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Hinweise für Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr

Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Landgerichts Halle ist unter der Adresse safe-sp1-1441268840644-015906025 zu erreichen.

 

Das zentrale Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Landgerichts ist auch unter der Adresse lg-halle(at)egvp.de-mail.de erreichbar.
Unter dieser Adresse können allerdings nur DE-Mail-Nachrichten (nicht allgemeine E-Mails) eingereicht werden.

Einzelheiten zu weiteren Dateiformaten und technischen Anforderungen sind der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) sowie den Informationen, "Elektronischer Rechtsverkehr" auf der linken Spalte der Internet-Seite www.justiz.de zu entnehmen. Auf der Internet-Seite https://webegvp.justiz.de/ finden Sie auch die Möglichkeit, über ein Online-Formular (sog. Web-EGVP) rechtsverbindlich Dokumente bei Gericht einzureichen.

Weitere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Sachsen-Anhalts finden Sie hier.

Über die allgemeine E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.

Hinweise zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen und Anlagen (elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP)

Ab dem 1. Januar 2022 besteht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Verpflichtung, im Zivilprozess vorbereitende Schriftsätze und Anlagen als elektronisches Dokument an die Gerichte zu übermitteln (vgl. § 130d ZPO).

Bis zur Einführung der elektronischen Verfahrensakte sind die Gerichte gehalten, die elektronisch eingereichten Dokumente durch Ausdrucken in die weiterhin in Papierform geführte Akte zu überführen. Dieser Medienbruch stellt die Posteingangsstellen und Geschäftsstellenabteilungen, aber auch die Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vor Herausforderungen, die einen großen organisatorischen und personellen Aufwand mit sich bringen. Um die sachgerechte und schnelle Zuordnung der Schriftsätze und ihrer Anlagen zu gewährleisten, wird um Beachtung folgender Maßgaben gebeten:

1. Angaben im Betreff der Nachricht
Geben Sie im Feld „Aktenzeichen Empfänger“ der Nachricht das gerichtliche Aktenzeichen an, soweit dieses bereits vergeben ist. In Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen noch nicht bekannt ist, soll der Begriff „Neueingang“ verwendet werden. Handelt es sich um einen Eilantrag (z.B. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Antrag auf Anordnung des Arrestes etc.), soll der Begriff „EILT!“ sowie der spezifizierte Antrag im Betreff der Nachricht verwendet werden. Beispiele:

  • 4[Leerzeichen]O[Leerzeichen]20/16 = 4 O 20/16
  • Neueingang
  • EILT! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
  • EILT! Vorlage zum Termin …

2. Bezeichnung der Dateien

Speichern Sie jeden Nachrichtenbestandteil (Schriftsatz, jede Anlage) unter einem eigenen Dateinamen ab.
In den Dateinamen sollen alle übermittelten Dokumente jeweils mit einer vorangestellten logischen Nummerierung versehen werden. Der leitende Schriftsatz sollte immer die Nummer 00 erhalten. Die Anlagen werden beginnend mit der Nummer 01 fortlaufend nummeriert. Nur die vorangestellte Nummerierung in den Dateinamen führt bei den Gerichten zum Ausdruck in der von Ihnen gewünschten Reihenfolge. Sofern Sie eine dreistellige Zahl an Anlagen einreichen, erhält der leitende Schriftsatz die Nummer 000 und die Anlagen eine fortlaufende Nummerierung beginnend mit der Nummer 001.

Weitere Bestandteile der Dateibezeichnung sollten sein:

  • Datum des Schriftsatzes (JJJJMMTT)
  • Schlagwortartige Bezeichnung des Inhaltes

Verwenden Sie im Dateinamen keine Umlaute, keine Sonderzeichen (einschließlich „/“, „:“ und „ß“) und kein Euro-Zeichen „€". Begrenzen Sie den Dateinamen auf maximal 60 Zeichen. Beispiele;

  • 00_JJJJMMTT_Klageschrift_Neueingang#
  • 01_JJJJMMTT_Vollmacht
  • 02_JJJJMMTT_AnlageK1
  • 03_JJJJMMTT_AnlageK2

Bei den elektronisch eingereichten Anlagen soll die Anlagenbezeichnung auch auf sämtlichen Seiten der jeweiligen Anlage angebracht werden (nach Möglichkeit entsprechend der auch schon in der Papierwelt üblichen Konvention oben rechts). Hierzu dient die sogenannte Seiten- oder Kopfzeilenfunktion bei der Umwandlung des Dokuments in PDF- oder tiff-Format zwecks Einreichung per beA.

Hinweise zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen und Anlagen pdf.