Kontakt

Betäubungsmittelhandel in Weißenfels

Tag, Uhrzeit

02.11.18, 09:00

; 13.11.18, 09:00 ; 20.11.18,

09:00 ; 04.12.18,

08:00 ; 11.12.18,

13:00 ; 20.12.18,

13:00

Raum 96

13 KLs 23/18

Die

Angeklagte S. ist am 01.11.1979 geboren, der Angeklagte M. am 23.11.1977.

Den

beiden wird gemeinschaftlicher unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur

Last gelegt.

Sie

sollen im Mai 2018 in Weißenfels einem potentiellen Abnehmer 700 Gramm Crystal

für 36,00 Euro je Gramm zum Kauf angeboten und dabei zur Absicherung

Pfefferspray griffbereit mit sich geführt haben.

Zur

Übergabe sei es wegen des Eingreifens der Polizei nicht mehr gekommen - bei dem

potentiellen Abnehmer handelte es sich um einen sog.  "nicht offen ermittelnden

Polizeibeamten".

Die

S. hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen, der M. hat angegeben, er habe

das Rauschgift lediglich für die S. aufbewahrt.

Im

Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.

Sicherungsverfahren wegen

Vergewaltigung in der Psychiatrie

Tag, Uhrzeit

02.11.18, 09:30

; 14.11.18, 09:30 ; 15.11.18,

10:00 ; 19.11.18,

09:30

Raum 187

4 KLs 8/18

Dem

im September 1999 geborenen Beschuldigten werden im Sicherungsverfahren

Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Er

soll sich im April 2018 als Patient in der geschlossenen Abteilung eines

psychiatrischen Krankenhauses in Halle aufgehalten haben und dort eine

Mitpatientin vergewaltigt haben. Einige Tage später soll er eine andere

Mitpatientin dadurch verletzt haben, dass er seine brennende Zigarette auf

ihrem Handrücken ausgedrückt habe.

Der

Beschuldigte soll zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer psychiatrischen

Erkrankung schuldunfähig gewesen sein. Statt einer Strafe kommt daher die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

Versuchte räub. Erpressung in

Eisleben

Tag, Uhrzeit

06.11.18, 13:30

; 07.11.18, 13:30 ; 22.11.18,

09:00

Raum 96

13 KLs 10/18

Der

Angeklagte K. ist im Juli 1995 geboren, der Angeklagte W. im Mai 1993.

Den

Angeklagten wird versuchte schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt.

Sie

sollen sich im November 2016 unter einem Vorwand Zugang zu der Wohnung zweier

ihnen bekannter Männer in Eisleben verschafft und diese dann unter Drohungen

mit einer Pistole aufgefordert haben, ihnen ihr Bargeld auszuhändigen. Diese

Drohungen seien aber ebenso wie ein Sprühstoß mit Pfefferspray ohne Erfolg

geblieben, so dass die Angeklagten ohne Beute die Wohnung verlassen haben

sollen.

Der

K. hat sich zu dem Vorwurf nicht eingelassen, der W. hat den Vorwurf

bestritten.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren und 9

Monaten, sofern nicht die Kammer von einem minder schweren Fall ausgeht.

Versuchter Totschlag durch

Unterlassen nach Motorradunfall in Salzatal

Tag, Uhrzeit

07.11.18, 09:30

; 08.11.18, 09:30 ; 13.11.18,

09:30 ; 14.11.18,

09:30 ; 21.11.18,

09:30

Raum 123

10a Ks 1/18

Der im

Mai 1982 geborenen Angeklagte war mit Urteil des Landgerichts Halle vom

20.03.2017 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit

versuchtem Totschlag durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren

verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war (1

Ks 8/16).

Die

Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am frühen Morgen

des 19.07.2015 in Salzatal als Fahrer eines Motorrads unter Alkoholeinfluss in

einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Böschung geprallt seien,

wobei sowohl er als auch seine im August 1981 geborene Beifahrerin - die

damalige Freundin des Bruders des Angeklagten - gestürzt seien. Obwohl der nur

leicht verletzte Angeklagte erkannt habe, dass seine Beifahrerin infolge

schwerster, stark blutender Kopfverletzungen bewusstlos war, habe er dann den

Unfallort verlassen und das beschädigte Motorrad nach Hause geschoben, ohne in

irgend einer Weise Hilfe zu leisten. Die Geschädigte sei dann gegen 4.50 Uhr

durch andere Pkw-Fahrer verletzt aufgefunden worden, welche sofort Polizei und

Rettungsdienst alarmiert hätten. Die Geschädigte sei in allen Bereichen des

täglichen Lebens auf pflegerische Hilfe angewiesen, eine verbale Kommunikation

sei ihr nicht möglich.

Auf

die Revision der als Nebenklägerin am Verfahren beteiligten Geschädigten hat

der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.02.2018 das Urteil des Landgerichts

aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere

als Schwurgericht zuständige Kammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Zur

Begründung hat er ausgeführt, die Kammer habe nicht ausreichend geprüft, ob

nicht auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes in Betracht kommt, weil

der Angeklagte möglicherweise in der Absicht gehandelt habe, die vorangegangene

Trunkenheitsfahrt zu verdecken. Andererseits bedürfe es einer genaueren

Prüfung, ob der Angeklagte tatsächlich den Tod der Frau "billigend in Kauf

genommen" habe, wie es für die Verurteilung wegen einer Vorsatztat erforderlich

ist. Die Entscheidung des BGH ist auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs

abrufbar (Aktenzeichen 4 StR 361/17).

Die

Kammer wird nun die Beweisaufnahme zu wiederholen haben. Bei einer Verurteilung

wegen versuchten Mordes droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Brandstiftung in Merseburg

Tag, Uhrzeit

08.11.18, 14:00

; 09.11.18, 09:30 ; 12.11.18,

09:30 ; 16.11.18,

09:30 ; 20.11.18,

09:30 ; 23.11.18,

09:30 ; 27.11.18,

09:30

Raum 187

3 KLs 13/18

Dem

im Februar 1974 geborenen Angeklagten wird besonders schwere Brandstiftung in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Er

soll am frühen Morgen des 14.05.2016 in einem Hausdurchgang eines

Mehrfamilienhauses in Merseburg einen Papiercontainer angezündet haben. Das

Feuer habe sich auf 10 weitere Müllcontainer ausgebreitet, wodurch es zu

starker Rauchentwicklung gekommen sei. Hierdurch seien die Bewohner des Hauses

daran gehindert worden, das Haus zu verlassen; einige hätten

Rauchgasvergiftungen erlitten. Ein Bewohner habe seinen knapp 2 Jahre alten

Sohn retten wollen und sei mit dem Kind aus dem zweiten Stock gesprungen. Dabei

habe er sich schwerste Verletzungen zugezogen, die mehrere Operationen

erforderlich gemacht hätten.

Der

Angeklagte bestreitet die Tatvorwürfe.

Die

Anklage geht davon aus, dass der Angeklagte wegen einer Intelligenzminderung im

Zustande verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat. Neben oder statt einer

Freiheitsstrafe kommt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus in Betracht.

Schwere räuberische Erpressung in

Berga

Tag, Uhrzeit

09.11.18, 09:00

; 21.11.18, 08:30 ; 27.11.18,

08:30 ; 10.12.18,

08:30 ; 11.12.18,

08:30

Raum 141

5 KLs 10/18

Dem

am 13.11.1982 geborenen Angeklagten werden Diebstahl sowie schwere räuberische

Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung  zur Last gelegt.

Er

soll am 14.12.2017 in Wallhausen einen mit laufendem Motor und offener Tür

wartenden Pkw entwendet haben.

Am

20.12.2017 soll er in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) einen Mitarbeiter

eines Tabakvertriebsunternehmens überfallen, mit einer Schreckschusspistole

bedroht und gegen den Kopf geschlagen und ihn so gezwungen haben, ihm

Zigaretten im Gesamtwert von ca. 180,00 Euro auszuhändigen.

Der

Angeklagte hat zu den Vorwürfen geschwiegen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als fünf

Jahren.

Sexueller Missbrauch von Kindern in

Querfurt

Tag, Uhrzeit

09.11.18, 09:00

; 15.11.18, 09:00 ; 16.11.18,

09:00

Raum 123

14 KLs 8/18

Dem

im August 1952 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in

37 Fällen zur Last gelegt.

Er

soll sich zwischen Juli 2015 und August 2018 an den im Juli 2009 und Mai 2008

geborenen Töchtern einer befreundeten Familie vergangen haben, wenn diese

regelmäßig zu ihm zu Besuch kamen.

Der

Angeklagte hat von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

Betrug durch Vertrieb gefälschter

Software in Halle

Tag, Uhrzeit

12.11.18, 09:00

; 16.11.18, 09:00 ; 26.11.18,

09:00 ; 03.12.18,

09:00 ; 10.12.18,

09:00 ; 21.12.18,

09:00 ; 14.01.19,

09:00

Raum

13 KLs 6/18

Dem

im März 1968 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zum Betrug zur Last gelegt.

Er

soll zwischen November 2012 und September 2013 in Halle, Berlin und andernorts

daran mitgewirkt haben, gefälschte DVDs mit einem Computer-Betriebssystem zu

vertreiben.

In

der genannten Zeit vertrieb ein in Halle ansässiges Unternehmen mit aufwendiger

Werbung DVDs, auf denen als vermeintliche OEM-Software Betriebssysteme für

Windows-Computer gespeichert waren.

Die

DVDs mit der gefälschten OEM-Software sollen in der Ukraine gepresst und dann

nach Deutschland importiert worden sein. Für den Kontakt mit den Betreibern der

Presswerke in der Ukraine und die Organisation der Lieferung nach Deutschland

soll der Angeklagte verantwortlich gewesen sein.

Das

Unternehmen erzielte auf diese Weise einen Verkaufserlös von über 9 Mio. Euro.

Im Zentrum der Werbekampagne stand seinerzeit der eingetragene Geschäftsführer,

der nach seiner Verhaftung im Jahre 2014 umfassend gegen die übrigen Beteiligten

aussagte.

Verantwortliche

des Unternehmens wurden zwischen Mai 2015 und Juni 2017 vom Landgericht Halle

rechtskräftig zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 6 Jahren und 3

Monaten verurteilt.

Bandenmäßiger Einbruchsdiebstahl in

Halle

Tag, Uhrzeit

21.11.18, 09:30

; 22.11.18, 09:30 ; 26.11.18,

09:30 ; 29.11.18,

09:30

Raum 187

3 KLs 16/18

Dem

im Januar 1983 geborenen Angeklagten wird - teils bandenmäßiger - Diebstahl

bzw. Einbruchsdiebstahl in insgesamt 11 Fällen zur Last gelegt.

Er

soll zwischen Februar und Juni 2017 Kopf einer Diebesbande gewesen sein, die

regelmäßig in Halle Diebstähle begangen habe, um so ihren Lebensunterhalt und

den Erwerb von Betäubungsmitteln zu finanzieren. Der Angeklagte soll dabei

sowohl selbst an den Diebstählen beteiligt gewesen sein als auch die Verwertung

des Diebesgutes an Hehler und Dealer zu organisieren.

So

sollen er und die übrigen Bandenmitgliedern aus dem Keller eines

Mehrfamilienhauses einen Koffer mit Angeln und Angelutensilien entwendet haben,

aus einem anderen Keller Turnschuhe, aus einem Ladenlokal Zigaretten und Tabak

im Werte von mindestens 3.500,00 Euro. Weiterhin sollen aus einem Friseursalon

Haarpflegeprodukte und Haarschneidewerkzeuge entwendet worden sein, außerdem

aus dem Keller eines Mehrfamilienhauses ein Mountainbike.

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr

und zehn Jahren.

Gewerbsmäßiger Betrug in Weißenfels

Tag, Uhrzeit

28.11.18, 09:00

; 12.12.18, 09:00 ; 20.12.18,

09:00 ; 03.01.19,

09:00 ; 10.01.19,

09:00 ; 16.01.19,

09:00 ; 22.01.19,

09:00 ; 24.01.19,

09:00

Raum 123

10a KLs 33/16

Dem

im August 1987 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiger Betrug in 26 Fällen

zu Last gelegt, darüber hinaus Diebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis und

Unfallflucht.

Der

Angeklagte soll zwischen Mai 2015 und Juli 2016 in Weißenfels wiederholt über

die Internetplattform eBay-Kleinanzeigen Waren zum Verkauf angeboten haben,

ohne willens und in der Lage zu sein, diese tatsächlich zu liefern. Stattdessen

habe er sich die jeweiligen Kaufpreise überweisen lassen, ohne die ihm

obliegende Gegenleistung zu erbringen. In anderen Fällen soll er seinerseits

Waren erworben und etwa mit einer EC-Karte bezahlt haben, obwohl er gewusst

habe, dass sein Konto nicht gedeckt sei.

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Die Kammer hat 44

Zeugen geladen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.