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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminvorschau Februar

30.01.2020, Halle (Saale) – 3

  • Landgericht Halle

Schwerer Raub in Schkopau

 

Tag, Uhrzeit

04.02.20, 09:30

; 13.02.20, 09:30 ; 14.02.20,

09:30

 

Raum 169

 

16 KLs 15/19

 

Dem

im November 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Er

soll gemeinsam mit einem noch unbekannt gebliebenen Mittäter am 05.04.2019 auf

dem Bahnsteig des Regionalbahnhofes in Schkopau einen dort wartenden Reisenden

mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten misshandelt und ihm dann die Brieftasche

mit Ausweispapieren und 35,00 Euro Bargeld sowie das Mobiltelefon entwendet

haben.

 

Der

Geschädigte soll Prellungen und Schmerzen im Unterkiefer erlitten haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Falle einer

Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Betäubungsmittelhandel in Magdeburg

und Weißenfels

 

Tag, Uhrzeit

04.02.20, 09:00

; 24.02.20, 09:00 ; 25.02.20,

09:00

 

Raum 96

 

13c KLs 18/19

 

Der

Angeklagte A. ist im Januar 1980 geboren, der Angeklagte O. im Juli 1992.

 

Den

beiden Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in insgesamt

fünf Fällen zur Last gelegt.

 

Sie

sollen in den Jahren 2018 und 2019 in Weißenfels und Magdeburg unerlaubt

Betäubungsmittel verschiedener Art (Amphetamin, Marihuana, Methamphetamin) an

Dritte verkauft haben.

 

Dabei

sollen sie in der Wohnung des A. in Magdeburg Betäubungsmitteln gelagert und

zur Absicherung der Drogengeschäfte auch ein Outdoor-Messer mit einer

Klingenlänge von 17 cm bereit gelegt haben.

 

Die

Angeklagten haben die Vorwürfe bestritten.

 

Im

Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren.

 

Sicherungsverfahren wegen sexuellen

Missbrauchs eines Kindes

 

Tag, Uhrzeit

05.02.20, 09:30

; 26.02.20, 09:30 ; 28.02.20,

09:30 ; 06.03.20,

09:30

 

Raum 187

 

4 KLs 17/19

 

Dem

im Mai 1963 geborenen Beschuldigten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in

zwei Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im August 2019 in der Wohnung der Mutter des Beschuldigten in Halle

zweimal an einem im April 2010 geborenen Mädchen vergangen haben.

 

Der

Beschuldigte hat die Vorwürfe weitgehend eingeräumt.

 

Da

er ausweislich eines psychiatrischen Gutachtens wegen einer psychischen

Erkrankung im Zustande der Schuldunfähigkeit gehandelt hat, kommt statt einer

Strafe die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

 

Betäubungsmittelhandel in Halle

 

Tag, Uhrzeit

07.02.20, 09:00

; 17.02.20, 09:00 ; 19.02.20,

09:00 ; 25.02.20,

09:00 ; 26.02.20,

09:00 ; 17.03.20,

09:00 ; 19.03.20,

09:00 ; 24.03.20,

09:00 ; 26.03.20,

09:00 ; 31.03.20,

09:00 ; 21.04.20,

09:00 ; 23.04.20,

09:00 ; 27.04.20,

09:00

 

Raum 123

 

10a KLs 2/19

 

Dem

im Januar 1979 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Hanel mit

Betäubungsmitteln in zwei Fällen zur Last gelegt, ferner Urkundenfälschung in

zwei Fällen.

 

Er

soll zwischen November 2013 und Juli 2014 in zwei Fällen in einer Spielothek in

Halle unerlaubt Betäubungsmittel verkauft haben und dabei seine Drogengeschäfte

durch eine bereitgelegte Selbstladepistole und eine Schreckschusswaffe

abgesichert haben. Ferner soll er einen gefälschten polnischen Führerschein und

einen gefälschten polnischen Personalausweis besessen haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

 

Es

droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Vorenthalten von Arbeitsentgelt in

Sandersdorf-Brehna

 

Tag, Uhrzeit

18.02.20, 09:00

; 26.02.20, 09:00 ; , ; 17.03.20,

09:00 ; 03.04.20,

09:00 ; 15.04.20,

09:00 ; 29.04.20,

09:00 ; 13.05.20,

09:00 ; 03.06.20,

09:00 ; 17.06.20,

09:00

 

Raum 96

 

13 KLs 3/19

 

Der

Angeklagte V. ist im Februar 1954 geboren, der Angeklagte H. im Juli 1972,

 

Dem

Angeklagten V. wird vorgeworfen, in 95 Fällen als Arbeitgeber gegenüber der

Einzugsstelle Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung vorenthalten zu

haben und dabei gegenüber der zuständigen Stelle unrichtige und unvollständige

Angaben über sozialversicherungsrechtliche Tatsachen gemacht zu haben und

dadurch dieser Stelle Beträge zur Sozialversicherung vorenthalten zu haben. Der

H. soll dem V. dabei Hilfe geleistet haben.

 

Der

V. soll zwischen Februar 2008 und April 2013 Geschäftsführer eines Unternehmens

in Sandersdorf-Brehna gewesen sein, der H. kaufmännischer Angestellter mit weit

reichenden Befugnissen.

 

Die

beiden sollen im vorgenannten Zeitraum einige der vom Unternehmen beschäftigten

Arbeitnehmer überhaupt nicht zur Sozialversicherung angemeldet haben, andere

sollen sie über die Grenzen der vorgenommenen Meldungen hinaus beschäftigt

haben. Die Löhne seien in bar ausgezahlt worden. Um diese Schwarzlohnzahlungen

in der Buchhaltung zu verschleiern und um die im Verhältnis zum Gesamtumsatz

geringe Anzahl der gemeldeten Arbeitnehmer zu verschleiern, hätten die

Angeklagten Zahlungen an angebliche Subunternehmer des Unternehmers auf sog.

"Abdeckrechnungen" vorgetäuscht. Auf diese Weise sei der zuständigen

Krankenkasse ein Schaden in Höhe von 1,4 Mio. Euro entstanden.

 

Die

Angeklagten haben die Vorwürfe bestritten.

 

Im

Falle einer Verurteilung drohen Gesamtstrafen, die rechnerisch bis zu 15 Jahren

Freiheitsstrafe betragen können.

 

Vergewaltigung in Hettstedt

 

Tag, Uhrzeit

18.02.20, 09:30

; 19.02.20, 09:30 ; 24.02.20,

09:30 ; 25.02.20,

09:30

 

Raum 187

 

3 KLs 26/18

 

Dem

im Juli 1986 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im April 2018 nach einer Geburtstagsfeier in Hettstedt an einer Frau

vergangen haben, die infolge des reichlich genossenen Alkohols tief geschlafen

haben soll. 

 

Der

Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

 

Diebstahl und Körperverletzung in

Berlin und Halle

 

Tag, Uhrzeit

19.02.20, 09:00

; 27.02.20, 09:00 ; 28.02.20,

09:00

 

Raum 96

 

13c KLs 15/19

 

Dem

im März 1997 geborenen Angeklagten werden Diebstahl, versuchter Diebstahl und

Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Er

soll am 11.06.2018 aus einem Baumarkt in Berlin eine Tragetasche im Werte von

39,00 Euro entwendet haben. Am 14.09.2018 soll er versucht haben, aus einem

Supermarkt in Halle Lebensmittel im Werte von rund 25,00 Euro zu entwenden. Dem

ihm folgenden Mitarbeiter soll er einen Schlag ins Gesicht zugefügt haben.

 

Mit

dem Verfahren ist die Große Strafkammer befasst, weil aufgrund einer

psychischen Erkrankung neben oder statt einer Bestrafung auch die Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, welche nur durch eine

Kammer des Landgerichts angeordnet werden kann.

 

Das

Verfahren war bereits im November 2019 begonnen, musste dann aber wegen

Erkrankung eines Schöffen im Dezember ausgesetzt werden

 

Sexueller Missbrauch in Halle

 

Tag, Uhrzeit

24.02.20, 08:30

; 25.02.20, 08:30 ; 03.03.20,

09:00

 

Raum 141

 

5 KLs 319/19

 

Dem

am 13.02.1966 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt.

 

Er

soll sich im Juli 2019 in seiner Wohnung in Halle an einer obdachlosen und

geistig behinderten Frau vergangen haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

 

Räuberische Erpressung in Berga

 

Tag, Uhrzeit

27.02.20, 14:30

; 20.03.20, 08:30 ; 02.04.20,

08:30

 

Raum 141

 

5 KLs 34/19

 

Dem

im April 1986 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Er

soll am 20.12.2017 in Berga bei Roßla zusammen mit dem bereits rechtskräftig

verurteilten W. den Mitarbeiter einer Tabakwarenvertriebsgesellschaft

überfallen haben, der in seinem Transporter gerade dabei war, die Befüllung

eines Zigarettenautomaten vorzubereiten. Der Angeklagte soll mit einer

Gesichtsmaske, die einen Schweinekopf darstellte, maskiert gewesen sein und den

Mitarbeiter durch Bedrohung mit einem Schreckschussrevolver dazu gezwungen

haben, ihm Zigaretten im Gesamtwert von 180,00 Euro auszuhändigen. Zur

Einschüchterung soll er dem Mitarbeiter mit dem Schreckschussrevolver einen

Schlag gegen den Kopf versetzt haben, wodurch dieser eine Rissquetschwunde

erlitten habe. Mit den erbeuteten Zigaretten soll er dann zurück zu dem Pkw

gelaufen sein, in dem der W. auf ihn wartete, um dann gemeinsam mit diesem den

Tatort zu verlassen.

 

Der

Angeklagte hat sich zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

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