 4,00 Euro Bargeld sowie einen
Wohnungsschlüssel erbeutet haben. Mit dem erbeuteten Wohnungsschlüssel soll
er sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut Zutritt zu der zweiten Wohnung
verschafft und bei dieser Gelegenheit einen Fernseher und 300,00 Euro Bargeld
entwendet haben.
Der Angeklagte hat sich zu den
Vorwürfen nicht eingelassen.
Für den Fall der Verurteilung
drohen Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
09.08.16 09:00
15.08.16 09:00
Raum 187
3 KLs 3/16 Sicherungsverfahren
Dem im Oktober 1984 geborenen
Angeschuldigten wird im sogenannten Sicherungsverfahren räuberische
Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt.
Er soll im September 2015 im
Bereich Graben in Querfurt einen Passanten mit einem wuchtigen Schlag zu
Boden geschlagen und diesem dann dessen Mobiltelefon sowie 200,00 Euro
entwendet haben.
Da der Angeschuldigte aufgrund
einer akuten paranoiden Psychose im Zustande der Schuldunfähigkeit gehandelt
habe, kommt statt einer Strafe die Einweisung in ein psychiatrisches
Krankenhaus in Betracht.
Tag Uhrzeit
10.08.16 09:00
18.08.16 09:00
08.09.16 09:00
Raum 96
13 KLs 15/16 Wirtschaftsstrafverfahren
Dem im März 1962 geborenen
Angeklagten werden drei Fälle des gemeinschaftlich begangenen
Subventionsbetruges zur Last gelegt.
Er soll als Inhaber bzw.
Geschäftsführer von Unternehmen zwischen August 2005 und November 2008 in
Dessau-Roßlau durch bewusst falsche Angaben Fördermittel im Rahmen der
Erwachsenenfortbildung beantragt und auch erhalten haben. Dabei soll der
Angeklagte mit weiteren Mittätern zusammengewirkt haben, die ihm die Anträge
und Erklärungen teilweise unterschriftsreif vorgelegt haben sollen.
Auf diese Weise sollen ihm bzw.
seinen Unternehmen zu Unrecht insgesamt rund 180.000,00 Euro zugeflossen
sein.
Der Angeklagte hat sich zu den
Vorwürfen im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Freiheitsstrafe.
Tag Uhrzeit
16.08.16 09:00
25.08.16 09:00
26.08.16 09:00
06.09.16 09:00
13.09.16 09:00
16.09.16 09:00
Raum 187
3 KLs 8/16
Dem im November 1976 geborenen
Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt.
Er soll im März 2016 in Nebra
eine 23-jährigen Frau, die gerade ihren Hauseingang verlassen hatte,
bewusstlos geschlagen und sich dann an ihr vergangen haben.
Der Angeklagte bestreitet die
Tatvorwürfe.
Im Falle einer Verurteilung
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
17.08.16 09:00
24.08.16 09:00
07.09.16 09:00
09.09.16 09:00
14.09.16 09:00
Raum 187
4 KLs 1/16
Dem im März 1993 geborenen
Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in 8 Fällen zur Last
gelegt.
Er soll im zwischen Herbst 2012
und Juli 2013 einvernehmlich eine sexuelle Beziehung zu einem 13-jährigen
Mädchen geführt haben, welches er über ein Internetportal kennengelernt und
dann jeweils in dessen Elternhaus besucht habe.
Der Angeklagte hat die sexuelle
Beziehung eingeräumt, allerdings angegeben, das Mädchen habe ihm gegenüber
vorgegeben, es sei bereits 17 Jahre alt.
Nach §§ 176, 176a StGB ist auch
der einvernehmliche sexuelle Kontakt eines Erwachsenen mit einem Kind (unter
14 Jahren) mit Strafe bedroht. Im vorliegenden Falle droht eine
Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.
Tag Uhrzeit
31.08.16 09:00
09.09.16 09:00
21.09.16 09:00
23.09.16 08:30
18.10.16 09:00
24.10.16 09:00
28.10.16 09:00
10.11.16 09:00
16.11.16 09:00
25.11.16 09:00
08.12.16 09:00
Raum 96
13 KLs 8/16
Die Angeklagte C. ist im
Februar 1956 geboren, der Angeklagte R. im Oktober 1956.
Den beiden werden 19 Fälle des
Betruges zur Last gelegt, daneben Verstöße gegen Buchführungs- und
Bilanzierungspflichten sowie Vorenthalten von Arbeitsentgelt.
Die C. soll eingetragene
Geschäftsführerin, der R. faktischer Geschäftsführer einer GmbH gewesen sein,
deren vorgeblicher Geschäftszweck es gewesen sei, Beteiligungen an Unternehmen
zu erwerben und zu verwalten sowie die
Geschäfte für Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien zu führen.
Tatsächlich sollen sie zwischen
Mai 2011 und März 2013 keine dem Geschäftszweck dienlichen Tätigkeiten
entfaltet haben, sondern ausschließlich betrügerische Kreditvermittlungs- und
Geldanlagegeschäfte betrieben haben. Dazu sollen sie sich gegenüber
kreditsuchenden oder anlagewilligen Interessenten als erfahrene
Finanzvermittler ausgegeben und ihnen vorgespiegelt haben, sie vermittelten
über ihr Unternehmen hohe Kreditsummen ohne Nachweis von Eigenkapital und
Sicherheiten, es seien allerdings Vorausgebühren zu zahlen. Gegenüber
Kleinanlegern sollen sie behauptet haben, das angelegte Vermögen werde bei
voller Kapitalsicherung weit über dem marktüblichen Zinssatz verzinst.
Tatsächlich sollen sie auf
diese Weise Vorausgebühren in Höhe von 1,5 Mio. Euro eingenommen haben, ohne
dass es jemals zur Ausreichung eines Darlehens gekommen sei. Ferner sollen
sie Anlagekapital in Höhe von 40.000,00 Euro entgegengenommen und für sich verwendet
haben.
Daneben sollen sie gegen
Buchführungs- und Bilanzierungspflichten verstoßen und Beiträge ihrer
Arbeitnehmer zur Sozialversicherung in Höhe von rund 11.000,00 Euro nicht
abgeführt haben.
Die Angeklagten haben sich
nicht zur Sache eingelassen. Ihnen drohen Freiheitsstrafen bis zu 15
Jahren.
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