Kontakt

Raub in Hohenmölsen

Tag, Uhrzeit

05.03.18, 09:00

; 08.03.18, 09:00

Raum 141

5 KLs 3/18

Dem

im Juni 1979 geborenen Angeklagten wird Raub zur Last gelegt. Er soll am

02.12.2015 in Hohenmölsen als Beifahrer eines PKW der Fahrerin dieses Fahrzeugs

mehrfach auf den Arm geschlagen haben, um ihr Mobiltelefon zu bekommen. Nachdem

dies nicht gelungen sei, soll er es der Fahrerin gewaltsam aus der Hand

gerissen und dann das Auto beim nächsten Halt verlassen habe.

Der

Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

Die

Anklage war zunächst zum Amtsgericht erhoben worden. Da statt Raubes

(Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe) 

auch eine Verurteilung  wegen

räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer (§ 316a StGB) in Betracht kommt,

ist das Verfahren an das Landgericht abgegeben worden, denn die dann geltende

Mindeststrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe liegt außerhalb der sogenannten

"Strafgewalt" des Amtsgerichts, kann also von einem Amtsgericht nicht

ausgesprochen werden.

Einfuhr von Betäubungsmitteln aus

Tschechien nach Halle

Tag, Uhrzeit

06.03.18, 09:30

; 09.03.18, 09:00 ; 13.03.18,

09:00 ; 04.04.18,

08:30 ; 13.04.18,

09:00

Raum 96

13 KLs 2/18

Der

im Dezember 1968 geborene Angeklagte war vom Landgericht Halle am 02.06.2017

wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt worden. Die Kammer hatte

es unter anderem als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im April 2016

einen Transport von Metamphetamin aus Tschechien nach Deutschland organisiert

habe.

Auf

die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom

05.12.2017 das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Halle

zurückverwiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass sich aus den

Urteilsgründen nicht mit hinreichender Klarheit ergebe, aufgrund welcher

Anhaltspunkte die Kammer zu der Überzeugung gelangt sei, dass die bei dem

Angeklagten sichergestellten Drogen aus dem Transport vom Vortrag stammten und

dass der Angeklagte den Transport organisiert habe.

Die

neue Strafkammer wird jetzt eine vollständige Beweisaufnahme durchzuführen

haben.

Drogenhandel in Eisleben

Tag, Uhrzeit

09.03.18, 08:30

; 16.03.18, 08:30

Raum 141

5 KLs 15/17

Der

im November 1975 geborenen Angeklagten werden 46 Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Sie

soll zwischen Juli 2015 und Mai 2016 in Eisleben gewerbsmäßig sogenanntes

Crystal an ein 15 bzw. 16 Jahre altes Mädchen verkauft haben.

Die

Angeklagte hat von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Im

Falle einer Verurteilung droht eines Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter 2

Jahren.

Das

Verfahren sollte bereits am 08.02.2018 beginnen, die Angeklagte war aber

krankheitsbedingt nicht verhandlungsfähig.

Versuchter Mord in Halle

Tag, Uhrzeit

09.03.18, 09:00

; 15.03.18, 09:00 ; 04.04.18,

09:00 ; 12.04.18,

09:00 ; 13.04.18,

09:00 ; 20.04.18,

09:00 ; 23.04.18,

09:00 ; 26.04.18,

09:00 ; 17.05.18,

09:00 ; 24.05.18,

09:00

Raum 123

14 KLs 1/18

Dem

im November 1998 geborenen Angeklagten wird versuchter Mord in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Er

soll am 09.09.2017 gegen 22.00 Uhr in Halle in der Nähe des

Ernst-Barlach-Ringes im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung, an der sich

noch sechs weitere Männer beteiligt haben sollen, einem Passanten einen

Messerstich in den Brustkorb versetzt haben.

Zuvor

soll der Angeklagte vor dem Haus, in dem der Geschädigte wohnt, mit seinen

Freunden laute Musik abgespielt haben und deshalb von dem später Geschädigten

aufgefordert worden sein, die Musik leiser zu stellen. Als daraufhin der

Angeklagte und seine Freunde den später Geschädigten gestoßen und geschubst

hätten, soll dieser geflohen sein und seinerseits Freunde zu Hilfe gerufen haben.

Im Zuge der sich anschließenden Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen

soll der Stich mit einem Kampfmesser erfolgt sein, durch den der Geschädigte

eine lebensgefährliche Verletzung davongetragen habe, die eine sofortige

Notoperation erforderlich gemacht habe.

Der

Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Da

der Angeklagte zur Tatzeit noch nicht volljährig war, kommt die Anwendung von

Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren in

Betracht.

Steuerhinterziehung in Bernburg

Tag, Uhrzeit

12.03.18, 09:30

; 19.03.18, 09:30 ; 04.04.18,

09:30 ; 11.04.18,

09:30 ; 19.04.18,

09:30 ; 26.04.18,

09:30

Raum 169

2 KLs 10/15

Dem

im Juli 1959 geborenen Angeklagten wird Steuerhinterziehung in vier besonders

schweren Fällen zur Last gelegt.

Der

Angeklagte soll persönlich haftender Gesellschafter eines in der Rechtsform der

Kommanditgesellschaft (KG) geführten Bauunternehmens in Bernburg gewesen sein

und für die Jahre 2007 bis 2010 keine Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben

haben, obwohl in diesem Zeitraum insgesamt Steuerverbindlichkeiten in Höhe von

rund 1,2 Mio. Euro angefallen seien.

Zwischenzeitlich

sollen Zahlungen erfolgt sein, der aktuelle Steuerschaden zum Zeitpunkt der

Anklageerhebung liege bei 1.05 Mio. Euro.

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 7 Monaten

und 15 Jahren.

Tankstellenüberfall in Halle

Tag, Uhrzeit

12.03.18, 09:00

; 16.03.18, 09:00 ; 21.03.18,

09:00

Raum 123

10a KLs 1/18

Dem

im August 1980 geborenen Angeklagten werden schwerer Raub sowie Fahren ohne

Fahrerlaubnis, ohne Versicherungsschutz und unter Alkoholeinfluss in Tateinheit

mit Urkundenfälschung zur Last gelegt.

Er

soll am 20.12.2017 in alkoholisiertem Zustand eine Tankstelle in der

Nietlebener Straße in Halle überfallen und den Mitarbeiter durch Drohungen mit

einem Trommelrevolver gezwungen haben, Bargeld in Höhe von knapp 500,00 Euro

herauszugeben. Dann soll der Angeklagte die Tankstelle mit einem Pkw verlassen

haben, obwohl er weder über eine Fahrerlaubnis noch über Versicherungsschutz

für den Pkw verfügt habe. An dem Pkw seien gestohlene fremde Kennzeichen

angebracht gewesen.

Der

Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Berufungsverfahren:

Steuerhinterziehung im Burgenlandkreis

Tag, Uhrzeit

16.03.18, 10:00

; 06.04.18, 09:00 ; 12.04.18,

09:30

Raum 169

2a Ns 2/18

Der

im Februar 1959 geborene Angeklagte ist vom Amtsgericht Halle (Saale) wegen

Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen

verurteilt worden.

Das

Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der als Rechtsanwalt im

Burgenlandkreis tätige Angeklagte vorsätzlich für die Jahre 2010 und 2011 keine

Einkommenssteuererklärung abgegeben habe, wodurch Steuern in Höhe von insgesamt

rund 42.000,00 Euro verkürzt worden seien.

Der

Angeklagte hatte den äußeren Tathergang eingeräumt, zu seiner Verteidigung aber

vorgetragen, er habe sich vollkommen auf seinen Steuerberater verlassen, der -

von ihm unbemerkt - seinen Pflichten nicht nachgekommen sei. Das Amtsgericht

hat diese Einlassung als "Schutzbehauptung" angesehen und den

Angeklagten gleichwohl verurteilt.

Hiergegen

richtet sich die Berufung des Angeklagten.

Steuerhinterziehung in

Bitterfeld-Wolfen

Tag, Uhrzeit

21.03.18, 09:30

; 26.03.18, 09:30 ; 05.04.18,

09:30

Raum 169

2 KLs 5/17

Dem

im Juni 1955 geborenen Angeklagten wird Steuerhinterziehung in 16 Fällen zur

Last gelegt. Er soll als Geschäftsführer eines in Bitterfeld-Wolfen ansässigen,

in der Rechtsform einer GmbH geführten Unternehmens der Lebensmittebranche in

den Jahren 2008 bis 2012  zugunsten des

Unternehmens Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von mehr als

300.000,00 Euro sowie zu seinen eigenen Gunsten Einkommenssteuer in Höhe von

rund 350.000,00 Euro hinterzogen haben, indem er seiner Pflicht zur Abgabe von

Steuererklärungen nicht nachgekommen sei.

Der Angeklagte

hat sich zu den Vorwürfen im Wesentlichen dahingehend eingelassen, dass er

stets bemüht gewesen sei, die von ihm erkannten Unzulänglichkeiten in der

Buchführung zu beseitigen.

Über

das Vermögen des Unternehmens ist im April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet

worden.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 7 Monaten

und 15 Jahren.

Sexuelle Nötigung einer Jugendlichen

in Halle

Tag, Uhrzeit

21.03.18, 09:30

; 23.03.18, 09:30 ; 28.03.18,

09:30 ; 11.04.18,

09:30 ; 13.04.18,

09:30 ; 18.04.18,

09:30

Raum 187

4 KLs 8/17

Dem

im Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Nötigung sowie versuchte sexuelle

Nötigung einer Jugendlichen  zur Last

gelegt. Er soll im August 2016 in Halle ein 15-jähriges Mädchen, das er bei dem

mit ihm befreundeten Stiefvater des Mädchens kennengelernt hatte, auf der

Straße angesprochen und in einen Hausflur in Halle gezerrt haben, wo er das

Mädchen durch Drohungen gezwungen haben, sich auszuziehen, woraufhin er Fotos

von dem Mädchen angefertigt habe.

Im

September 2016 soll er in der Wohnung seines Freundes, des Stiefvaters des

Mädchens, versucht haben, sich an dem Mädchen zu vergehen, und erst davon

abgelassen haben, als es an der Tür geklingelt habe.

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Sexuelle

Nötigung einer Jugendlichen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

mit Geldstrafe bestraft. Im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Taten ist

eine Gesamtstrafe zu bilden.

Betäubungsmittelhandel in Merseburg

Tag, Uhrzeit

22.03.18, 09:00

Raum 187

3 KLs 1/18

Dem

im November 1984 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit

Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er

soll im April 2017 in Halle in seiner Wohnung in Merseburg insgesamt knapp 200

g Cannabis aufbewahrt haben, um dieses gewinnbringend zu verkaufen. Dabei soll

er einen Schlagstock griffbereit aufbewahrt haben.

Der

Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Sicherungsverfahren wegen Diebstahls,

versuchten Raubes und Nötigung in Halle

Tag, Uhrzeit

26.03.18, 09:00

; 27.03.18, 09:00 ; 09.04.18,

09:00 ; 10.04.18,

09:00

Raum 187

4 KLs 12/17

Dem

am 31.03.1980 geborenen Beschuldigten werden Diebstahl sowie  Raub in Tateinheit mit Nötigung zur Last

gelegt. Er soll sich im Oktober 2017 in Halle auf dem Parkplatz eines

Supermarktes auf den Fahrersitz eines fremden Pkw gesetzt und von der

Fahrzeuginhaberin die Herausgabe des Zündschlüssels verlangt haben. Als diese

schreiend weggelaufen sei, soll er sein Vorhaben aufgegeben und den Pkw

verlassen haben. Alsdann soll er sich zu einer Kundin begeben haben, die mit

ihrem 6-jährigen Enkel einkaufte. Er soll den Enkel ergriffen, hochgehoben und

etwa 3 Minuten lang festgehalten haben. Dabei soll er von der Großmutter die

Herausgabe des Autoschlüssels verlangt haben. Als diese unter dem Eindruck der

Bedrohung des Enkels den Autoschlüssel hervorgeholt habe, habe der Angeklagte

ihr den Schlüssel entrissen und sei dann mit dem Pkw weggefahren. Als sich ihm

ein Passant in den Weg gestellt habe, sei er mit ca. 40 km/h auf diesen

zugefahren und habe ihn so dazu gezwungen, zur Seite zu springen.

Der

Beschuldigte war der Antragsschrift zufolge wegen einer psychischen Erkrankung

schuldunfähig. Statt einer Bestrafung kommt daher die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.