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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminvorschau Ende August/September
26.08.2019, Halle (Saale) – 22
- Landgericht Halle
Körperverletzung in Halle
Tag, Uhrzeit
15.08.10, 09:00
; 20.08.19, 09:00 ; 27.08.19,
09:00 ; 28.08.19,
09:00 ; 03.09.19,
09:00 ; 10.09.19,
09:00 ; 17.09.19,
09:00 ; 18.09.19,
09:00
Raum 123
10a KLs 6/19
Dem
im Mai 1972 geborenen Angeklagten wird - teils gefährliche - Körperverletzung
in insgesamt vier Fällen zur Last gelegt.
Er
soll im November und Dezember 2017 einen anderen Mann, den er aus der JVA Burg
gekannt habe, zweimal in dessen Wohnung in Halle aufgesucht und in beiden
Fällen so heftig geschlagen und getreten haben, dass dieser jeweils erhebliche
Verletzungen am ganzen Körper und auch am Kopf davon getragen habe und infolge
der Misshandlungen nunmehr in einer stationären Pflegeeinrichtung betreut
werden muss. Hintergrund der Verletzungshandlungen sei womöglich, dass der
Angeklagte dem Geschädigten 500,00 Euro schulde, aber nicht habe zurückzahlen
wollen.
In
der Nacht vom 26.05. auf den 27.05.2018 soll der Angeklagte in Weißenfels einen
ihm bekannten Mann mehrfach ohne konkrete Veranlassung ins Gesicht und gegen
den Oberkörper geschlagen haben.
Der
Angeklagte hat die Taten aus dem Jahre 2017 in Abrede gestellt, die Taten aus
dem Jahre 2018 allerdings teilweise eingeräumt.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Der
Prozessbeginn am 15.08.2019 konnte aufgrund einer Kommunikationspanne nicht
rechtzeitig mitgeteilt werden. An den bisherigen Verhandlungstagen wurden
Zeugen zum ersten Tatkomplex (2017) vernommen. Der Geschädigte selbst wurde
noch nicht vernommen, er ist für den 17.09.2019, 09:30 Uhr geladen.
Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit
28.08.19, 14:00
; 02.09.19, 14:00 ; 11.01.19,
09:00 ; 17.09.19,
09:00 ; 25.09.19,
09:00 ; 15.10.19,
14:00 ; 04.11.19,
12:00 ; 13.11.19,
09:00
Raum 187
4 KLs 7/19
Der
Angeklagte H. ist im September 2000 geboren, der Angeklagte S. im Oktober 1984.
Den
Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln sowie unerlaubter
Waffenbesitz zur Last gelegt.
Sie
sollen im März 2019 in einer gemeinsam genutzten Wohnung in Halle Cannabis,
Metamphetamin und Heroin zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs
aufbewahrt haben, darüber hinaus sollen sie zur Absicherung der Drogengeschäfte
eine betriebsbereite CO2-Waffe mit Gaskartuschen und Munition sowie ein
Springmesser, einen Schlagring, eine Machete, einen Teleskopschlagstock sowie
Pfefferspray griffbereit aufbewahrt haben.
Die
Angeklagten haben sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Der
Angeklagte H. war zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Handlung noch
Heranwachsender, sodass je nach Entwicklungsgrad auch die Anwendung von
Jugendstrafrecht mit Sanktionen bis hin zu 10 Jahren Jugendstrafe in Betracht
kommt.
Schwere räuberische Erpressung in
Naumburg
Tag, Uhrzeit
02.09.19, 09:30
; 06.09.19, 09:00
Raum 141
5 KLs 12/19
Dem
im August 1987 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur
Last gelegt.
Er
soll am 08.04.2019 vor einem Einkaufs-Markt in Naumburg einen Mann grundlos zu
Boden geworfen und durch Drohungen mit einem Messer gezwungen haben, ihm sein
Fahrrad im Werte von rund 1.000,00 Euro zu überlassen.
Der
Angeklagte hat die Wegnahme des Fahrrades eingeräumt, die Anwendung von Gewalt
jedoch bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Sexueller Missbrauch an der Tochter
in Naumburg
Tag, Uhrzeit
04.09.19, 09:00
; 19.09.19, 09:00 ; 24.09.19,
09:00 ; 01.10.19,
09:00 ; 15.10.19,
09:00
Raum 123
14 KLs 8/19
Dem
im Februar 1981 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines
Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen zur Last
gelegt.
Er
soll sich in den Jahren 2018 und 2019 in der Wohnung, die er in Naumburg als
allein sorgeberechtigter Vater gemeinsam mit seinen beiden leiblichen Töchtern
(geb. Sept. 2009 und Sept. 2010) lebte, dreimal an der im Jahr 2009 geborenen
Tochter vergangen haben.
Der
Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Schwerer Raub in Halle
Tag, Uhrzeit
09.09.19, 08:30
; 11.09.19, 08:30 ; 01.10.19,
08:30 ; 14.10.19,
08:30
Raum 141
5 KLs 20/19
Dem
im Dezember 1972 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub zu Last gelegt.
Er
soll am Morgen des 30.01.2019 eine Goldschmiede in Halle betreten und die dort
angetroffene Inhaberin durch Drohungen mit einem Stock und einem Messer und Schlägen
auf den Rücken dazu gezwungen haben, ihm aus dem Tresor Schmuck im Wert von
rund 12.000,00 zu überlassen.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Berufungsverhandlung wegen Betruges
um Fluthilfegelder
Tag, Uhrzeit
16.09.19, 14:00
; 17.09.19, 13:30 ; 07.10.19,
13:00 ; 08.10.19,
09:30 ; 10.10.19,
09:30
Raum 169
2 Ns 2/19
Der
im Februar 1964 geborene Angeklagte ist vom Amtsgericht Halle im November 2018
wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von
acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
wurde.
Das
Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte im Mai 2013 in
Zeitz ein nicht nutzbares und weitgehend ruinöses Haus für 1.500,00 Euro
gekauft hatte und dann nach dem Juni-Hochwasser bei der Investitionsbank
Sachsen-Anhalt Fördermittel von mindestens 65.000,00 beantragt und erhalten
hatte, wobei er wahrheitswidrig angegeben habe, das Haus sei vor der Flut in
einem nutzbaren Zustand gewesen und alle sich aus den vorgelegten Gutachten
ergebenden Maßnahmen sollten der Beseitigung von Flutschäden dienen.
Gegen
dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt.
Die
Berufungskammer wird nun eine eigene Beweisaufnahme vornehmen. Es sind 12
Zeugen geladen.
Gewerbsmäßiger Betrug in Halle
Tag, Uhrzeit
18.09.19, 09:30
; 19.09.19, 09:30 ; 25.09.19,
09:30 ; 26.09.19,
09:30 ; 16.10.19,
09:30 ; 06.11.19,
09:30 ; 08.11.19,
09:30 ; 13.11.19,
09:30 ; 18.11.19,
09:30 ; 25.11.19,
09:30 ; 29.11.19,
09:30 ; 03.12.19,
09:30 ; 04.12.19,
09:30 ; 10.12.19,
09:30 ; 11.12.19,
09:30
Raum 169
2 KLs 2/19
Dem
im Oktober 1969 geborenen Angeklagten wird - teils gewerbsmäßiger - Betrug in
über 50 Fällen zur Last gelegt, darüber hinaus Untreue, Missbrauch von
Berufsbezeichnungen und Fälschung von Gesundheitszeugnissen und
Körperverletzung.
Der
Angeklagte war seit 2002 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur Teilnahme an der
vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Zwischen dem 4. Quartal 2008 und dem
Ende des 1. Quartals 2013 soll er wiederholt tatsächlich nicht erbrachte
Leistungen abgerechnet haben und dafür über 130.000,00 Euro erhalten haben, die
ihm eigentlich nicht zustanden.
Im
Jahre 2013 wurde dem Angeklagten die Zulassung zur Teilnahme an der
vertragsärztlichen Versorgung entzogen. Gleichwohl soll er seine
vertragsärztliche Tätigkeit fortgesetzt und wiederholt Rezepte ausgestellt
haben, die die Patienten dann einlösten, so dass die Krankenkasse zur Zahlung
verpflichtet wurde. Auf diese Weise sei ein Schäden in Höhe von rund 24.000,00
Euro entstanden.
Obwohl
ihm im Jahre 2016 seine Approbationsurkunde entzogen wurde, soll er sich im
Zeitraum April 2017 bis Januar 2018 bei verschiedenen Landkreisen und Behörden
als Betriebsarzt beworben und sich dabei zu Unrecht als Arzt bezeichnet haben.
Im
Jahre 2018 soll er noch Impfungen vorgenommen haben, ohne die Patienten darüber
zu informieren, dass ihm die Approbation als Arzt entzogen wurde.
Der
Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen nicht eingelassen. Aufgrund des
gesundheitlichen Zustandes des Angeklagten bestehen Zweifel an dessen
uneingeschränkter Schuldfähigkeit. Sollten diese Zweifel überwunden werden,
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren.
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