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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminvorschau Mai
29.04.2020, Halle (Saale) – 13
- Landgericht Halle
Schwere räuberische Erpressung in Merseburg
Tag, Uhrzeit
04.05.20, 09:00 ; 13.05.20, 09:00 ; 18.05.20, 13:00 ; 29.05.20, 09:00 ; 02.06.20,
09:00 ; 09.06.20, 09:00
Raum 187
4 KLs 1/20
Der Angeklagte S. ist im Dezember
1997 geboren,
Er war am 30.04.2019 von einer
Strafkammer des Landgerichts Halle wegen besonders schwerer räuberischer
Erpressung.
zu einer Jugendstrafe von zwei
Jahren verurteilt worden.
Die Kammer hatte es als erwiesen
angesehen, dass der Angeklagte zusammen mit zwei seinerzeit Mitangeklagten in
der Nacht auf den 17.06.2017 in Merseburg einen Fahrradfahrer überfallen hatten
und ihn durch Drohungen mit einem Messer gezwungen hatten, ihnen 70,00 Euro
Bargeld sowie das Fahrrad im Wert von 60,00 Euro zu überlassen.
Dabei war die Kammer auf der
Grundlage der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die drei
Angeklagten als Mittäter gehandelt haben, also auf der Grundlage eines
gemeinsamen Tatentschlusses durch arbeitsteiliges Zusammenwirken. Deshalb hat
sie angenommen, der Angeklagte müsse sich die Bedrohung des Geschädigten mit
dem Messer wie eine eigene Handlung zurechnen lassen, obwohl nicht er selbst,
sondern einer der Mitangeklagten das Messer verwendet hatte.
Auf der Revision der Angeklagten
hat der Bundesgerichtshof das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache an eine
andere Strafkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. Zur Begründung hat
er im Wesentlichen ausgeführt, aus den Feststellungen der Kammer ergebe sich
nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit, dass die Angeklagten, die nicht das
Messer geführt haben, tatsächlich als Mittäter anzusehen sind und sich nicht
nur der Beihilfe schuldig gemacht hätten.
Die neue Strafkammer wird nunmehr
die Beweisaufnahme zu wiederholen haben.
Diebstahl und Körperverletzung in Halle
Tag, Uhrzeit
05.05.20, 09:30
; 06.05.20, 09:30 ; 12.05.20,
09:30
Raum 169
16 KLs 16/18
Gegen
den im Mai 1993 geborenen Angeklagten liegen mehrere Anklagen vor, mit dem ihm
wiederholter Diebstahl alkoholischer Getränke aus Lebensmittelläden in Halle
zur Last gelegt wird.
Daneben
wird ihm auch gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll im Juli
2016 in der Neustädter Passage in Halle im Zuge einer heftigen
Auseinandersetzung einen anderen Mann, der bereits auf dem Boden gelegen habe,
ohne Rechtfertigungsgrund und mit gezielter Verletzungsabsicht von oben mit
Wuchte mit dem beschuhten Fuß auf den Kopf getreten habe. Der Geschädigte soll
durch den Tritt eine offene blutende Verletzung der Kopfhaut und -schwarte mit
klaffender Hautzerreißung davon getragen haben, außerdem einen Nasenbeinbruch
und den Bruch eines Schneidezahnes. Lebensgefahr habe nicht bestanden.
Im
Januar 2017 soll er in stark alkoholisiertem Zustand einen Rettungssanitäter
während eines Noteinsatzes angegriffen und getreten haben.
Das
Verfahren war zunächst vor dem Amtsgericht (Schöffengericht) begonnen worden.
Die psychiatrische Begutachtung habe aber ergeben, dass bei dem Angeklagten
eine psychische Erkrankung vorliege, die zur Aufhebung oder Minderung der
Schuldfähigkeit führen könnte, die aber statt einer Bestrafung die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich machen könnte.
Über eine solche Unterbringung kann nur einer Strafkammer des Landgerichts
entscheiden.
Schwere räuberische Erpressung in
Halle
Tag, Uhrzeit
06.05.20, 09:00
; 08.05.20, 09:00 ; 15.05.20,
09:00 ; 18.05.20,
09:00
Raum 187
3 KLs 10/19
Dem
im Januar 1973 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last
gelegt.
Er
soll im Januar 2019 in Halle einen Versicherungsvertreter mit einem Messer
bedroht und von ihm verlangt haben, ihm 530,00 Euro auszuzahlen. Dabei soll er
sich darauf berufen haben, dass ihm der Versicherungsvertreter zuvor bei
Abschluss eines Versicherungsvertrages eine Bonuszahlung in dieser Höhe in
Aussicht gestellt habe, was aber der Anklage zufolge an verschiedene
Voraussetzungen geknüpft gewesen sei, die tatsächlich nicht vorlagen. Durch
Drohungen mit dem Messer soll der Angeklagte den Versicherungsvertreter
schließlich dazu gezwungen haben, an einem Bankautomaten von seinem Privatkonto
500,00 Euro abzuheben und dem Angeklagten auszuhändigen.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt und sich dahingehend
eingelassen, dass der Versicherungsvertreter auf seine Nachfrage nach den
530,00 Euro freiwillig zur Bank gefahren und das Geld abgehoben habe.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Sexueller Missbrauch in Halle
Tag, Uhrzeit
07.05.20, 09:30
; 15.05.20, 09:00 ; 02.06.20,
09:30 ; 04.06.20,
09:30
Raum 169
16 KLs 14/19
Dem
im März 1990 geborenen Angeklagten werden sechs Straftaten zur Last gelegt,
nämlich Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Freiheitsberaubung,
Bedrohung, Körperverletzung und Diebstahl.
Anfang
Juni 2016 soll der Angeklagte eine Frau in deren Wohnung in Halle besucht
haben, mit der er seit einigen Wochen eine Beziehung unterhielt. Als die Frau
ihm mitteilte, dass sie die Beziehung beenden wolle, soll er sie gewürgt und
sich dann an ihr vergangen haben. In den darauf folgenden zwei Wochen soll er
die Frau in deren Wohnung und später in seiner eigenen Wohnung in
Bitterfeld-Wolfen gefangen gehalten und dazu vorübergehend gefesselt und
geknebelt haben.
Im
Februar 2018 soll er die Frau erneut getroffen und ihr gedroht haben, er werde
sie töten.
Im
März 2018 soll er die Frau in deren Wohnung in Wilhelmshaven aufgesucht und
erneut bedroht haben.
In
dieser Wohnung soll er sie dann im April 2018 geschlagen haben. Aus der Wohnung
der Frau soll er im übrigen deren Papiere sowie einen Laptop und Bargeld
entwendet haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zur Sache
eingelassen.
Körperverletzung in Halle
Tag, Uhrzeit
13.05.20, 09:00
; 03.06.20, 09:00
Raum 96
13c KLs 4/20
Dem
im August 1979 geborenen Angeklagten wird Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll im Mai 2019 in einem Supermarkt in Halle eine andere Kundin geschlagen
haben.
Die
Anklage war zunächst zum Amtsgericht erhoben worden.
Da
wegen einer psychischen Erkrankung die Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, was nur durch eine Strafkammer
des Landgerichts ausgesprochen werden kann, hat das Amtsgericht das Verfahren
an die Strafkammer verwiesen.
Gewerbsmäßiger Diebstahl in Halle
Tag, Uhrzeit
13.05.20, 13:30
; 26.05.20, 09:00 ; 08.06.20,
13:30 ; 10.06.20,
09:00 ; 17.06.20,
09:00 ; 07.07.20,
09:00 ; 09.07.20,
09:00
Raum 187
3 KLs 29/18
Gegen
den im März 1989 geborenen Angeklagten liegen drei Anklageschriften vor, mit
denen ihm gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl in insgesamt 32 Fällen zur Last
gelegt wird.
Er
soll zwischen März 2017 und April 2018 wiederholt in Keller von
Mehrfamilienhäusern eingebrochen sein, um dort Fahrräder, und zwar überwiegend
hochwertige Markenfahrräder, zu stehlen und an einen Abnehmer zu verkaufen. Mit
dem Erlös habe er seinen eigenen Drogenkonsum finanzieren wollen. In einigen
Fällen sei auch der Anklage zufolge denkbar, dass er die Fahrräder nicht selbst
gestohlen habe, sondern in dem Bewusstsein, dass es sich um Diebesgut handelt,
von Dritten erworben und dann weiterverkauft habe.
Der
Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Im
Falle einer Verurteilung droht rein rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis
zu 15 Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Spergau
Tag, Uhrzeit
14.05.20, 09:00
; 25.05.20, 09:00 ; 28.05.20,
09:00
Raum 90
6 KLs 3/20
Dem
im Juli 1993 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll im November 2019 in Kellerraum eines Wohngebäudes in Spergau eine Kiste
mit Cannabis, Ecstasy, Methamphetamin, MDMA, Koffein und Paracetamol aufbewahrt
haben, darüber hinaus eine Anzahl von Schusswaffen (Schreckschuss- und
Luftdruckpistolen) samt Munition. In seiner Wohnung in Spergau soll er weitere
Betäubungsmittel aufbewahrt haben, um sie gewinnbringend weiter zu verkaufen.
Ferner soll er mehrere Waffen, darunter Schreckschusspistolen, einen
Schlagstock, 2 Baseballschläger, und eine Machete in der Wohnung bereit gelegt
haben, um seine Drogengeschäfte abzusichern.
Der
Angeklagte hat zu den Vorwürfen bislang geschwiegen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Kelbra
Tag, Uhrzeit
15.05.20, 09:00
; 05.06.20, 09:00 ; 16.06.20,
09:00 ; 25.06.20,
09:00
Raum 123
10a KLs 1/20
Dem
im April 1980 geborenen Angeklagten werden 25 Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.
Er
soll zwischen September 2017 und November 2019 in Kelbra verschiedene
Betäubungsmittel wie Cannabis, Methamphetamin ("Crystal"),
Ecstasy-Tabletten, Amphetamin und Kokain erworben und gewinnbringend
weiterverkauft haben, um so unter anderem seinen Eigenkonsum zu finanzieren.
Bei
der polizeilichen Durchsuchung des Zimmers des Angeklagten im elterlichen
Wohnhaus in Kelbra seien neben verschiedenen Betäubungsmitteln auch eine
Machete und ein Spitzhammer vorgefunden worden, die der Angeklagte zur
Absicherung seiner Drogengeschäfte bereitgelegt habe.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe überwiegend eingeräumt.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Schwerer Raub in Hettstedt
Tag, Uhrzeit
19.05.20, 09:00
Raum 187
3 KLs 18/19
Dem
im April 1988 geborenen Angeklagten wird schwerer Raub in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am 29.04.2015 zusammen mit vier unbekannt gebliebenen Mittätern einen
Mann, den er über ein Kontaktsuche-Internetportal kennen gelernt hatte, auf den
Parkplatz eines Baumarktes in Hettstedt gelockt haben. Dort sollen die fünf
dann mit Fäusten und Knüppeln auf den Mann eingeschlagen und 170,00 Euro aus
der Geldbörse entwendet haben.
Der
Geschädigte habe Prellungen und Hautabschürfungen davon getragen.
Der
Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er zuvor den dem Geschädigten
gestalkt worden sei und er dann bei dem Treffen allein gewesen sei, wobei er
ihm dann kein Geld weggenommen, sondern in lediglich "am
Schlafittchen" gepackt habe.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Zeitz
Tag, Uhrzeit
20.05.20, 09:00
; 26.05.20, 09:30 ; 29.05.20,
09:00
Raum 169
16 KLs 2/19
Dem
am 14.05.1979 geborenen Angeklagten wird sechsfacher unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll zwischen April 2016 und Februar 2017 in Zeitz und anderen Orten
Methamphetamin erworben und gewinnbringend weiterverkauft haben. In seiner
Wohnung in Kretzschau soll er im Februar 2017 Methamphetamin und Streckmittel
sowie Folienbeutel und darüber aufbewahrt zur Absicherung einen Schlagring
bereitgelegt haben.
Der
Angeklagte hat zu den Vorwürfen nicht Stellung bezogen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Diebstahl in Halle und Teutschenthal
Tag, Uhrzeit
25.05.20, 09:30
; 27.05.20, 13:00 ; 08.06.20,
09:30 ; 24.06.20,
09:30 ; 25.06.20,
09:30 ; 29.06.20,
09:30 ; 01.07.20,
09:30
Raum 169
16 KLs 10/19
Dem
im November 1962 geborenen Angeklagten wird Einbruchsdiebstahl in sieben Fällen
zur Last gelegt.
Er
soll im November und Dezember 2018 in Halle und Teutschenthal in
Einfamilienhäuser eingebrochen sein und dort Bargeld, Schmuck,
Elektronikartikel, Kleidung und sonstige Gegenstände entwendet haben.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht rein rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis
zu 15 Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Weißenfels
und anderen Orten
Tag, Uhrzeit
16.06.20, 09:00
; 26.06.20, 09:00 ; 03.07.20,
09:00 ; 06.07.20,
09:00 ; 10.07.20,
09:00
Raum 96
13c KLs 1/20
Der
Angeklagte O. ist im März 1967 geboren, der Angeklagte M. im Februar 1969.
Dem
O. wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in drei Fällen sowie Fahren
ohne Fahrerlaubnis in 11 Fällen zur Last gelegt, dem M. Beihilfe hierzu sowie
unerlaubter Waffenbesitz.
Der
O. soll über Jahre hinweg in Weißenfels, Magdeburg und Naumburg mit Amphetamin-
und Methamphetamin-Gemischen gehandelt haben, die er selbst in großen Mengen
hergestellt habe. Der M. habe ihm dabei bei Transport und Lagerung sowie als
Fahrer geholfen.
So
soll der O. am 20.08.2019 einem Kurier eine Tüte mit rund 500 Gramm
Methamphetamin übergeben haben, die dieser Kurier an eine Käuferin nach
Weißenfels überbringen sollte. Der M. soll hierfür in Kenntnis der Umstände
seinen Pkw zur Verfügung gestellt haben. Das Fahrzeug sei dann einer
Polizeikontrolle unterzogen worden, in deren Rahmen das Rauschgift
sichergestellt wurde.
Im
Oktober soll der O. dann einem anderen Kunden rund 5 Kg Amphetaminpaste
verkauft haben, wobei ihm erneut der M. geholfen haben soll.
Ab
Oktober 2019 sollen die beiden Angeklagten zusammen mit zwei Mittätern in einer
Wohnung in Magdeburg Methamphetamin-Gemisch hergestellt haben, um es später
weiter zu verkaufen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung am 01.11.2019 seien
mehr als 5 Kilo verkaufsfertigen Amphetamin-Koffein-Gemischs sichergestellt
worden, außerdem rund 7 kg eines Amphetamingemisches , welches noch weiter zu
verarbeiten war.
Ferner
soll der O. zwischen Juli und Oktober 2019 wiederholt ohne Fahrerlaubnis den
Pkw des M. benutzt haben, den dieser ihm in Kenntnis der Umstände überlassen
haben soll.
Der
O. hat sich nicht zu den Vorwürfen eingelassen, der M. hat sie in Abrede
gestellt.
Im
Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen, die rechnerisch bis zu 15
Jahren reichen können.
Sexueller Missbrauch von Kindern in
Landsberg
Tag, Uhrzeit
16.09.20, 09:00
; 22.09.20, 09:00 ; 28.09.20,
09:00 ; 29.09.20,
09:00 ; 05.10.20,
09:00 ; 26.10.20,
09:00
Raum 187
4 KLs 14/19
Dem
im August 1980 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller
Missbrauch von Kindern in 11 Fällen, außerdem Körperverletzung in 6 Fällen zur
Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Januar 2017 und Juni 2018 in der Wohnung seiner
Lebensgefährtin in Landsberg wiederholt an deren vier Kindern vergangen haben,
die zwischen März 2003 und Juni 2009 geboren sind.
Der
Angeklagte hat zu den Vorwürfen geschwiegen.
Es
droht eine Gesamtfreiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren.
Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de